# taz.de -- Reaktionen auf Streit um INF-Vertrag: Marschflugkörper gen Osten v… | |
> Russland und die USA werfen sich im Streit um den INF-Vertrag gegenseitig | |
> Vertragsbruch vor. Deutsche Politiker wollen die Gefahr eines Wettrüstens | |
> in Europa bannen. | |
Bild: Soll Europa nicht mehr erreichen können: Marschflugkörper vom Typ SSC-8 | |
Berlin dpa | Außenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen | |
Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in | |
Europa bannen. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen | |
Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf | |
Mützenich, forderten Moskau auf, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 | |
(russische Bezeichnung 9M729) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie | |
Europa nicht mehr erreichen können, wie die Frankfurter Allgemeine | |
Sonntagszeitung berichtete. | |
Im Gegenzug sollten US-Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen | |
geöffnet werden, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Das betrifft die | |
Startrampen für Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen. | |
Moskau wirft Washington vor, mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in | |
Europa gegen das INF-Abrüstungsabkommen zu verstoßen, an das sich beide | |
Seiten nicht mehr gebunden fühlen. Die USA haben Russland am Samstag | |
formell über ihren [1][Rückzug aus dem Vertrag] informiert, der eine | |
Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsieht. | |
Kiesewetter sagte, eine Verlegung der [2][russischen Marschflugkörper] | |
müsse jedoch durch ein „striktes und andauerndes Verifikationsregime“ | |
gesichert werden. Sie könnten per Bahn und LKW „praktisch über Nacht“ | |
wieder zurück Richtung Europa bewegt werden. Deshalb müsse „gewissermaßen | |
neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen“. Russland hat | |
wirksame Kontrollen bisher nicht zugelassen. | |
Moskau und Washington werfen sich im Streit über die Aufkündigung des | |
INF-Vertrages gegenseitig Vertragsbruch vor. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 | |
zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz | |
landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer | |
Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für | |
„Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare | |
Mittelstreckensysteme. | |
3 Feb 2019 | |
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