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# taz.de -- Menschenrechtslage der Uiguren in China: Maas hat Fragen für Pekin…
> Heiko Maas reist nach China und will auch die Lage der Uiguren zur
> Sprache bringen. Deren Menschenrechtslage ist bedenklich.
Bild: Wird er sich – wie von Peking gewünscht – kritische Fragen verkneife…
Hongkong taz | Einen Maulkorb von den Chinesen – den möchte sich Heiko Maas
(SPD) nicht verpassen lassen. Bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Peking
will der deutsche Außenminister gegenüber der chinesischen Führung [1][das
heikle Thema Xinjiang] ansprechen. Er werde bei seinem Besuch ab Montag
auch die Lage der Uiguren zur Sprache bringen, hieß es aus dem Auswärtigen
Amt. Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe in der
nordwestchinesischen Provinz Xinjiang.
Peking hat sich jede Einmischung aus dem Ausland verbeten. Kritische
Wortmeldungen deutscher Politiker zur Menschenrechtslage in Xinjiang seien
„eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und stellen eine
grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar“, hieß es in einer scharf
formulierten Protestnote der chinesischen Botschaft in Berlin. Sie sei über
die jüngste Bundestagsberatung „äußerst unzufrieden“ und drohte mit
Konsequenzen bei weiterer Kritik.
Seit Monaten häufen sich Berichte über teils gravierende
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Hunderttausende Uiguren werden
demnach politisch indoktriniert, kollektiv bestraft und in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch berichtet von einer „systematischen Massenkampagne“ gegen die
Uiguren. Angeblich haben die Behörden Hunderttausende in Umerziehungslager
gesperrt. Auch der UN-Menschenrechtsrat kritisiert China scharf für seinen
Umgang mit der muslimischen Volksgruppe.
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich der Bundestag am
vergangenen Donnerstag mit diesem Thema befasst. Die Grünen forderten die
Bundesregierung auf, sich in Peking unter anderem für den Zugang
unabhängiger Beobachter zur Region Xinjiang einzusetzen.
## Maas könnte es ansprechen
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand,
wies Chinas Reaktion scharf zurück. „Das deutsche Parlament lässt sich
nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat
oder nicht“, betonte der CDU-Politiker laut Spiegel Online. Auch die
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte von
Maas eine Klarstellung, dass eine derartige Einmischung Pekings in die
freie Debatte in Deutschland inakzeptabel sei.
Grünen-Menschenrechtspolitikerin Margarete Bause berichtete von einem
Drohanruf der chinesischen Botschaft. „Als frei gewählte Abgeordnete des
Deutschen Bundestags verwahre ich mich gegen derlei Einmischungen“, sagte
sie.
Maas ist zuzutrauen, dass er das Thema in Peking anspricht. Schon als
Justizminister hatte er den chinesischen Umgang mit Menschenrechten
angeprangert. Für dementsprechend harte Konsequenzen, wie angedroht, dürfte
der chinesischen Führung das Verhältnis zu Deutschland letztlich zu wichtig
sein. Mit einer Verbesserung der Lage für die Uiguren ist vorerst aber
nicht zu rechnen.
12 Nov 2018
## LINKS
[1] /Muslimische-Uiguren-in-China/!5404634
## AUTOREN
Felix Lee
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