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# taz.de -- Atominspektionen im Iran: Länger hinschauen, weniger sehen
> Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darf Irans Nuklearanlagen
> für weitere drei Monate kontrollieren. Allerdings verliert sie Zugang zu
> Videoaufnahmen.
Bild: Gespräche in Teheran: Irans Außenminister Zarif (links), IAEA-Chef Gros…
Wien/Teheran afp/ap | Zur Deeskalation des Atomstreits haben die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran eine Übergangslösung
vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Sonntagabend nach Gesprächen
in Teheran mit, aufgrund der Vereinbarung könne seine Organisation ihre
Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten fortsetzen, wenn auch in
eingeschränkter Form. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des
diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des [1][Atomabkommens mit dem
Iran von 2015] getroffen.
Grossi war am Wochenende nach Teheran gereist, um den Spielraum der
IAEA-Inspektoren zu bewahren. Iran hatte zuletzt gedroht, den Zugang der
IAEA-Inspekteure zu einem Teil seiner Atomanlagen ab diesen Dienstag
einzuschränken, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Teheran nicht lockern.
Grossi sagte nun nach seiner Rückkehr aus Teheran nach Wien, bei seinen
Gesprächen sei eine „vorübergehende technische Vereinbarung“ getroffen
worden. „Wir haben ein vernünftiges Ergebnis“, sagte Grossi.
Grossi teilte mit, dass die Zahl der IAEA-Inspektoren im Iran gleich bleibt
und auch kurzfristige Kontrollen möglich bleiben. Allerdings räumte Grossi
ein, dass es „Dinge“ geben werde, die „wir verlieren.“
Nach Angaben der IAEA wird die Organisation vom Iran vorerst keine
Aufzeichnungen „zu den Aktivitäten und der Ausrüstung“ in mehreren Anlagen
erhalten. Damit bezog sich die IAEA offenbar auf die Aufnahmen von
Überwachungskameras. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte,
dass der IAEA der Zugang zu Aufnahmen ihrer Überwachungskameras in den
Nuklearanlagen verwehrt werde. Dies geschehe in Folge eines neuen Gesetzes.
## Teheran und Washington streiten um den ersten Schritt
Iran hatte den IAEA-Inspektoren in einem [2][Zusatzprotokoll] zu dem
Atomabkommen von 2015 auch kurzfristige Kontrollen von Anlagen zugesagt.
Ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz sieht
jedoch vor, dass diese Erlaubnis aufgehoben wird, sollte es bis dahin keine
Erleichterungen bei den US-Sanktionen geben. Das Gesetz tritt am Dienstag
in Kraft.
Im Rahmen des Zusatzprotokolls „sammelt und analysiert“ die IAEA im Iran
„Hunderttausende Bilder, die täglich von ihren hoch entwickelten
Überwachungskameras aufgenommen werden“, wie die IAEA 2017 erklärte. Sarif
sagte, die iranischen Behörden seien ab jetzt gesetzlich verpflichtet, die
„Bänder dieser Kameras nicht zur Verfügung zu stellen“. Die IAEA werde ga…
sicher keine Aufnahmen dieser Kameras erhalten, stellte er klar. Ob damit
auch deren totale Abschaltung gemeint ist, blieb fürs erste offen. Sarif
sagte, dies sei eine „technische Entscheidung“, keine politische.
Es gibt 18 Nuklearanlagen sowie neun andere Orte im Iran, die
Schutzbestimmungen der IAEA unterliegen. Die IAEA habe künftig zwar
„weniger Zugang“ zu den Atomanlagen, so Grossi. Die Vereinbarung ermögliche
es ihr aber, „das notwendige Maß an Kontrollen und Verifikationsarbeiten
beizubehalten“. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem
staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA
weiterhin verifizieren, „dass das iranische Nuklearprogramm friedlich
bleibt“.
Die Nuklearvereinbarung soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Der
frühere US-Präsident Donald Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack
Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch als völlig unzulänglich und
kündigte sie 2018 auf. Danach ließ Trump eine Serie von Sanktionen gegen
den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet.
Teheran hat sich seinerseits seither schrittweise von seinen
Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich bereit erklärt, zu dem
Atomabkommen zurückzukehren. Derzeit streiten Washington und Teheran jedoch
darum, wer den ersten Schritt tun soll. Der Iran macht die Aufhebung von
US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem
Umfang an das Abkommen hält. Die neue US-Regierung wiederum verlangt, dass
Teheran die Vereinbarung wieder einhält, bevor Strafmaßnahmen aufgehoben
werden.
22 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/122460/full-text-of-the-iran-nuclear…
[2] https://www.iaea.org/sites/default/files/18/03/verification-iran-jcpoa.pdf
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