# taz.de -- Rüstungspolitik der USA: Trump erlaubt Landminen | |
> Die US-Armee soll die heimtückische Waffe wieder einsetzen dürfen. | |
> Vorgänger Obama hatte Minen im Einsatz gegen Personen 2014 verboten. | |
Bild: Prinz Harry besucht eine entschärfte Minen-Zone in Angola | |
WASHINGTON afp | In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident | |
Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes | |
aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen | |
dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen | |
selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und | |
Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf. | |
Der unter Trumps Vorgänger [1][Barack Obama 2014 beschlossene Bann] könne | |
für US-Soldaten in Konflikten Barack Obama 2014 beschlossene Banneinen | |
„schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der | |
Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere SoldRüstungaten zu | |
akzeptieren.“ Unter „außerordentlichen Umständen“ könne die US-Armee | |
künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus. | |
Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und | |
sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten. | |
Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen | |
untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die | |
koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA | |
verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf | |
außerdem nicht Panzerabwehrminen. | |
Minen sollen sich nach 30 Tagen selbst zerstören | |
Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das | |
Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der | |
zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun | |
zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen | |
selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden | |
zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess | |
fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, sagte Mercado. | |
Verteidigungsminister Mark Esper äußerte, die USA hätten bei der | |
Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten gegen Landminen berücksichtigt. | |
Jedoch gehörten Landminen zu den „wichtigsten Werkzeugen“ der Armee. „Am | |
Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem | |
Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg | |
und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten | |
sicherstellen“, sagte Esper. | |
Proteste von NGOs und Demokraten | |
Widerspruch kam von Opferrechtsgruppen. „Trumps Ankündigung zu | |
Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die | |
Organisation Handicap International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich | |
einfach außerhalb aller Regeln befinden“, betonte die Vertreterin der | |
Organisation, Anne Hery. „Minen gehören in diese Kategorie“. | |
Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu | |
auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die | |
USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten | |
Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch | |
besser geworden. Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für | |
stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es | |
vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert | |
hätten. Alle Nato-Partner der USA lehnten diese ab. | |
Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und [2][gelten | |
als besonders heimtückische Waffen]. Sie können auch Jahre nach Ende eines | |
Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene | |
Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160 | |
Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland | |
und China. | |
2 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/09/23/fact-sheet… | |
[2] /Kampf-gegen-Landminen/!5027038 | |
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