# taz.de -- Nuklearabkommen mit Iran: USA bewegen sich im Atomstreit | |
> Die Zeichen stehen auf Kehrtwende: Nach Beratungen mit den europäischen | |
> Vertragsparteien machen die USA erste Zugeständnisse an den Iran. | |
Bild: Ist bereit für Gespräche über die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem I… | |
WASHINGTON ap | Die US-Regierung ist zu Gesprächen über eine Rückkehr in | |
das Atomabkommen mit dem Iran bereit. Die USA würden eine Einladung der EU | |
zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen | |
Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag | |
mit. | |
Eine solche Einladung wurde in Kürze erwartet, nachdem US-Außenminister | |
Antony Blinken am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Deutschland, | |
Frankreich und Großbritannien gesprochen hatte. Diese warnten den Iran, | |
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA keinen vollen | |
Zugang mehr zu seinen Atomanlagen zu gestatten. | |
Im Iran äußerte Präsident Hassan Ruhani die Hoffnung, dass die USA in den | |
Pakt zurückkehren werden. Wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete, | |
hoffte er auf eine Aufhebung der unter Ex-US-Präsident Donald Trump wieder | |
eingeführten Sanktionen gegen das Land. | |
Die US-Regierung erklärte indes UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter | |
Trump auf umstrittene Weise wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen | |
[1][drei Briefe der Trump-Regierung] zurück, hieß es in einem Schreiben des | |
geschäftsführenden UN-Botschafters Richard Mills an den Weltsicherheitsrat. | |
Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben | |
beendet“, schrieb Mills. Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische | |
Diplomaten aufgehoben. | |
## Snap-Back ist vom Tisch | |
Mit den jetzt zurückgezogenen Briefen hatte die Trump-Regierung im | |
September 2020 versucht, den sogenannten Snap-Back-Mechanismus zu | |
aktivieren – das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen | |
der [2][UN-Sanktionen gegen den Iran], falls dieser sich nicht an | |
Vertragsbestimmungen hält. Der Sicherheitsrat vertrat jedoch mit großer | |
Mehrheit die Auffassung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien, weil sie | |
selbst aus dem Vertrag ausgetreten waren. | |
Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und | |
Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land | |
keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben | |
werden. Die USA hatten sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump | |
aber 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. | |
Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft, | |
betont aber, dass der Vertrag weiter gelte. | |
Die Schritte der neuen US-Regierung markieren eine scharfe Abkehr von | |
Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran, mit der dieser die | |
Islamische Republik zu Zugeständnissen über das Atomabkommen hinaus zwingen | |
wollte. „Wenn der Iran zu seiner strikten Einhaltung seiner Zusagen | |
zurückkehrt, (…) werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun“, sagte | |
Blinken. | |
## Maas: Spiel mit dem Feuer | |
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die | |
Ankündigung des Iran, IAEA-Inspektoren ab kommendem Dienstag keinen vollen | |
Zugang mehr gewähren zu wollen, als gefährlichen Schritt. Für die vom Iran | |
angekündigte Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent und die | |
Herstellung von Uranmetall gebe es keinen glaubwürdigen zivilen Nutzen, | |
erklärten die vier Außenminister. Der Iran spiele mit dem Feuer, sagte | |
Bundesaußenminister Heiko Maas. | |
Die US-Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu | |
machen. „Die Trump-Regierung hat Präsident Biden ein Druckmittel gegen den | |
Iran geschaffen. Wir sollten diesen Fortschritt nicht vergeuden“, sagte der | |
Vertreter der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des | |
Repräsentantenhauses, Michael McCaul. | |
19 Feb 2021 | |
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