# taz.de -- US-Luftangriff im Nahen Osten: Militärschlag zur Vergeltung | |
> Die Luftwaffe hat auf Anweisung von US-Präsident Biden Angriffe gegen | |
> pro-iranische Kämpfer im syrisch-irakischen Grenzgebiet geflogen. Es gab | |
> mehrere Tote. | |
Bild: John Kirby, Sprecher des Pentagons, bei einer Pressekonferenz zum US-Luft… | |
WASHINGTON/DAMASKUS afp/dpa | Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die | |
US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei | |
wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in | |
der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 22 Milizionäre | |
getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete | |
die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen | |
der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar. | |
Es war der erste Luftangriff der US-Armee auf die pro-iranischen Milizen im | |
Nahen Osten seit Bidens Amtsantritt vor fünf Wochen. Durch die Angriffe | |
wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle drei mit Munition beladene Lkw | |
zerstört, die aus dem Irak kommend an einem inoffiziellen syrischen | |
Grenzposten südlich der Stadt Bukamal eingetroffen seien. | |
„Es gibt viele Tote“, erklärte die Aktivisten-Organisation. Bei den | |
zunächst gezählten 22 Toten handle es sich um Mitglieder der pro-iranischen | |
Hasched-al-Schaabi-Miliz. Die Syrische Beobachtungsstelle für | |
Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre | |
Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben der | |
Aktivisten-Organisation lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum | |
überprüfen. | |
Pentagon-Sprecher John Kirby teilte mit, die US-Armee habe von | |
pro-iranischen Milizen genutzte „Infrastruktur“ an einem ostsyrischen | |
Grenzposten angegriffen. „Mehrere Einrichtungen“ seien zerstört worden. | |
Laut Kirby waren diese Einrichtungen von Teilorganisationen der Hasched | |
al-Schaabi genutzt worden, darunter der Kataib Hisbollah. | |
Angriff laut Biden „verhältnismäßig“ | |
Mit dem Militäreinsatz sende Biden die „unmissverständliche Botschaft“, | |
dass er handeln werde, um die US-Truppen im Nahen Osten und deren Partner | |
zu schützen, betonte Kirby. Er bezeichnete die US-Angriffe als | |
„verhältnismäßig“. Sie seien von diplomatischen Schritten wie | |
Konsultationen mit den Verbündeten in der Militärkoalition gegen die | |
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begleitet worden. | |
Nach mehreren Monaten relativer Ruhe waren zuletzt drei Mal Stellungen der | |
USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten. Bei einem dieser Angriffe wurden | |
Mitte Februar an einem von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im | |
nordirakischen Erbil ein ziviler Militärmitarbeiter getötet sowie ein | |
US-Soldat und mehrere Iraker verletzt. | |
Die US-Regierung macht für diesen Angriff die Kataib Hisbollah | |
verantwortlich, auch wenn sich diese Miliz nicht dazu bekannt hat. | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zu den jetzigen | |
US-Luftangriffen, das Pentagon sei sich sicher, das richtige Ziel | |
ausgewählt zu haben. Es sei die Miliz getroffen worden, die für die | |
Raketenangriffe der jüngsten Zeit verantwortlich sei. | |
Andauernder Streit um Atomabkommen | |
Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington | |
und Teheran sich hinsichtlich der [1][Zukunft des Atomabkommens mit dem | |
Iran] von 2015 belauern. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete | |
Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung. | |
Biden ist grundsätzlich zum [2][Wiederbeitritt der USA] zu dem Abkommen | |
bereit, macht aber zur Vorbedingung, dass der Iran sich wieder vollständig | |
an seine Verpflichtungen hält. Teheran wiederum macht zur Bedingung dafür, | |
dass es das Abkommen wieder komplett einhält, die Aufhebung von | |
US-Sanktionen. | |
Bidens Vorgänger Donald Trump war 2018 aus dem von ihm als völlig | |
unzulänglich angeprangerten Abkommen ausstiegen. Danach ließ er massive | |
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen. Teheran zog sich | |
daraufhin seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück, indem es | |
absichtlich gegen darin enthaltene Regelungen zur Begrenzung seines | |
Nuklearprogramms verstieß. | |
Kritik an den US-Luftangriffen kam aus Russland. Der prominente | |
Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor einer Eskalation und vor | |
den Folgen für die Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Vizechef des | |
Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Alexej Tschepa, sprach von | |
„rechtswidrigen Handlungen“ der USA. „Ich denke, das sollte von allen | |
Ländern verurteilt werden. Eine solche Willkür und offene Einmischung in | |
die Angelegenheiten anderer Staaten sind völlig inakzeptabel.“ | |
26 Feb 2021 | |
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