# taz.de -- INF-Abrüstungsvertrag: Was ist eigentlich mit China? | |
> Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA | |
> unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei | |
> außer Acht. | |
Bild: 1988 wurden Pershing-II-Raketen gemäß dem INF-Abkommens aus Deutschland… | |
GENF taz | Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus | |
dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische | |
Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit | |
der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen | |
Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und | |
US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im | |
Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen | |
Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, die inzwischen | |
ebenfalls über Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von bis zu 5.500 | |
Kilometern verfügen. | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf seinem SPD-Amtskollegen Lars | |
Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) am | |
Sonntag „Naivität“ vor. „Klingbeil und Weil schüren mit ihren Äußerun… | |
Misstrauen gegenüber der Nato und spielen mit ihren naiven Sprüchen Putin | |
in die Hände“, sagte Ziemiak der dpa. Zuvor hatte Klingbeil via Twitter | |
erklärt, die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in | |
Deutschland und Europa sei „der falsche Weg“ und Deutschland dürfe sich von | |
Trump und Putin nicht treiben lassen. | |
Mit dieser Äußerung reagierte Klingbeil wiederum auf Unionsfraktionsvize | |
Johann David Wadephul (CDU), der [1][Außenminister Heiko Maas] (SPD) am | |
Freitag davor gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer | |
Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Es dürfe „keinen | |
deutschen Sonderweg geben“. | |
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Europa auf, das INF-Abkommen zu | |
retten. Aufgabe der Bundesregierung sei es daher jetzt, daran mitzuwirken, | |
dass es einen Sondergipfel der Außen- und Verteidigungsminister der EU | |
gibt. Dabei müsse Europa ein sicherheitspolitisches Konzept definieren und | |
Vorschläge präsentieren, „wie man gegenseitiges Vertrauen wiederherstellen | |
kann“. | |
Ein erster Schritt wäre, die Inspektions- und Kontollmechanismen des | |
INF-Abkommens wieder in Kraft zu setzen, mit denen sich die USA und die | |
Sowjetunion/Russland zwischen Ende 1987 und Juni 1991 gegenseitig überwacht | |
hatten beim Abzug und der Verschrottung der damals auf beiden Seiten | |
existierenden Mittelstreckenraketen. Mit diesen Mechanismen ließen sich | |
gegenseitige Vorwürfe der Vertragsverletzung überprüfen. | |
## Neue Variante des Nato-Doppelbeschlusses | |
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte eine neue Variante des | |
Nato-Doppelbeschlusses von 1979. Die Nato solle Russland anbieten, auf die | |
US-Raketenabwehr in Europa zu verzichten und die taktischen Atomwaffen der | |
USA aus Europa abzuziehen. Im Gegenzug müsse Russland ebenfalls bei | |
Iskander-Raketen und Marschflugkörpern abrüsten. | |
Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, das | |
INF-Abkommen nicht aufzugeben. Dahinter, so der Direktor der Stiftung | |
Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, stecke Pekings Interesse, | |
den Status quo zu erhalten und Bestrebungen für ein multilaterales Abkommen | |
unter Einschluss der rund 2.000 Mittelstreckenraketen Chinas zu verhindern. | |
US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober 2018 bei seiner ursprünglichen | |
Androhung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, als Hauptgrund zwar russische | |
Vertragsverstöße behauptet. Zudem bezeichnete Trump das bilaterale Abkommen | |
unter Verweis auf die inzwischen existierenden Mittelstreckenraketen in | |
China, Indien, Iran, Nordkorea und anderen Ländern aber auch als | |
„historisch überholt“ und verlangte die Aushandlung eines neuen | |
multilateralen Vertrags. Die Teilnahme an derartigen Verhandlungen hat | |
Peking bislang abgelehnt. | |
3 Feb 2019 | |
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[1] /Stefan-Liebich-zur-Ruestungskontrolle/!5569886/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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