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# taz.de -- Abrüstung von Atomwaffen: Nato wirft Russland klaren Bruch vor
> Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges
> steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten
> einstellen?
Bild: Kein Wind of change mehr? Die atomare Abrüstung der 1980er könnte bald …
Brüssel dpa | Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen
vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag
über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf,
sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der
Außenminister in Brüssel mit.
Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von
der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es
dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der
Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht
einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit
politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.
Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern.
US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt,
den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ
9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten
allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten
auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das
Abkommen doch noch zu retten.
„Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten
und Russland zur Vernunft zu bringen“, sagte der niederländische
Außenminister Stef Blok.
## Ziel der USA könnte ein neuer multilateraler Vertrag sein
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range
Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion
geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller
landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten
zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die
Produktion und Tests solcher Systeme.
Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines
Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.
Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach
einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als
sehr unwahrscheinlich.
In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA
kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet
nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren
Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können
sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das
INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen.
Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue
landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.
4 Dec 2018
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INF-Vertrag
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