# taz.de -- USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen: Rückschritt um 30 Jahre | |
> Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit | |
> über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren. | |
Bild: 1988 führte das INF-Abkommen dazu, dass Raketen Stützpunkte in Deutschl… | |
GENF taz | US-Präsident Donald Trump [1][will den Washingtoner Vertrag über | |
nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen]. Moskau verstoße | |
seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte | |
Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. | |
Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters | |
John Bolton. Bereits bei den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen. | |
(1980–1992) sowie George Bush jun. (2000–2008) profilierte sich Bolton als | |
entschiedener Gegner des INF-Abkommens sowie anderer bilateraler | |
Rüstungskontrollabkommen mit Moskau. Heute reist Bolton zu Gesprächen nach | |
Moskau, bei denen das weitere Schicksal des INF-Vertrags Hauptthema sein | |
dürfte. | |
Mit dem Abkommen vereinbarten die beiden Großmächte 1987 die Verschrottung | |
aller damals vorhandenen landgestützten, atomar bestückbaren | |
Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces) beider Seiten mit einer | |
Reichweite von 500 bis 5.000 Kilometern sowie den Verzicht auf die künftige | |
Entwicklung und Produktion derartiger Waffen. Dem Abkommen vorausgegangen | |
waren die bis dato größten Demonstrationen der Friedensbewegung gegen die | |
weitere atomare Aufrüstung in Europa mit Mittelstreckenraketen vom Typ | |
Persing II, Cruise Missiles und SS 20. | |
Seit drei Jahren wirft Washington Moskau vor, [2][das INF-Abkommen durch | |
die Entwicklung eines neues Raketensystems mit der Bezeichnung 9M729 zu | |
verletzen]. Moskau behauptet, das neue System sei nur für die Stationierung | |
auf Schiffen und U-Booten vorgesehen. Umgekehrt wirft Russland den USA vor, | |
den Vertrag durch ihr geplantes Raketenabwehrsystem mit Stellungen in | |
verschiedenen osteuropäischen Nato-Staaten zu verletzen. | |
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow verurteilte den „sehr | |
gefährlichen Schritt der USA“. Trumps Entscheidung sei „Teil einer | |
US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen“, | |
die das „Konzept des eigenen ‚Exzeptionalismus‘ gefährden“. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Trumps Entscheidung als | |
„bedauerlich“. Das Abkommen sei „seit 30 Jahren eine wichtige Säule unse… | |
europäischen Sicherheitsarchitektur“. Rückendeckung erhielt Trump lediglich | |
aus London: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte, | |
sein Land stehe voll und ganz an der Seite der USA. Er machte Russland | |
dafür verantwortlich, den Vertrag aufs Spiel zu setzen. | |
Sollten die USA den INF-Vertrag tatsächlich kündigen, könnte es zu einer | |
neuen Aufrüstungsrunde mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa kommen. | |
Dann wäre auch das bislang noch für 2021 von beiden Seiten ins Auge | |
gefasste neue Abkommen zur weiteren Reduzierung ihrer strategischen | |
atomaren Arsenale (Start 3) hinfällig. Schon jetzt drängt | |
Sicherheitsberater Bolton Präsident Trump dazu, dieses Vorhaben aufzugeben. | |
21 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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