# taz.de -- Atominspektionen im Iran: Länger hinschauen, weniger sehen | |
> Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darf Irans Nuklearanlagen | |
> für weitere drei Monate kontrollieren. Allerdings verliert sie Zugang zu | |
> Videoaufnahmen. | |
Bild: Gespräche in Teheran: Irans Außenminister Zarif (links), IAEA-Chef Gros… | |
WIEN/TEHERAN afp/ap | Zur Deeskalation des Atomstreits haben die | |
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran eine Übergangslösung | |
vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Sonntagabend nach Gesprächen | |
in Teheran mit, aufgrund der Vereinbarung könne seine Organisation ihre | |
Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten fortsetzen, wenn auch in | |
eingeschränkter Form. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des | |
diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des [1][Atomabkommens mit dem | |
Iran von 2015] getroffen. | |
Grossi war am Wochenende nach Teheran gereist, um den Spielraum der | |
IAEA-Inspektoren zu bewahren. Iran hatte zuletzt gedroht, den Zugang der | |
IAEA-Inspekteure zu einem Teil seiner Atomanlagen ab diesen Dienstag | |
einzuschränken, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Teheran nicht lockern. | |
Grossi sagte nun nach seiner Rückkehr aus Teheran nach Wien, bei seinen | |
Gesprächen sei eine „vorübergehende technische Vereinbarung“ getroffen | |
worden. „Wir haben ein vernünftiges Ergebnis“, sagte Grossi. | |
Grossi teilte mit, dass die Zahl der IAEA-Inspektoren im Iran gleich bleibt | |
und auch kurzfristige Kontrollen möglich bleiben. Allerdings räumte Grossi | |
ein, dass es „Dinge“ geben werde, die „wir verlieren.“ | |
Nach Angaben der IAEA wird die Organisation vom Iran vorerst keine | |
Aufzeichnungen „zu den Aktivitäten und der Ausrüstung“ in mehreren Anlagen | |
erhalten. Damit bezog sich die IAEA offenbar auf die Aufnahmen von | |
Überwachungskameras. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte, | |
dass der IAEA der Zugang zu Aufnahmen ihrer Überwachungskameras in den | |
Nuklearanlagen verwehrt werde. Dies geschehe in Folge eines neuen Gesetzes. | |
## Teheran und Washington streiten um den ersten Schritt | |
Iran hatte den IAEA-Inspektoren in einem [2][Zusatzprotokoll] zu dem | |
Atomabkommen von 2015 auch kurzfristige Kontrollen von Anlagen zugesagt. | |
Ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz sieht | |
jedoch vor, dass diese Erlaubnis aufgehoben wird, sollte es bis dahin keine | |
Erleichterungen bei den US-Sanktionen geben. Das Gesetz tritt am Dienstag | |
in Kraft. | |
Im Rahmen des Zusatzprotokolls „sammelt und analysiert“ die IAEA im Iran | |
„Hunderttausende Bilder, die täglich von ihren hoch entwickelten | |
Überwachungskameras aufgenommen werden“, wie die IAEA 2017 erklärte. Sarif | |
sagte, die iranischen Behörden seien ab jetzt gesetzlich verpflichtet, die | |
„Bänder dieser Kameras nicht zur Verfügung zu stellen“. Die IAEA werde ga… | |
sicher keine Aufnahmen dieser Kameras erhalten, stellte er klar. Ob damit | |
auch deren totale Abschaltung gemeint ist, blieb fürs erste offen. Sarif | |
sagte, dies sei eine „technische Entscheidung“, keine politische. | |
Es gibt 18 Nuklearanlagen sowie neun andere Orte im Iran, die | |
Schutzbestimmungen der IAEA unterliegen. Die IAEA habe künftig zwar | |
„weniger Zugang“ zu den Atomanlagen, so Grossi. Die Vereinbarung ermögliche | |
es ihr aber, „das notwendige Maß an Kontrollen und Verifikationsarbeiten | |
beizubehalten“. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem | |
staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA | |
weiterhin verifizieren, „dass das iranische Nuklearprogramm friedlich | |
bleibt“. | |
Die Nuklearvereinbarung soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Der | |
frühere US-Präsident Donald Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack | |
Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch als völlig unzulänglich und | |
kündigte sie 2018 auf. Danach ließ Trump eine Serie von Sanktionen gegen | |
den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. | |
Teheran hat sich seinerseits seither schrittweise von seinen | |
Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen. | |
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich bereit erklärt, zu dem | |
Atomabkommen zurückzukehren. Derzeit streiten Washington und Teheran jedoch | |
darum, wer den ersten Schritt tun soll. Der Iran macht die Aufhebung von | |
US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem | |
Umfang an das Abkommen hält. Die neue US-Regierung wiederum verlangt, dass | |
Teheran die Vereinbarung wieder einhält, bevor Strafmaßnahmen aufgehoben | |
werden. | |
22 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/122460/full-text-of-the-iran-nuclear… | |
[2] https://www.iaea.org/sites/default/files/18/03/verification-iran-jcpoa.pdf | |
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