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# taz.de -- Nato-Treffen zu Ukraine: Militärbündnis ohne Plan B
> Die Trump-Äußerungen sorgen beim Treffen der Nato-Minister weiter für
> Unsicherheit. Am Freitag wird der ukrainische Präsident in Berlin
> erwartet.
Bild: Unruhe beim Nato-Treffen in Brüssel: Generalsekretär Stoltenberg und US…
Brüssel taz | Die schlechte Nachricht platzte mitten in das Treffen der
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Das ukrainische Militär zieht sich
teils aus der seit Monaten umkämpften Kleinstadt Awdijiwka im Osten des
Landes zurück. In einigen Gebieten würden Truppen auf „vorteilhaftere
Positionen“ verlegt, so ein Militärsprecher in Kyjiw am Donnerstag.
Der taktische Rückzug passt in das düstere Lagebild, das Nato-Experten seit
Wochen zeichnen. Nach der gescheiterten Gegenoffensive 2023 wäre schon viel
gewonnen, wenn die Ukraine im laufenden Jahr ihre Stellungen halten könnte,
sagte ein Diplomat. Ungewöhnlich pessimistisch äußerte sich auch
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Verzögerung bei der US-Hilfe mache sich bereits in der Ukraine
bemerkbar, erklärte Stoltenberg in Brüssel. Details wollte Stoltenberg
zunächst nicht nennen. In Nato-Kreisen ist aber von einem akuten
Munitionsmangel die Rede. Wenn die USA nicht wie versprochen bald liefern
und Hilfen im Wert von knapp 56 Milliarden Euro freigeben, droht auch ein
Mangel an modernen Kriegswaffen.
„Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (…) eine
Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns“, warnte
Stoltenberg. Das US-Repräsentantenhaus dürfe d[1][ie geplanten
Militärhilfen nicht länger blockieren]. Es sei auch im amerikanischen
Sicherheitsinteresse, die Unterstützung für Kyjiw fortzusetzen.
[2][Die Nato ist verunsichert, seit der frühere US-Präsident Donald Trump
seine alte Drohung wiederholt hat, „säumige“ Alliierte nicht mehr zu
unterstützen] und Russland freien Lauf zu lassen. Trump und seine
republikanischen Parteifreunde im US-Kongress sind es auch, die die von
Präsident Joe Biden angekündigten Ukraine-Hilfen blockieren.
## Deutschland will Führungsrolle einnehmen
Doch einen Plan B hat die US-geführte Militärallianz nicht. Kurz vor der
Münchener Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, schrieben die
Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel ihre Pläne fort, als wenn
nichts geschehen wäre. Vor allem Bundesverteidigungsminister Boris
Pistorius bemühte sich um Business as usual. Die von Trump ausgelöste
Atomwaffen-Debatte sei unnötig und nicht hilfreich, sagte er schon am
Mittwoch.
Am zweiten Tag des Nato-Treffens konzentrierte sich Pistorius auf gute
Nachrichten. Deutschland werde in diesem Jahr die vereinbarte Zielmarke von
zwei Prozent bei den Rüstungsausgaben erreichen, dies sei „ein wichtiges
Signal“. Das größte EU-Land sei bereit, eine Führungsrolle in der Nato zu
spielen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Schon jetzt sei Deutschland die „logistische Drehscheibe“ der Nato in
Europa. „Damit übernehmen wir Führungsaufgaben.“ Als Erfolg wertet es
Pistorius auch, dass sich Griechenland und die Türkei der deutschen
Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa anschließen. Die
„European Sky Shield“-Initiative hat nun 21 Mitglieder.
Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Polen sind allerdings weiter
nicht dabei. Paris stößt sich daran, dass für das Projekt auch Technologie
aus Israel und den USA eingekauft werden soll. Warschau vertraut auf die
USA, Rom zögert. Zumindest bei der Luftverteidigung sind die europäischen
Reihen noch nicht geschlossen.
Bis zum Nato-Jubiläumsgipfel im Juli in Washington soll sich das aber noch
ändern. Zunächst konzentriert sich die Aufmerksamkeit allerdings auf den
ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski, der am Freitag sowohl
Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als auch Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron in Paris besuchen wird. Am Samstag wird Selenski zudem auf der
Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.
Der Élysée teilte am Donnerstag mit, Selenski und Macron würden bei ihrem
Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die Vereinbarung
folge „den Verpflichtungen, die im G7-Format am Rande des Nato-Gipfels in
Vilnius im Juli 2023 eingegangen“ worden seien. Dabei geht es um
Sicherheitsgarantien nach dem Krieg. Ein ähnliches Abkommen wird zwischen
Kyjiw und Berlin erwartet. Mit Großbritannien hat die Ukraine bereits eine
bilaterale Vereinbarung. Die Sicherheitsabkommen gelten als eine Art
Trostpflaster, da die Ukraine bis auf Weiteres nicht in die Nato
aufgenommen werden dürfte.
15 Feb 2024
## LINKS
[1] /Drohendes-Aus-der-US-Hilfe-fuer-Ukraine/!5988552
[2] /Nato-Treffen-in-Bruessel/!5989103
## AUTOREN
Eric Bonse
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