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# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik der USA: Trump weckt alte Atomkrieg-Äng…
> Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb
> braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik.
Bild: 22. Oktober 1983: Nato-Soldaten in Bonn. 500.000 Menschen kamen zu der Gr…
Das hat Europa gerade noch gefehlt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine
Ankündigung wahr machen, den [1][INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer
Mittelstreckenraketen zu kündigen], dann droht ein neues Wettrüsten
zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg. Ein Gedanke, der nach dem
Ende der bipolaren Welt undenkbar schien. Bei Teilen der älteren
Generation, die mit der Friedensbewegung politisch erwachsen wurde, werden
vergessen geglaubte Ängste neu erweckt.
Zu Recht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die globalen
politischen Verhältnisse unübersichtlicher geworden, zumindest aber – und
das war ein großer Grund zur Freude – schien die unmittelbare Bedrohung der
atomaren Vernichtung Europas gebannt zu sein. Beim INF-Vertrag ging es
stets mehr um die Sicherheit Europas als um die militärischen
Kräfteverhältnisse im Rest der Welt. Daran hat sich nichts geändert.
Und nun also das! Die Ankündigung des US-Präsidenten hätte zu kaum einem
ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Brexit, Krim-Konflikt, mögliche neue
Finanzkrise innerhalb der EU und der Vormarsch autoritärer,
nationalistischer Parteien – Europa hat derzeit genug Probleme. Übrigens
nicht nur die Europäische Union, sondern auch deren Anrainerstaaten und
besonders ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion.
Wie sieht es derzeit eigentlich in Georgien aus? Wie in den Balkanstaaten,
die nicht zur EU gehören? Und wie ist die Lage im Baltikum, das sowohl
Mitglied der EU als auch der Nato ist? Angesichts der Entwicklung gewinnen
diese Fragen eine neue, brennende Aktualität. Denn überall dort sind
militärische Konfrontationen nicht ausgeschlossen. Seit Jahren werfen sich
Moskau und Washington gegenseitig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen,
und vieles spricht dafür, dass die Vorwürfe beider Seiten berechtigt sind.
So etwas kommt vor.
## Über Trumps Motive zu spekulieren, ist müßig
Wer das politische Handwerk im Kalten Krieg gelernt hat, wusste, dass
Annäherung zwischen Gegnern oder sogar Feinden nur dann möglich ist, wenn
nicht jedes Fehlverhalten zum Anlass für dramatische Schritte genommen
wird. Ohne einen sehr langen Atem beider Seiten wäre es während des Kalten
Krieges zu überhaupt keinem Abrüstungsvertrag gekommen.
Über die Motive von Donald Trump zu spekulieren, ist müßig. Dafür hat sich
seine Außenpolitik bislang als zu erratisch gezeigt. Europa kann es sich
nicht mehr leisten, alleine auf die USA als Schutzherrin zu vertrauen. Es
muss endlich den Weg zu einer eigenen, selbständigen Außenpolitik finden –
so verunsichernd das auch sein mag. Wie wäre es mit einem
russisch-europäischen Gipfeltreffen?
23 Oct 2018
## LINKS
[1] /USA-wollen-Atomwaffenvertrag-kuendigen/!5541008/
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
INF-Vertrag
Atomwaffen
Kalter Krieg
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