# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik der USA: Trump weckt alte Atomkrieg-Äng… | |
> Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb | |
> braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik. | |
Bild: 22. Oktober 1983: Nato-Soldaten in Bonn. 500.000 Menschen kamen zu der Gr… | |
Das hat Europa gerade noch gefehlt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine | |
Ankündigung wahr machen, den [1][INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer | |
Mittelstreckenraketen zu kündigen], dann droht ein neues Wettrüsten | |
zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg. Ein Gedanke, der nach dem | |
Ende der bipolaren Welt undenkbar schien. Bei Teilen der älteren | |
Generation, die mit der Friedensbewegung politisch erwachsen wurde, werden | |
vergessen geglaubte Ängste neu erweckt. | |
Zu Recht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die globalen | |
politischen Verhältnisse unübersichtlicher geworden, zumindest aber – und | |
das war ein großer Grund zur Freude – schien die unmittelbare Bedrohung der | |
atomaren Vernichtung Europas gebannt zu sein. Beim INF-Vertrag ging es | |
stets mehr um die Sicherheit Europas als um die militärischen | |
Kräfteverhältnisse im Rest der Welt. Daran hat sich nichts geändert. | |
Und nun also das! Die Ankündigung des US-Präsidenten hätte zu kaum einem | |
ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Brexit, Krim-Konflikt, mögliche neue | |
Finanzkrise innerhalb der EU und der Vormarsch autoritärer, | |
nationalistischer Parteien – Europa hat derzeit genug Probleme. Übrigens | |
nicht nur die Europäische Union, sondern auch deren Anrainerstaaten und | |
besonders ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion. | |
Wie sieht es derzeit eigentlich in Georgien aus? Wie in den Balkanstaaten, | |
die nicht zur EU gehören? Und wie ist die Lage im Baltikum, das sowohl | |
Mitglied der EU als auch der Nato ist? Angesichts der Entwicklung gewinnen | |
diese Fragen eine neue, brennende Aktualität. Denn überall dort sind | |
militärische Konfrontationen nicht ausgeschlossen. Seit Jahren werfen sich | |
Moskau und Washington gegenseitig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, | |
und vieles spricht dafür, dass die Vorwürfe beider Seiten berechtigt sind. | |
So etwas kommt vor. | |
## Über Trumps Motive zu spekulieren, ist müßig | |
Wer das politische Handwerk im Kalten Krieg gelernt hat, wusste, dass | |
Annäherung zwischen Gegnern oder sogar Feinden nur dann möglich ist, wenn | |
nicht jedes Fehlverhalten zum Anlass für dramatische Schritte genommen | |
wird. Ohne einen sehr langen Atem beider Seiten wäre es während des Kalten | |
Krieges zu überhaupt keinem Abrüstungsvertrag gekommen. | |
Über die Motive von Donald Trump zu spekulieren, ist müßig. Dafür hat sich | |
seine Außenpolitik bislang als zu erratisch gezeigt. Europa kann es sich | |
nicht mehr leisten, alleine auf die USA als Schutzherrin zu vertrauen. Es | |
muss endlich den Weg zu einer eigenen, selbständigen Außenpolitik finden – | |
so verunsichernd das auch sein mag. Wie wäre es mit einem | |
russisch-europäischen Gipfeltreffen? | |
23 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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