# taz.de -- Kommentar Kündigung des INF-Vertrags: Wettrüsten verhindern! | |
> Ein Rüstungskontrollvertrag, bei dem seit Jahren die | |
> Verifizierungsmechanismen nicht funktionieren, ist nichts wert. Aber es | |
> geht auch anders. | |
Bild: Oktober 1983: Bundeswehrsoldaten demonstrieren in Bonn vor einer Pershing… | |
Unmittelbar nach den [1][USA] hat sich nun also [2][auch Russland] aus dem | |
INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen zurückgezogen. Zwar sind | |
es noch sechs Monate, bis der beiderseitige Austritt formell in Kraft tritt | |
– aber zunächst einmal ist der Vertrag ziemlich tot. | |
Das allerdings, so muss man ehrlicherweise sagen, ist kein wirklich neuer | |
Zustand – denn ein Rüstungskontrollvertrag, bei dem schon seit Jahren die | |
Verifizierungsmechanismen nicht mehr funktionieren, ist nichts wert. Beide | |
Seiten überziehen sich schon seit Langem mit dem wechselseitigen Vorwurf, | |
den Vertrag zu verletzen. Beide weisen die Vorwürfe zurück, aber | |
unabhängige Inspektoren oder solche der Gegenseite lehnen beide ab. Der | |
Verdacht liegt nahe: Eigentlich haben beide Seiten schon lange keine Lust | |
mehr auf das 1987 geschlossene Erfolgsdokument. | |
US-Präsident Donald Trump spricht nun davon, ein neues Abkommen unter | |
Einbeziehung von China aushandeln zu wollen. Das wäre sogar einmal eine | |
gute Idee – schließlich ist die Zeit, als nur die beiden Supermächte USA | |
und Sowjetunion über solche Systeme verfügten, nun wirklich schon lange | |
vorbei. Andererseits ist vollkommen unklar, warum sich China auf solch ein | |
Abkommen einlassen sollte. | |
Denn die Situation ist eben nicht die von 1987. Für den sowjetischen | |
Staatschef Michael Gorbatschow war der INF-Vertrag ein Gebot der | |
ökonomischen Vernunft, um das ressourcenverschlingende Wettrüsten zu | |
beenden. Welchen Anreiz China haben sollte, ist vollkommen unklar. | |
## Es reicht Rückgrat | |
So drängen vor allem die europäischen Regierungen auf die Aufrechterhaltung | |
des Vertrages. Kein Wunder – hier würde der Atomkrieg der | |
Mittelstreckenraketen ja stattfinden. Aber ein Vertrag, auf den nur jene | |
drängen, die ihm nicht angehören, hat geringe Erfolgschancen. | |
Die europäische Friedensbewegung der 1980er Jahre hatte die Angst vor dem | |
Atomkrieg zum zentralen Motiv. Das erscheint heute überzogen. Aber was in | |
Rüstung gesteckt wird, fehlt für die Lösung existenzieller | |
Menschheitsfragen, deshalb muss ein neues Wettrüsten verhindert werden. | |
Dazu aber braucht es nicht zwingend einen INF-Vertrag, es reicht Rückgrat. | |
Wenn Europas Nato-Mitglieder endlich aufhören würden, sich von den USA zu | |
immer höheren Militärausgaben drängen zu lassen. | |
Das geht auch: Es glaubt doch kein Mensch, dass russische Heere | |
einmarschieren, bloß weil hier keine Raketen stehen – Putin hat viel | |
effektivere Werkzeuge, den Westen in Not zu bringen. Es gilt also: Aufhören | |
mit dem gefährlichen Quatsch des Aufrüstens, auch ohne INF-Vertrag. | |
4 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /USA-kuendigen-INF-Vertrag-auf/!5567197/ | |
[2] /Russland-kuendigt-INF-Vertrag/!5567342/ | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
INF-Vertrag | |
Atomwaffen | |
Mittelstreckenraketen | |
USA | |
Russland | |
Waffenhandel | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
INF-Vertrag | |
INF-Vertrag | |
INF-Vertrag | |
INF-Vertrag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bilanz der Friedensforscher von SIPRI: Geschäfte mit Waffen laufen bestens | |
Die USA bauen ihre Dominanz auf dem globalem Rüstungsmarkt aus. Deutschland | |
bleibt der weltweit viertgrößte Exporteur von Kriegsgerät. | |
US-Nuklearforscher über Sicherheitslage: „Die nukleare Anarchie ist realisti… | |
Die Sicherheitslage ist angespannt wie nie, schuld sind vor allem die USA, | |
erklärt Peter Kuznick vom US-Institut für nukleare Studien. | |
Russland kündigt Aufrüstung an: Neue Raketen mit höherer Reichweite | |
Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags setzt Moskau auf die Entwicklung | |
neuer weitreichenstarker Raketen. Das solle laut Verteidigungsministerium | |
bald beginnen. | |
INF-Abrüstungsvertrag: Was ist eigentlich mit China? | |
Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen | |
sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht. | |
Russland kündigt INF-Vertrag: Putin will den Längsten | |
Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Vertrag aus. Putin treibt die | |
ohnehin angelaufene Entwicklung neuer Atomraketen voran. | |
Reaktionen auf Streit um INF-Vertrag: Marschflugkörper gen Osten verlegen | |
Russland und die USA werfen sich im Streit um den INF-Vertrag gegenseitig | |
Vertragsbruch vor. Deutsche Politiker wollen die Gefahr eines Wettrüstens | |
in Europa bannen. |