# taz.de -- US-Militär und Landminen: Ein fatales Signal | |
> Nach Barack Obamas Bekenntnis zum Landminenverbot von 2014 soll das | |
> US-Militär künftig moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen. | |
Bild: Nach jahrelangen Kämpfen ist Afghanistan mit Landminen übersät. Viele … | |
Jeden Tag wurden 2018 weltweit 20 Menschen durch Landminen oder noch | |
scharfe Munition im Boden getötet oder verletzt. Diese Zahl nennt die | |
Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen ([1][ICBL]), die 1997 für | |
ihre Arbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. In Vietnam | |
starben seit 1975, als der Krieg dort endete, 40.000 Menschen durch | |
Landminen und Altmunition, in Kambodscha mussten seither 25.000 | |
Amputationen vorgenommen werden. | |
Auch in Afghanistan, auf dem Balkan und neuerdings in Libyen, Nigeria und | |
dem Irak werden Menschen zu Opfern dieser Waffengattung, die von 164 | |
Staaten weltweit geächtet worden ist. Das Internationale Komitee vom Roten | |
Kreuz nennt Verletzungen durch Landminen „die schlimmsten, die Chirurgen in | |
Kampfgebieten behandeln müssen“. | |
Vor diesem Hintergrund ist US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, die | |
Streitkräfte seines Landes mit neuen Landminen auszustatten, nicht | |
nachvollziehbar. Nach Angaben des Weißen Hauses soll die US-Armee künftig | |
moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert | |
werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören. Das US-Militär hatte | |
zuletzt 1991 im Krieg um Kuwait Gebiete vermint. | |
Zwar hatten die USA das 1999 geschlossene Abkommen zum Verbot der | |
Produktion und des Einsatzes von Landminen ebenso wenig unterzeichnet wie | |
Russland und China, aber unter Präsident Obama war der Einsatz von | |
Anti-Personen-Minen nur auf der koreanischen Halbinsel erlaubt. In einer | |
viel beachteten Rede sagte Obama im September 2014, dass die USA das Verbot | |
einhalten und mittelfristig auch dem Vertrag beitreten wollten. | |
## Heftige Kritik kommt aus dem US-Kongress | |
Das Verbot, durch das auch die Minenbestände der USA vernichtet wurden, | |
könne für US-Soldaten in Konflikten einen „schwerwiegenden Nachteil“ | |
bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der Präsident ist nicht willens, dieses | |
Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.“ Trumps Sprecherin Stephanie | |
Grisham sagte: „Präsident Trump baut unser Militär weiter auf, und es ist | |
stärker als je zuvor.“ | |
Im US-Kongress stieß die Kehrtwende vor allem bei den oppositionellen | |
Demokraten auf heftige Kritik. Senator Patrick Leahy, der sich seit vielen | |
Jahren im Kongress gegen Landminen engagiert, nannte Trumps Entscheidung | |
„verstörend, enttäuschend und unklug“. Das Parlament sei nicht einbezogen | |
worden, kritisierte Leahy. Die Washington Post zitiert | |
Pentagon-Mitarbeiter, die Landminen generell für wenig hilfreich halten. | |
Man wisse nie, ob nicht die eigenen Truppen doch noch durch zuvor vermintes | |
Gebiet ziehen müssten. | |
Auch deshalb hatte das US-Außenministerium seit 1993 3,4 Milliarden Dollar | |
aufgewendet, um in mehr als hundert Ländern nicht explodierte Minen und | |
Munition aufzuspüren und unschädlich zu machen. Weltweit wurden seit | |
Abschluss des Anti-Landminen-Abkommens 55 Millionen Landminen zerstört. | |
Auch Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Entscheidung des | |
US-Präsidenten. „Trumps Ankündigung zu Anti-Personen-Minen ist eine | |
Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die Organisation Handicap | |
International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich einfach außerhalb aller | |
Regeln befinden“, betonte Anne Hery, ein führendes Mitglied der | |
Organisation. „Minen gehören in diese Kategorie.“ | |
## Waffen, die sich selbst zerstören sollen | |
Es handele sich bei der heutigen Generation von Landminen allerdings um | |
Waffen mit neuartiger Technologie, sagte am Freitag der zuständige | |
Pentagon-Vertreter Vic Mercado. Die nun zugelassenen Minen seien so | |
programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. Zudem könnten | |
sie aus der Ferne binnen zwei Stunden unschädlich gemacht werden. | |
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess fehlschlage, | |
liege bei sechs zu 1.000.000, fügte Mercado hinzu. Er konnte allerdings | |
nicht sagen, aus welcher Quelle diese Zahl stammt, die von unabhängiger | |
Seite angezweifelt wird. Schon im Konflikt um Kuwait sollten die dort von | |
den USA eingesetzten Minen sich selbst zerstören. Doch in den folgenden | |
Jahren fanden Entschärfungsspezialisten dort unzählige Sprengsätze, die | |
nicht explodiert waren. Wie weit die technologische Entwicklung heute | |
tatsächlich ist, bleibt Geheimnis von Insidern. | |
Jedoch erfordert es einen ungeheuren Aufwand an Zeit und Geld, verminte | |
Gebiete von Kampfmitteln zu räumen und für Zivilpersonen sicher zu machen. | |
Experten rechnen damit, dass es etwa in Vietnam noch 300 Jahre dauern wird, | |
um alle Munitionsreste aus dem Krieg zu beseitigen. Auch in anderen | |
Konfliktgebieten wie dem Balkan oder Afghanistan werden Zivilisten noch | |
Jahrzehnte unter den Minen leiden. | |
## Einsatz von Landminen in mindestens 28 Staaten | |
Und auch wenn eine große Mehrheit der Staaten das Abkommen zum Verbot von | |
Landminen mitträgt, stehen die drei größten Militärmächte – die USA, | |
Russland und China – heute nicht hinter dem Vertragswerk. Obendrein nimmt | |
weltweit die Zahl von Konflikten zu, die von nichtstaatlichen Gruppierungen | |
wie dem IS, den Taliban oder Boko Haram geführt werden. Ihnen sind alle | |
militärischen Mittel recht, um sich einen Vorteil zu verschaffen. | |
Der Land Mine Monitor, ein [2][Bericht der ICBL], nennt vor allem die | |
Houthis im Jemen, die Landminen industriell fertigten. Eingesetzt wurden | |
solche Waffen in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten außerdem in Libyen | |
nach dem Sturz des Diktators Gaddafi, in Afghanistan, Kolumbien, Syrien, | |
dem Irak, in Kamerun, Tschad, Niger und Nigeria. Der Land Mine Monitor | |
bilanziert, dass seit 1999 in mindestens 28 Staaten Landminen eingesetzt | |
worden sind. In 19 Fällen seien dafür das reguläre Militär und in neun | |
Fällen nichtstaatliche Gruppierungen verantwortlich gewesen. | |
2 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://www.icbl.org/ | |
[2] http://www.the-monitor.org/media/3074122/NSAG-20-year-overview_2019_FINAL.p… | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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