# taz.de -- US-Regierung und der Iran-Deal: Alte Gesichter, neue Weltlage | |
> Joe Biden hat Robert Malley zum US-Beauftragten für Iran gemacht. Kehren | |
> die USA zum Atomabkommen zurück oder wollen sie einen neuen Deal? | |
Bild: Gleiches Thema, anderer Chef: Robert Malley 2015 – damals noch unter Au… | |
BERLIN taz | Es ist ein alter Schulfreund von Außenminister Antony Blinken, | |
der mit einer der heikelsten Missionen der neuen US-Regierung beauftragt | |
ist. Der Nahostexperte Robert Malley soll als Iranbeauftragter dem | |
internationalen Atomabkommen neues Leben einhauchen, um das iranische | |
Atomprogramm „zurück in die Kiste“ zu holen, wie es aus dem Weißen Haus | |
heißt. | |
Für Malley, der die letzten drei Jahre die Denkfabrik International Crisis | |
Group (ICG) leitete, geht es damit zurück in die Politik. Schon unter Barak | |
Obama verhandelte der heute 58-Jährige über Irans Atomprogramm, was 2015 im | |
Wiener Atomabkommen gipfelte. | |
Doch an seine damalige Arbeit kann Malley nur bedingt anknüpfen; die Zeit | |
der Annäherung ist vorbei. Unter Donald Trump sind die USA 2018 einseitig | |
aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin Iran seine Nuklearaktivitäten | |
wieder hochfuhr. Malley steht nun vor der Aufgabe, sein kurz nach der | |
Geburt verstorbenes Baby wieder auferstehen zu lassen. | |
In Teheran ist das Misstrauen groß. Weder die USA noch [1][die europäischen | |
Vertragsparteien, die an dem Abkommen festgehalten haben] und wie | |
versteinert auf ein Ende der Präsidentschaft Trumps warteten, haben ihre | |
Zusagen eingehalten und iranische Ölexporte möglich gemacht. [2][Zu groß | |
war der Druck aus Washington]. | |
Selbst Instex, eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien | |
gegründete Gesellschaft, über die Iran-Geschäfte abgewickelt werden | |
sollten, um etwa private Banken vor US-Sanktionen zu schützen, war ein | |
Rohrkrepierer: Bis heute wurde nur eine einzige Finanztransaktion über | |
Instex abgewickelt. | |
## Biden hält sich alle Optionen offen | |
Trotzdem hat die Führung in Teheran die USA aufgefordert, dem Abkommen | |
wieder beizutreten. „Wenn Washington zurückkehrt, werden wir unsere | |
Verpflichtungen ebenfalls vollständig erfüllen“, sagte der iranische | |
Präsident Hassan Rohani am Tag der Amtsübernahme Bidens. | |
Allein: Einfach zurückkehren kann das Team Biden/Blinken/Malley kaum. Die | |
Trump-Regierung hat das Abkommen regelrecht zerstört und seinen | |
vehementesten Gegnern – im US-Kongress bis hin zur israelischen Regierung – | |
Aufwind gegeben, denen die iranischen Zugeständnisse von 2015 nicht weit | |
genug gehen. Selbst aus Europa kamen zuletzt kritische Töne. | |
Biden wird sich die Frage stellen müssen, ob er darauf besteht, das | |
ballistische Raketenprogramm sowie die aggressive Regionalpolitik Irans im | |
Rahmen von Neuverhandlungen des Abkommens zu thematisieren. Er hatte im | |
Wahlkampf eine Rückkehr zum Abkommen [3][versprochen], sich gleichzeitig | |
aber für weitere Verhandlungen ausgesprochen – offenbar, um sich alle | |
Optionen offen zu halten. | |
## Wer macht den ersten Schritt? | |
Zunächst aber stellt sich die Frage: Wer blinzelt zuerst? Iran will, dass | |
die USA zuerst ihre Sanktionen gegen das Land aufheben. Biden dagegen | |
erwartet, dass sich Iran wieder an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen | |
hält, bevor irgendetwas geschieht. | |
Gleichzeitig schließt Teheran Neuverhandlungen rigoros aus. Das Abkommen | |
von 2015 sei „nicht verhandelbar und seine Partner sind unveränderlich“, | |
hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Am Vortag hatte Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron gesagt, an neuen Gesprächen solle auch | |
Saudi-Arabien beteiligt werden, also ein neuer Vertragspartner. | |
Wie Israel dringt Saudi-Arabien darauf, dass ein neuer Iran-Deal auch das | |
Raketenprogramm des Landes beschränkt. Im Abkommen von 2015 haben sich die | |
USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem | |
Iran lediglich geeinigt, dass Iran die Menge niedrig angereicherten Urans | |
beschränkt und der Grad der Anreicherung 3,67 Prozent nicht überschreiten | |
darf. | |
Der Iran stimmte einer internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen zu – | |
[4][eine Verpflichtung, der Teheran noch immer nachkommt], während es | |
[5][die Anreicherungsgrenzen von Uran nach dem US-Ausstieg Schritt für | |
Schritt überschritten hat]. | |
31 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Politologe-ueber-Krise-im-Mittleren-Osten/!5654745 | |
[2] /Europa-und-das-Iranabkommen/!5675285 | |
[3] https://edition.cnn.com/2020/09/13/opinions/smarter-way-to-be-tough-on-iran… | |
[4] /Juergen-Trittin-kritisiert-Bundesregierung/!5656136 | |
[5] /Vor-Amtsantritt-Joe-Bidens/!5741239 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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