# taz.de -- Jahresansprache von Russlands Präsident: Halbwahrheiten zum Jahres… | |
> Wladimir Putin zeichnet bei der Jahrespressekonferenz ein allzu positives | |
> Bild der Wirtschaftslage. Die Kritik am Westen fällt verhalten aus. | |
Bild: Ganz Ohr: Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Jahrespressekonfere… | |
Moskau taz | Russlands Präsident Wladimir Putin ist immer trefflich | |
gelaunt, wenn er sich der Öffentlichkeit stellt. Die 14. | |
Jahrespressekonferenz im Moskauer Internationalen Handelszentrum brach zwar | |
nicht den Rekord von vier Stunden und mehr als 40 Minuten im Jahr 2008. Mit | |
3 Stunden vierzig war es für den 66-Jährigen jedoch ein Achtungserfolg. Für | |
Rekorde sorgten die Korrespondenten, die mit 1.702 Anmeldungen so viele | |
waren nie zuvor. | |
Der Kreml hatte schon vorher darauf hingewiesen, Neuerungen seien in diesem | |
Genre nicht vorgesehen. Daran hielt sich der Präsident auch. Wie immer | |
begann der Kremlchef mit einem Vortrag über die statistischen Erfolge der | |
russischen Wirtschaft. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien 2018 um ein | |
halbes Prozent gestiegen. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verspreche | |
gegen Jahresende ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sei auf | |
einem Rekordtief. | |
Nächtelang wäre bei Wladimir Putin das Licht nicht ausgegangen, berichteten | |
kremlnahe Medien. Stundenlang hätte sich der Staatschef durch Akten und | |
Berichte der Ministerien gegraben, um ein richtiges Bild des Landes zu | |
erhalten. | |
Was auf den ersten Blick herauskam, war eine geschönte Wahrnehmung der | |
Wirtschaft. Weder das Realeinkommen der Bevölkerung wächst noch sieht die | |
Zukunft rosig aus, meldeten andere russische Medien. Auch die Auswirkungen | |
der Sanktionen auf Russlands Wirtschaft stellen sich nicht nur vorteilhaft | |
dar. | |
## Sanft gestimmt | |
Insgesamt war Putin in diesem Jahr sanft gestimmt. Selbst dem westlichen | |
Ausland wollte er nicht auf die Füße treten. Zwar kritisierte er die | |
Aufkündigung des INF-Vertrages seitens der USA. Bis Februar erhielt | |
Russland Zeit auf Beanstandungen der USA und Nato zu reagieren, die | |
Vertragskündigung womöglich noch zu beeinflussen. | |
Auch die westlichen Verbündeten der USA, die am INF-Vertrag festhalten | |
möchten, kritisierten Moskau, das Grundelemente des INF-Vertrags | |
unterlaufen hätte. | |
Putin warnte vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs. Der könne zur | |
„Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen | |
Planten“, warnte er. Als hätte Russland mit der Verschärfung nichts zu tun. | |
Ebenso bedauerte er, dass keine Gespräche mehr stattfänden, die die | |
Raketenrüstung eingrenzten. Dafür seien vor allem die USA verantwortlich. | |
Noch etwas stimme nachdenklich: Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen | |
sinke, klagte der Kremlchef. Nun ist es aber Russland, das die Möglichkeit | |
eines lokalen Einsatzes nuklearer Waffen geringer Reichweite zumindest | |
theoretisch erwog. Denn die konventionelle Rüstung Russlands ist der des | |
Natobündnisses nicht mehr gewachsen. Putin erzählte mal wieder nur die | |
halbe Wahrheit. | |
Das galt auch für den Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, wo die | |
russische Marine vor einem Monat auf ukrainische Militärboote schoss und 23 | |
Matrosen festnahm. Die russischen Darstellungen sind alle so konstruiert, | |
dass sie nicht widerlegbar sind: Wo die Krim und die umliegenden geraubten | |
Gewässer russisch sind, gelten die Ukrainer als Eindringlinge. | |
20 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## TAGS | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
USA | |
Medien | |
Russland | |
INF-Vertrag | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Krim-Krise | |
Russland | |
Alexei Nawalny | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wirtschaftsforum in Russland: Moskau setzt auf effiziente Partner | |
In St. Petersburg rückt eine hochrangige Delegation an – trotz Sanktionen. | |
Putin kann auf Rekordergebnisse in der Wirtschaft verweisen. | |
Stefan Liebich zur Rüstungskontrolle: „Maas hätte mehr machen können“ | |
Die USA kündigen den INF-Vertrag über die Kontrolle von | |
Mittelstreckenraketen auf. Linken-Außenpolitiker Liebich kritisiert die | |
Rolle Deutschlands. | |
Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump | |
Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. | |
Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. | |
Ukraine unter Kriegsrecht: Noch mehr Macht | |
Nachdem Russland ukrainische Marineschiffe angegriffen hat, hat die Ukraine | |
das Kriegsrecht verhängt. Was bedeutet das? | |
Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Die gespaltene Stadt | |
Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau droht zu eskalieren. Die ukrainische | |
Hafenstadt Mariupol lebt schon seit Jahren mit der Bedrohung. | |
Umstrittene Rentenreform in Russland: Duma stimmt Änderungen zu | |
Das Parlament in Russland hat den Nachbesserungen von Präsident Putin zur | |
Rente zugestimmt. Das Eintrittsalter für Frauen und für Männer soll um fünf | |
Jahre steigen. | |
Protest gegen Renten-Reform in Russland: Nawalny zu 20 Tagen Haft verurteilt | |
Der Kremlkritiker war gerade erst aus dem Gefängnis getreten, da wurde er | |
schon wieder abgeführt. Alexej Nawalny muss 20 weitere Tage in Arrest. |