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# taz.de -- Kosten für mangelnden Klimaschutz: Augen zu und Milliarden zahlen
> Deutschland verfehlt seine Klimaziele, deshalb drohen hohe Ausgaben. Aber
> weder Parlament noch Finanzministerium geht das Problem an.
Bild: Der Klimawandel als Zeitbombe – Protest vor dem Kanzleramt
Berlin taz | Bundesregierung und Parlament reagieren bisher nicht darauf,
dass mangelnder Klimaschutz bald sehr teuer werden kann. Weder im
Finanzministerium noch im Haushaltsausschuss des Bundestages werden derzeit
Vorkehrungen getroffen, dem Milliardenrisiko zu begegnen, das die
Verfehlung der deutschen Klimaziele für den Steuerzahler darstellt, wie
Antworten auf taz-Anfragen zeigen. Die Kosten ließen sich „noch nicht
verlässlich abschätzen“, heißt es aus dem Finanzministerium. Die
Parlamentarier wiederum hätten das Thema „bisher nicht auf dem Schirm“,
teilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Boehringer (AfD) der
taz mit.
Der Hintergrund: Weil Deutschland seine EU-Ziele jenseits des
Emissionshandels, also bei Verkehr, Landwirtschaft und Gewerbe für 2018,
2019 und 2020 verfehlen wird, muss die Bundesrepublik von anderen Staaten
Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen zukaufen. Das kann nach
Berechnungen des Thinktanks „Agora Energiewende“ schon 2021 zwischen 600
Millionen und 1,2 Milliarden kosten. Das Umweltministerium rechnet mit
einem „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“, heißt es. Der Betrag muss
aus dem Umwelt-Etat gedeckt werden und spätestens im Haushalt 2020
eingeplant werden. Derzeit wird über den Haushalt 2019 verhandelt und von
zusätzlichen Mitteln für die Klimaschulden ist nicht die Rede.
Richtig teuer kann es aber ab 2021 werden: Wenn Deutschland nicht deutlich
weniger CO2 ausstößt als bislang geplant, drohen jährliche Zahlungen an
andere EU-Staaten, die sich bis 2030 auf „30 bis 60 Milliarden Euro“
summieren könnten, warnen die Experten. Auf das Thema machen zwei Gutachten
von Agora und dem Öko-Institut aus den vergangenen Monaten aufmerksam. Das
Öko-Institut ist optimistischer bei der Wirkung von Maßnahmen des
Klimaschutzes, kommt aber trotzdem bis 2030 noch auf ein Haushaltsrisiko
von fünf bis 30 Milliarden.
Das Finanzministerium gibt sich entspannt: „Würde dieser Fall tatsächlich
eintreten“ [dass Deutschland sein 2020er-Ziel verfehlt, woran nicht einmal
der Koalitionsvertrag zweifelt, d. Red.], müsste Deutschland
CO2-Berechtigungen kaufen, heißt es in der Antwort der parlamentarischen
Finanz-Staatssekretärin, Bettina Hagedorn, auf eine Anfrage des grünen
Finanzpolitikers Sven-Christian Kindler, die der taz vorliegt. Die Kosten
ließen sich allerdings „nicht verlässlich abschätzen“.
## „Dickes Minus in der Klimabilanz“
Um die Milliardenzahlungen zu verhindern, die ab 2021 drohen, verweist
Hagedorn auf das geplante „Maßnahmenprogramm 2030“, mit dem das Klimaziel
von minus 55 Prozent erreicht werden soll und die „entsprechenden
europäischen Verpflichtungen eingehalten werden sollen“. Ob das reicht,
bezweifeln allerdings viele Experten. Für den Grünen Kindler ist „diese
ignorante Haltung der Bundesregierung eine Gefahr für den Bundeshaushalt.
Der Haushalt von CDU, CSU und SPD hat ein dickes Minus in der Klimabilanz.“
Kindler fordert, dass die „50 Milliarden umwelt- und klimaschädliche
Subventionen etwa für Flugindustrie, Diesel, Plastiktüten und
Agrarindustrie konsequent gestrichen werden, um damit ein Sofortprogramm
Klimaschutz zu finanzieren.“
Die Abgeordneten, die über den Bundeshaushalt entscheiden, haben sich mit
diesen drohenden Ausgaben offenbar auch in der „mittelfristigen
Finanzplanung“ für die nächsten Jahre bisher kaum beschäftigt. Das Thema
sei im Haushaltsausschuss vereinzelt angesprochen worden, sagte der
Vorsitzende Boehringer, „aber es hat dazu keine größere Debatte gegeben.“
Vielleicht werde er sich mit dieser Frage näher befassen, erklärte der
AfD-Abgeordnete auf Anfrage.
Damit holt den Politiker ein Thema ein, das Boehringers Fraktion und Partei
für kompletten Unsinn halten. Denn dass der Mensch den Klimawandel
beschleunige, dessen Bekämpfung nun die deutschen Steuerzahler bedroht,
hält die AfD im Parlament für eine „Irrlehre“ und eine „Fantasie grüner
Ideologen“, die nur der „Enteignung von Millionen von Autofahrern“ diene.
29 Oct 2018
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Umweltschutz
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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