Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Atomwaffen in Deutschland: Altes Problem, aktuelle Gefahr
> Die US-Atomwaffen in Europa sollen modernisiert werden. Dabei bestünde
> jetzt die Chance, Abrüstung durch Verschrottung voranzutreiben.
Bild: Demonstration in Büchel gegen dort gelagerte Atomwaffen (Archivbild 2015)
Während seiner letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine
deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, „dass wir in Europa neue
nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden“. Europa sei gerade mit „der
Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung
konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden“. Das spielt
auch auf den INF-Vertrag an, den ersten nuklearen Abrüstungsvertrag, der am
8. Dezember 1987 unterzeichnet wurde und jetzt den 30. Jahrestag feiert.
Dieses Abkommen führte zur Verschrottung aller atomaren
Mittelstreckenwaffen in Europa. Nach Jahrzehnten atomarer Hochrüstung
begann eine Phase der Denuklearisierung der Sicherheitspolitik für Europa.
Eine massive Trendwende, auf die heute eine Rolle rückwärts zu folgen
droht: die Renuklearisierung der Sicherheitspolitik in Europa. Die USA
haben vor, ihre rund 150 Atomwaffen in Europa zu modernisieren, die
europäischen Partner sollen neue Trägerflugzeuge kaufen. Erste US-Politiker
fordern schon, neue Mittelstreckenwaffen für Europa zu entwickeln, weil
Russland solche Waffen angeblich auch stationiert.
Gabriels Warnung ist das Eingeständnis eines völligen Versagens der beiden
letzten Bundesregierungen durch Passivität in Sachen nukleare
Rüstungskontrolle. Sie versteckten sich hinter der alleinigen Zuständigkeit
der USA, denen die Waffen ja gehören, und hinter einer Nato, die Abrüstung
ja „einstimmig“ beschließen müsse.
Auftritt der Grünen bei den [1][Jamaika-Sondierungen]: Wir wollen über den
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und über eine konstruktivere Rolle
Deutschlands bei dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO reden. Jetzt
kann eigentlich nur dreierlei folgen. Erstens: Das Thema wird abgeräumt.
Die anderen wollen leider nicht, Wiedervorlage irgendwann. Zweitens:
Rollentausch mit der SPD. Wir fordern das Maximum und bekommen als
Kompromiss die innenpolitische Zusage keiner Verschlechterung: keine
Zustimmung zu neuen Atomwaffen und keine zu neuen Trägerflugzeugen.
Schleichend läuft die nukleare Teilhabe aus. Was aber, wenn die Nato vorher
Druck von außen macht? Die dritte Lesart: Es wird ein Vabanquespiel
zwischen der Abrüstungshoffnung der Grünen und der realen Gefahr einer
Aufrüstung durch die Nato. Der Ausgang dieses Spiels ist angeblich offen,
aber ein blaues Wunder und ein blaues Auge sind fast schon garantiert.
13 Nov 2017
## LINKS
[1] /!5459327
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
Atomwaffen
Abrüstung
Sigmar Gabriel
Jamaika-Koalition
Russland
Jamaika-Koalition
Donald Trump
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen: Rückschritt um 30 Jahre
Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit
über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren.
Jamaika-Sondierungen und Atomwaffen: Man kann ja mal drüber reden
Auf der langen Liste strittiger Fragen, auf die die Jamaika-Sondierer eine
Antwort finden müssen, steht auch eine alte grüne Forderung:
„Atomwaffenabzug“.
Kommentar Donald Trump in Südkorea: Moon-Walk des US-Präsidenten
Mit dem Hardliner Abe in Tokio war sich Trump noch einig. Sein Besuch in
Seoul hingegen behindert einen möglichen Dialog mit Nordkorea.
Friedensnobelpreis für Ican: Atomkraft? Nein danke
Ican fordert die weltweite Ächtung von Atomwaffen. Der Friedensnobelpreis
krönt ein erfolgreiches Jahr. Aber das Ziel ist noch fern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.