| # taz.de -- US-Luftangriff im Nahen Osten: Militärschlag zur Vergeltung | |
| > Die Luftwaffe hat auf Anweisung von US-Präsident Biden Angriffe gegen | |
| > pro-iranische Kämpfer im syrisch-irakischen Grenzgebiet geflogen. Es gab | |
| > mehrere Tote. | |
| Bild: John Kirby, Sprecher des Pentagons, bei einer Pressekonferenz zum US-Luft… | |
| Washington/Damaskus afp/dpa | Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die | |
| US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei | |
| wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in | |
| der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 22 Milizionäre | |
| getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete | |
| die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen | |
| der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar. | |
| Es war der erste Luftangriff der US-Armee auf die pro-iranischen Milizen im | |
| Nahen Osten seit Bidens Amtsantritt vor fünf Wochen. Durch die Angriffe | |
| wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle drei mit Munition beladene Lkw | |
| zerstört, die aus dem Irak kommend an einem inoffiziellen syrischen | |
| Grenzposten südlich der Stadt Bukamal eingetroffen seien. | |
| „Es gibt viele Tote“, erklärte die Aktivisten-Organisation. Bei den | |
| zunächst gezählten 22 Toten handle es sich um Mitglieder der pro-iranischen | |
| Hasched-al-Schaabi-Miliz. Die Syrische Beobachtungsstelle für | |
| Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre | |
| Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben der | |
| Aktivisten-Organisation lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum | |
| überprüfen. | |
| Pentagon-Sprecher John Kirby teilte mit, die US-Armee habe von | |
| pro-iranischen Milizen genutzte „Infrastruktur“ an einem ostsyrischen | |
| Grenzposten angegriffen. „Mehrere Einrichtungen“ seien zerstört worden. | |
| Laut Kirby waren diese Einrichtungen von Teilorganisationen der Hasched | |
| al-Schaabi genutzt worden, darunter der Kataib Hisbollah. | |
| Angriff laut Biden „verhältnismäßig“ | |
| Mit dem Militäreinsatz sende Biden die „unmissverständliche Botschaft“, | |
| dass er handeln werde, um die US-Truppen im Nahen Osten und deren Partner | |
| zu schützen, betonte Kirby. Er bezeichnete die US-Angriffe als | |
| „verhältnismäßig“. Sie seien von diplomatischen Schritten wie | |
| Konsultationen mit den Verbündeten in der Militärkoalition gegen die | |
| Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begleitet worden. | |
| Nach mehreren Monaten relativer Ruhe waren zuletzt drei Mal Stellungen der | |
| USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten. Bei einem dieser Angriffe wurden | |
| Mitte Februar an einem von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im | |
| nordirakischen Erbil ein ziviler Militärmitarbeiter getötet sowie ein | |
| US-Soldat und mehrere Iraker verletzt. | |
| Die US-Regierung macht für diesen Angriff die Kataib Hisbollah | |
| verantwortlich, auch wenn sich diese Miliz nicht dazu bekannt hat. | |
| US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zu den jetzigen | |
| US-Luftangriffen, das Pentagon sei sich sicher, das richtige Ziel | |
| ausgewählt zu haben. Es sei die Miliz getroffen worden, die für die | |
| Raketenangriffe der jüngsten Zeit verantwortlich sei. | |
| Andauernder Streit um Atomabkommen | |
| Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington | |
| und Teheran sich hinsichtlich der [1][Zukunft des Atomabkommens mit dem | |
| Iran] von 2015 belauern. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete | |
| Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung. | |
| Biden ist grundsätzlich zum [2][Wiederbeitritt der USA] zu dem Abkommen | |
| bereit, macht aber zur Vorbedingung, dass der Iran sich wieder vollständig | |
| an seine Verpflichtungen hält. Teheran wiederum macht zur Bedingung dafür, | |
| dass es das Abkommen wieder komplett einhält, die Aufhebung von | |
| US-Sanktionen. | |
| Bidens Vorgänger Donald Trump war 2018 aus dem von ihm als völlig | |
| unzulänglich angeprangerten Abkommen ausstiegen. Danach ließ er massive | |
| Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen. Teheran zog sich | |
| daraufhin seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück, indem es | |
| absichtlich gegen darin enthaltene Regelungen zur Begrenzung seines | |
| Nuklearprogramms verstieß. | |
| Kritik an den US-Luftangriffen kam aus Russland. Der prominente | |
| Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor einer Eskalation und vor | |
| den Folgen für die Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Vizechef des | |
| Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Alexej Tschepa, sprach von | |
| „rechtswidrigen Handlungen“ der USA. „Ich denke, das sollte von allen | |
| Ländern verurteilt werden. Eine solche Willkür und offene Einmischung in | |
| die Angelegenheiten anderer Staaten sind völlig inakzeptabel.“ | |
| 26 Feb 2021 | |
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