# taz.de -- Intervention in Libyen: Was nach den Luftangriffen kommt | |
> Rebellen bewaffnen? Bodentruppen schicken? Die westlichen Alliierten | |
> wollen ihren Einsatz in Libyen ausdehnen. Aber sie sind sich nicht | |
> darüber einig, wie. | |
Bild: Rebellen mit einem Panzer der Armee. | |
GENF taz | Sollen die libyschen Rebellen gegen das Gaddafi-Regime ganz | |
offiziell aus dem Ausland mit Waffenlieferungen unterstützt werden? Offen | |
befürwortet werden Waffenlieferungen bislang von Frankreich und den USA. | |
Auf der Londoner Libyen-Konferenz am Dienstag hatte Frankreichs | |
Außenminister Alain Juppé "Verhandlungen über eine Militärhilfe" für die | |
Gaddafi-Gegner gefordert, trotz des umfassenden Waffenembargos gegen | |
Libyen, das der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar mit seiner | |
Sanktionsresolution 1970 verhängt hatte. | |
Juppés US-Amtskollegin Hillary Clinton sieht darin kein Hindernis: "Nach | |
unserer Interpretation hat die jüngste Resolution 1973 das totale | |
Waffenembargo für Libyen aufgehoben", erklärte Clinton in London. Die | |
Resolution 1973 vom 18. März erteilte das Mandat zur Anwendung | |
militärischer Gewalt zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Es "könnte | |
legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden | |
sollte", folgert Clinton. | |
Auch US-Präsident Barack Obama wollte in einem Fernsehinterview in der | |
Nacht zum Mittwoch Waffenlieferungen ausdrücklich nicht ausschließen. Es | |
würden aber "alle Optionen" geprüft, sagte er. Großbritannien ist da | |
skeptischer, aber nach Auffassung der britischen Regierung lässt die | |
UN-Resolution einen "sehr begrenzten Spielraum" für Waffenlieferungen. | |
Dieser Auffassung widersprachen Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen und | |
mehrere Mitgliedstaaten der Militärallianz. "Unsere Aufgabe ist es, | |
Menschen zu beschützen, nicht sie zu bewaffnen", betonte Rasmussen. Das | |
italienische Außenministerium bezeichnete Waffenlieferungen als eine | |
"umstrittene, extreme Maßnahme", die zu einer "Spaltung der internationalen | |
Gemeinschaft" führen könne. | |
Norwegen schloss eine Bewaffnung der libyschen Rebellen aus. Russlands | |
Außenminister Sergei Lawrow lehnte Waffenlieferungen entschieden ab, sprach | |
sich zugleich aber erstmals für den Rücktritt Gaddafis aus. Es sei "klar, | |
dass es eine andere, eine demokratische Führung geben muss", erklärte | |
Lawrow. | |
## Erinnerungen an Jugoslawienkrieg | |
Der Streit über offizielle Waffenlieferungen erinnert an den Krieg in der | |
ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina in den Jahren | |
1992 bis 1995. Nachdem der Sicherheitsrat 1991 zunächst ein umfassendes | |
Waffenembargo gegen ganz Jugoslawien verhängt hatte, forderten die USA und | |
andere Staaten nach der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas im April 1992 | |
die Genehmigung offizieller Waffenlieferungen an den neuen Staat. Damit | |
sollte der Abwehrkampf gegen die Milizen serbischer Nationalisten | |
unterstützt werden. | |
Als diese Forderung im Sicherheitsrat scheiterte, lieferten die USA sowie | |
Iran, Saudi-Arabien, Malaysia und andere islamische Staaten inoffiziell | |
Waffen an die bosnischen Streitkräfte. Auch im Fall Libyen gibt es | |
zahlreiche Berichte über inoffizielle Waffenlieferungen an die Rebellen | |
über ägyptisches Territorium. Gaddafis Truppen erhalten ihrerseits | |
Militärhilfe aus dem Tschad sowie aus Algerien. | |
Nicht nur über Militärhilfe für die Rebellen wird diskutiert. Der | |
Nato-Oberkommandierende, Admiral James Stavridis, hat auch den Einsatz von | |
Bodentruppen in Libyen nicht völlig und für alle Zeiten ausgeschlossen. Auf | |
entsprechende Fragen von US-Senatoren erklärte Stavridis, er "würde nicht | |
sagen, dass die Nato den Einsatz von Bodentruppen bereits erwägt". | |
Allerdings "existiert die Möglichkeit eines Stabilisierungsregimes", | |
erklärte der Admiral unter Verweis auf Bosnien und Kosovo in den 1990er | |
Jahren. | |
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats schließt entgegen zahlreichen | |
Medienberichten keineswegs einen zeitlich begrenzten Einsatz von | |
Bodentruppen in Libyen aus. Ausgeschlossen sind lediglich | |
"Besatzungstruppen". | |
30 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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