# taz.de -- Reisepassgesetz in Iran: Der Kampf um den Pass | |
> Frauen in Iran dürfen ohne Genehmigung ihres Mannes das Land nicht | |
> verlassen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Klappt es diesmal? | |
Bild: Keine Reise zur EM: Samira Zargari, Trainerin der Frauen-Ski-Nationalmann… | |
BERLIN taz Eigentlich wollte Sara* nur ihre Familie im Iran besuchen. Mit | |
ihrem Ehemann war die Iranerin nach Schweden ausgewandert. Doch als sie auf | |
dem Rückweg in Teheran in den Flieger steigen wollte, hieß es, sie dürfe | |
das Land nicht mehr verlassen. Ihr Ehemann hatte ihr die Ausreise verboten. | |
„Wir hatten Streitigkeiten“, sagt Sara, „aber ich hätte nicht gedacht, d… | |
er so weit gehen würde.“ Seitdem antworte ihr Mann nur noch selten auf | |
Nachrichten. Bis heute wisse sie nicht, warum er das getan habe. Nun lebt | |
Sara im Iran, ihr Mann in Schweden. Verheiratet sind sie weiter, denn im | |
Iran dürfen sich Frauen nur aus besonderen Gründen scheiden lassen und das | |
Familiengericht hielt Saras Grund nicht für „ausreichend“. Seit drei Jahren | |
lebe sie nun „in einem Zwischenzustand“, erzählt sie am Telefon. | |
Dass Saras Ehemann ihr die Ausreise verbieten konnte, macht das | |
Reisepassgesetz der Islamischen Republik möglich. Demnach darf eine | |
verheiratete Frau nur mit schriftlicher Erlaubnis ihres Mannes einen Pass | |
beantragen. Anschließend kann der Mann den Pass seiner Frau jederzeit | |
konfiszieren lassen. | |
International für Schlagzeilen sorgte im Februar Samira Zargari, die | |
Trainerin der Frauen-Ski-Nationalmannschaft, als ihr Ehemann von der | |
Regelung Gebrauch machte und verhinderte, dass sie ihr Team zur | |
Weltmeisterschaft nach Italien begleitete. Mittlerweile haben 50.000 | |
Iraner:innen [1][eine von Zargari gestartete Petition] unterschrieben, | |
in der sie vom Parlamentspräsidenten fordert, das Reisepassgesetz zu | |
überarbeiten. | |
## 2015 scheiterte ein Gesetzesvorstoß | |
Selbst unter den Verantwortlichen des Regimes sorgte der Fall für | |
Aufregung. Am 20. Februar [2][teilte Masoumeh Ebtekar], seit 2017 | |
Vizepräsidentin im Ressort Frauen und Familie, mit, dass die Regierung beim | |
Parlament einen Gesetzentwurf eingereicht habe. Diesem zufolge dürfe ein | |
Mann seiner Ehefrau die Ausreise ohne Grund nicht mehr verbieten. Tue er | |
dies dennoch, könne die Frau von einem Gericht die Ausreiseerlaubnis | |
bekommen. | |
Dass sich der Entwurf tatsächlich durchsetzt, ist allerdings | |
unwahrscheinlich. Schon 2015 hatte es einen ähnlichen Vorstoß gegeben, | |
nachdem der Mannschaftsführerin der | |
Frauen-Hallenfußball-Nationalmannschaft, Niloufar Ardalan, kurz vor dem | |
Abflug zur Asienmeisterschaft gesagt wurde, sie habe Ausreiseverbot. | |
Ardalans Ehemann war ein bekannter Moderator religiöser Sendungen im | |
Staatsfernsehen. | |
Auch damals forderten mehr 6.000 Menschen in einer Petition eine | |
Gesetzesänderung. Shahindocht Molaverdi, die damalige Vizepräsidentin im | |
Ressort Frauen und Familie, erklärte zudem, sie habe zahlreiche Beschwerden | |
bekommen und suche einen Weg, das Reisepassgesetz zu ändern. | |
Doch Ayatollah Jafar Sobhani, ein hochrangiger Kleriker in Ghom, dem | |
Zentrum der schiitischen Geistlichkeit, erklärte, die Theologen seien sich | |
einig, dass Frauen nur mit Erlaubnis reisen dürften. „Sollte Molaverdi ihre | |
Forderungen weiterverfolgen, wird Ghom härter reagieren,“ drohte er. | |
Umweg über die Zivilgesellschaft | |
Die Ausreise ist nicht das Einzige, was ein Mann seiner Frau verbieten | |
beziehungsweise vorschreiben kann. Nach dem iranischen Familiengesetz | |
dürfen Männer über den Aufenthaltsort der Familie entscheiden, den | |
Ehefrauen das Arbeiten verbieten und haben im Fall der Scheidung | |
automatisch das Sorgerecht. | |
Statt auf Gesetzesänderungen zu warten, haben iranische Frauen versucht, | |
Rechte innerhalb der bestehenden Gesetze zu erkämpfen. Beispielsweise warb | |
die „Kampagne der gleichberechtigten Familie“ dafür, dass Männer und Frau… | |
bei der Eheschließung sogenannten „zusätzlichen Vertragsbedingungen“ | |
zustimmen. | |
Auf diesem Weg kann der Ehemann der Ehefrau Vollmacht in Sachen | |
Ehescheidung, Reiserecht und Arbeit geben. In den vergangenen Jahren haben | |
immer mehr Frauen und Männer, besonders in der jüngeren Generationen, einen | |
solchen zusätzlichen Ehevertrag notariell beurkunden lassen. | |
Doch selbst dagegen regte sich Widerstand. Zwei Aktivist:innen, die Najmeh | |
Vahedi und Hoda Amid, wurden 2018 festgenommen und über zwei Monate | |
verhört, obwohl ihr Engagement den Vorschriften der geistlichen Autorität | |
im Iran völlig entsprach. Sie hatten mit Workshops in allen Ecken des | |
Landes für die „zusätzlichen Vertragsbedingungen“ geworben. Erst im | |
vergangenen Februar bestätigte das Teheraner Berufungsgericht das Urteil | |
des Revolutionsgerichts gegen sie: Vahedi wurde zu sieben Jahren und Amid | |
zu acht Jahren Haft verurteilt. | |
## Nach vielen Proteste sind Frauen ihre Rechte bewusster | |
Das Urteil müsse man politisch sehen, sagt die Frauenrechtsaktivistin Asieh | |
Amini, die in den vergangenen 20 Jahren die Frauenbewegung im Iran | |
beobachtet hat. „Die Wahrheit ist, dass das Regime eine Kampagne der | |
Einschüchterung führt gegen die Frauen und alle, die sich für Frauenrechte | |
einsetzen, auch wenn dieses Engagement im rechtlichen Rahmen des Regimes | |
ist.“ | |
Dies deute darauf hin, dass eine sinnvolle Veränderung, die nicht einfach | |
umgekehrt werden kann, im Rahmen dieses Systems und dieser Verfassung nicht | |
möglich ist, glaubt Amini. „Denn im ideologischen Kern und auch in der | |
Verfassung der Islamischen Republik sind die Frauen Bürgerinnen zweiter | |
Klasse.“ | |
Doch auch wenn sich rechtlich kaum etwas verändert habe, sagt Amini, seien | |
durch die zahlreichen Proteste in den 41 Jahren der geistlichen Herrschaft | |
im Iran weiten Teilen der Bevölkerung, insbesondere den Frauen im Iran, | |
ihre Rechte bewusster geworden. | |
26 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.karzar.net/women-demands | |
[2] https://twitter.com/ebtekarm_ir/status/1363220739059548160 | |
## AUTOREN | |
Omid Rezaee | |
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