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# taz.de -- Rüstungspolitik der USA: Trump erlaubt Landminen
> Die US-Armee soll die heimtückische Waffe wieder einsetzen dürfen.
> Vorgänger Obama hatte Minen im Einsatz gegen Personen 2014 verboten.
Bild: Prinz Harry besucht eine entschärfte Minen-Zone in Angola
Washington afp | In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident
Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes
aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen
dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen
selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und
Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf.
Der unter Trumps Vorgänger [1][Barack Obama 2014 beschlossene Bann] könne
für US-Soldaten in Konflikten Barack Obama 2014 beschlossene Banneinen
„schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der
Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere SoldRüstungaten zu
akzeptieren.“ Unter „außerordentlichen Umständen“ könne die US-Armee
künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus.
Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und
sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.
Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen
untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die
koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA
verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf
außerdem nicht Panzerabwehrminen.
Minen sollen sich nach 30 Tagen selbst zerstören
Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das
Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der
zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun
zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen
selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden
zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess
fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, sagte Mercado.
Verteidigungsminister Mark Esper äußerte, die USA hätten bei der
Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten gegen Landminen berücksichtigt.
Jedoch gehörten Landminen zu den „wichtigsten Werkzeugen“ der Armee. „Am
Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem
Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg
und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten
sicherstellen“, sagte Esper.
Proteste von NGOs und Demokraten
Widerspruch kam von Opferrechtsgruppen. „Trumps Ankündigung zu
Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die
Organisation Handicap International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich
einfach außerhalb aller Regeln befinden“, betonte die Vertreterin der
Organisation, Anne Hery. „Minen gehören in diese Kategorie“.
Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu
auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die
USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten
Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch
besser geworden. Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für
stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es
vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert
hätten. Alle Nato-Partner der USA lehnten diese ab.
Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und [2][gelten
als besonders heimtückische Waffen]. Sie können auch Jahre nach Ende eines
Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene
Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160
Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland
und China.
2 Feb 2020
## LINKS
[1] https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/09/23/fact-sheet…
[2] /Kampf-gegen-Landminen/!5027038
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