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# taz.de -- Jahresansprache von Russlands Präsident: Halbwahrheiten zum Jahres…
> Wladimir Putin zeichnet bei der Jahrespressekonferenz ein allzu positives
> Bild der Wirtschaftslage. Die Kritik am Westen fällt verhalten aus.
Bild: Ganz Ohr: Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Jahrespressekonfere…
Moskau taz | Russlands Präsident Wladimir Putin ist immer trefflich
gelaunt, wenn er sich der Öffentlichkeit stellt. Die 14.
Jahrespressekonferenz im Moskauer Internationalen Handelszentrum brach zwar
nicht den Rekord von vier Stunden und mehr als 40 Minuten im Jahr 2008. Mit
3 Stunden vierzig war es für den 66-Jährigen jedoch ein Achtungserfolg. Für
Rekorde sorgten die Korrespondenten, die mit 1.702 Anmeldungen so viele
waren nie zuvor.
Der Kreml hatte schon vorher darauf hingewiesen, Neuerungen seien in diesem
Genre nicht vorgesehen. Daran hielt sich der Präsident auch. Wie immer
begann der Kremlchef mit einem Vortrag über die statistischen Erfolge der
russischen Wirtschaft. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien 2018 um ein
halbes Prozent gestiegen. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verspreche
gegen Jahresende ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sei auf
einem Rekordtief.
Nächtelang wäre bei Wladimir Putin das Licht nicht ausgegangen, berichteten
kremlnahe Medien. Stundenlang hätte sich der Staatschef durch Akten und
Berichte der Ministerien gegraben, um ein richtiges Bild des Landes zu
erhalten.
Was auf den ersten Blick herauskam, war eine geschönte Wahrnehmung der
Wirtschaft. Weder das Realeinkommen der Bevölkerung wächst noch sieht die
Zukunft rosig aus, meldeten andere russische Medien. Auch die Auswirkungen
der Sanktionen auf Russlands Wirtschaft stellen sich nicht nur vorteilhaft
dar.
## Sanft gestimmt
Insgesamt war Putin in diesem Jahr sanft gestimmt. Selbst dem westlichen
Ausland wollte er nicht auf die Füße treten. Zwar kritisierte er die
Aufkündigung des INF-Vertrages seitens der USA. Bis Februar erhielt
Russland Zeit auf Beanstandungen der USA und Nato zu reagieren, die
Vertragskündigung womöglich noch zu beeinflussen.
Auch die westlichen Verbündeten der USA, die am INF-Vertrag festhalten
möchten, kritisierten Moskau, das Grundelemente des INF-Vertrags
unterlaufen hätte.
Putin warnte vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs. Der könne zur
„Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen
Planten“, warnte er. Als hätte Russland mit der Verschärfung nichts zu tun.
Ebenso bedauerte er, dass keine Gespräche mehr stattfänden, die die
Raketenrüstung eingrenzten. Dafür seien vor allem die USA verantwortlich.
Noch etwas stimme nachdenklich: Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen
sinke, klagte der Kremlchef. Nun ist es aber Russland, das die Möglichkeit
eines lokalen Einsatzes nuklearer Waffen geringer Reichweite zumindest
theoretisch erwog. Denn die konventionelle Rüstung Russlands ist der des
Natobündnisses nicht mehr gewachsen. Putin erzählte mal wieder nur die
halbe Wahrheit.
Das galt auch für den Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, wo die
russische Marine vor einem Monat auf ukrainische Militärboote schoss und 23
Matrosen festnahm. Die russischen Darstellungen sind alle so konstruiert,
dass sie nicht widerlegbar sind: Wo die Krim und die umliegenden geraubten
Gewässer russisch sind, gelten die Ukrainer als Eindringlinge.
20 Dec 2018
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
USA
Medien
Russland
INF-Vertrag
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine-Krim-Krise
Russland
Alexei Nawalny
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