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# taz.de -- Deutsch-russische Beziehungen: Maas wirbt für den INF-Vertrag
> Bei seinem Moskau-Besuch versucht der Außenminister, seinen Amtskollegen
> Sergej Lawrow für eine Rettung des Abkommens zu gewinnen.
Bild: Nähe sieht anders aus: Außenminister Heiko Maas (l.) und sein russische…
Moskau taz | Es ist zurzeit eine schwierige Aufgabe, auf Russland
wohlwollend einzuwirken. Aus dem offenen und gesprächsbereiten Partner ist
ein schlecht gelauntes Gegenüber geworden. Zudem ist es beratungsresistent.
Moskau gibt nicht nur vor, die Weisheit der Welt gepachtet zu haben. Es
glaubt auch wieder daran, obwohl Freunde sich nicht einstellen wollen.
In dieser Gemengelage reiste Außenminister Heiko Maas am Freitag zu seinem
Amtskollegen Sergej Lawrow zunächst nach Moskau. Vormittags standen
Russland, am Nachmittag Kiew und die Ukraine auf der Tagesordnung. Dieses
Reisesplitting hat sich nach der Besetzung der Krim und dem Krieg in der
Ostukraine herauskristallisiert. Die Symbolik zählt.
Lawrow und Maas sprachen zunächst 45 Minuten unter vier Augen. Neben der
Aufkündigung des INF-Vertrags über Kurz- und Mittelstreckenraketen durch
die USA standen auch die Ukraine und Syrien auf dem Programm.
Wichtigster Anlass für Maas dürfte unterdessen das nahe Auslaufen des
US-Ultimatums zum INF-Vertrag Anfang Februar gewesen sein. „Wir sind der
Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann“, sagte Maas.
## Gegen den Vertrag verstoßen
Die USA forderten Russland zur Abrüstung von Marschflugkörpern auf. Alle
Nato-Staaten waren sich darin einig, dass Russland bereits seit Jahren
gegen den Vertrag verstoße. Schon vor sechs Jahren hatte der damalige
US-Präsident Barack Obama an Moskau appelliert, die Bedenken über den
INF-Vertrag aus dem Weg zu räumen. Der Kreml reagierte nicht.
Der Vertrag verbietet Bau und Stationierung landgestützter Marschflugkörper
mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Wegen der geringen
Reichweite gelten die Waffen als besonders gefährlich, da sie dem Gegner
zum Reagieren kaum Zeit lassen.
Lawrow wies den Vorwurf des Vertragsbruchs am Freitag denn auch zurück und
forderte die USA auf Beweise vorzulegen. Moskau habe es nicht nötig, gegen
den Vertrag zu verstoßen. Bei seinem Abschluss 1987 hätte es noch keine
luft- und seegestützten Marschflugkörper gegeben.
Lawrow bezeichnete das Moskauer Vorgehen daher als legitim. Ohnehin würden
die USA selbst Kurz- und Mittelstreckenwaffen entwickeln, sagte der
Außenminister. 60 Tage Aufschub hatte Donald Trump im vergangenen November
bis zur Kündigung des Vertrags eingeräumt.
## Größerer Spielraum
Moskau glaubt nicht daran, den Vertrag noch retten zu können. Es fürchtet
auch die Wiederaufrüstung nicht so sehr wie die Europäer und vor allem
Deutschland. Für Russland bedeutet das Vertragsende eher größeren
rüstungstechnologischen Spielraum und neue Freiheiten.
In der Gefahrenzone befände sich Deutschland. Der Protest, der von der
Zivilbevölkerung in der Mitte Europas zu erwarten wäre, käme ohnehin
Moskauer Interessen entgegen, dem an einer Schwächung der europäischen
Demokratie gelegen ist. Russland weiß um die Ambivalenz zwischen
Westbindung und Ostverbundenheit in Deutschland, das sich nach einem
Russland sehnt, das es höchstens als einen literarischen Entwurf gibt.
Besonders engagiert klang der russische Außenminister nicht, auch wenn er
doppelt so viel Zeit wie Heiko Maas für Antworten in Anspruch nahm. Lawrow
klang müde und uninspiriert. Er erweckte den Anschein, weder in Eile noch
in Not zu sein. Sich als Friedensmacht präsentieren zu können, sagt Moskau
zu. Die Isolation von außen sichert die Macht im Innern.
Dennoch lud Maas die internationale Staatenwelt im Frühjahr nach Berlin
ein. Es soll an dem Entwurf einer neuen Sicherheitsarchitektur gearbeitet
werden.
## Herkömmliche Linie
Auch im Ukrainekonflikt wich der russische Außenminister nicht von der
herkömmlichen Linie ab. Nach Kompromissen sieht es im Kreml nicht aus. Auch
nicht im Asowschen Meer, wo im November ukrainische Marinesoldaten an der
Durchfahrt durch die Straße von Kertsch gehindert und festgenommen wurden.
Deutschland und Frankreich regten unterdessen an, die freie Durchfahrt zu
dokumentieren. Lawrow konnte sich dafür nicht erwärmen. Putin hätte schon
vor einem Monat Experten aus Frankreich und Deutschland eingeladen, die
Lage zu begutachten. Dennoch sei nichts geschehen, sagte er.
18 Jan 2019
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
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Sergej Lawrow
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