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# taz.de -- Intervention Libyen: Angebote für Gaddafi
> Die Außenminister von 40 Staaten beraten über die Lage in Libyen. Der
> Vormarsch der libyschen Rebellen ist unterdesen trotz militärischer Hilfe
> aus der Luft ins Stocken geraten.
Bild: Sie wollen den Libyen-Einsatz so schnell wie möglich hinter sich bringen…
WASHINGTON/LONDON/TRIPOLIS dpa/afp/dpapd | Zu einer Konferenz über die
Zukunft Libyens haben sich am Dienstag Außenminister und weitere Politiker
aus rund 40 Staaten in London versammelt. Nach Angaben des italienischen
Außenministers Franco Frattini wollten mehrere Staaten einen gemeinsamen
Plan zur raschen Beendigung des Konflikts vorlegen. Darin enthalten seien
Vorschläge für eine Waffenruhe, der Gang ins Exil von Machthaber Muammar al
Gaddafi und ein Rahmen für Gespräche über die Zukunft des Landes zwischen
Stammesführern und Oppositionspolitikern.
Nach Angaben eines US-Diplomaten wurde von der Konferenz unter anderem die
Bildung einer Kontaktgruppe erwartet, die bei der Umsetzung der
UN-Sanktionen und anderen politischen Ansätzen die Führung übernehmen soll.
Großbritannien und die USA signalisierten vor Beginn der Gespräche die
Bereitschaft, einen Plan zu akzeptieren, wonach Gaddafi Libyen rasch
verlassen und dafür einem Kriegsverbrechertribunal entgehen könnte.
Frattini sagte am Montag, einige afrikanische Staaten könnten den
Machthaber aufnehmen. "Ich hoffe, dass die Afrikanische Union einen
machbaren Vorschlag bringt", sagte Frattini.
Erwartet wurden neben anderen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon,
US-Außenministerin Hillary Clinton, Bundesaußenminister Guido Westerwelle,
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Vorsitzende der
Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sowie Vertreter aus Katar, Marokko,
den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und dem Irak.
Der Gastgeber, der britische Außenminister William Hague, sagte, es liege
an Gaddafi und am libyschen Volk, über das Schicksal des Machthabers zu
entscheiden. "Darüber haben wir nicht unbedingt die Kontrolle", sagte Hague
dem Sender BBC.
## Merkel berät mit Obama, Sarkozy und Cameron
Hague und Clinton trafen unterdessen mit dem Gesandten der libyschen
Opposition Mahmud Dschibril zusammen. Dieser hielt sich in London auf,
wollte aber an der Konferenz nicht teilnehmen. Besprochen worden sei die
aktuelle politische und humanitäre Lage in Libyen, sagte Hague. Die
Beteiligten seien sich einig darin, dass der Schutz von Zivilpersonen
absoluten Vorrang habe.
Vor Beginn der Konferenz forderten Großbritannien und Frankreich die
Anhänger des libyschen Machthabers am Montag auf, sich von Gaddafi
loszusagen. "Wir rufen seine Gefolgsleute auf, ihn zu verlassen, bevor es
zu spät ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister
David Cameron und Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Die Regierungschefs forderten Gaddafi erneut zum Rücktritt auf und
erklärten, der oppositionelle Nationalrat solle gemeinsam mit weiteren
Vertretern der Zivilgesellschaft einen Übergangsprozess zur Demokratie
anstoßen. "Wir ermutigen sie, einen nationalen Dialog zu beginnen, der zu
einem Prozess des Übergangs, Verfassungsreformen sowie freien und fairen
Wahlen führt", hieß es in der Erklärung weiter.
In einer Videokonferenz berieten sich Cameron und Sarkozy am Vorabend der
Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama.
Auch Möglichkeiten, neu entstehende demokratische Kräfte in Libyen
politisch zu unterstützen, seien diskutiert worden, erklärte
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
US-Präsident Obama hatte zuvor in einer Rede [1][den Einsatz in Libyen
verteidigt].
Der stellvertretende libysche Außenminister Chaled Kaim erklärte bei einer
Pressekonferenz in Tripolis, ausländische Politiker hätten kein Recht, dem
Land ein neues politisches System aufzuerlegen. Libyen sei ein
unabhängiges, souveränes Land, sagte Kaim. Er rief die Teilnehmer der
Londoner Konferenz auf, sich auf ein Friedensabkommen für Libyen zu
einigen.
## Nato übernimmt das Kommando am Donnerstag
Die Nato übernimmt das Kommando über den gesamten Libyen-Einsatz am
Donnerstagmorgen. Das sagte ein Nato-Diplomat am Dienstag der
Nachrichtenagentur AFP. Demnach sollte das Militärbündnis das Kommando über
die gesamten internationalen Operationen in Libyen inklusive der
Luftangriffe zum Schutz von Zivilisten ursprünglich bereits am Mittwoch
übernehmen.
Um einen sauberen Ablauf zu gewährleisten, sei die Übergabe des gesamten
Kommandos vom US-Militär jedoch um 24 Stunden verschoben worden. Die Nato
befehligt bereits eine Seeblockade gegen Libyen sowie die Durchsetzung
einer Flugverbotszone.
## Panzer in allen Teilen Sirtes stationiert
Der Vormarsch der libyschen Rebellen ist trotz militärischer Hilfe aus der
Luft ins Stocken geraten. Nach Einnahme aller strategisch wichtigen
Öl-Häfen im Osten stießen die Aufständischen am Montag vor der Stadt Sirte
auf Widerstand der Regierungstruppen. Sirte ist die Heimatstadt von Gaddafi
und liegt auf halbem Weg zwischen der Rebellenhochburg Bengasi und der
Hauptstadt Tripolis.
Ohne Luftangriffe der internationalen Allianz dürfte die Stadt nur schwer
zu erobern sein. Das Gaddafi-Regime verstärkt nach Angaben des US-Militärs
seine Stellungen in Sirte, der Heimatstadt des libyschen Machthabers -
offensichtlich, um sich gegen einen möglichen Rebellen-Angriff zu wappnen.
Es würden Kontrollpunkte errichtet und Panzer in allen Teilen der Stadt
stationiert, schilderte US-Vizeadmiral William Gortney vom Pentagon am
Montag.
Ähnliche Maßnahmen seien auch in anderen Gebieten ergriffen worden, und es
gebe weiter schwere Kämpfe in der Schlüsselstadt Misurata. "Wir glauben,
dass sich das Regime in Sirte eingraben will", sagte der Amerikaner.
Gortney äußerte sich zugleich vorsichtig über die von den Rebellen
erzielten Fortschritte und Fähigkeiten im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen.
"Ganz klar ist die Opposition nicht gut organisiert, sie ist keine sehr
robuste Organisation", so der Vizeadmiral. "Das ist offensichtlich. Auf
dieser Basis steht jeder Gewinn auf schwachen Füßen."
29 Mar 2011
## LINKS
[1] /1/politik/amerika/artikel/1/obamas-interventionsdoktrin-1/
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