# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato besorgt über fehlende U… | |
> Generalsekretär Stoltenberg warnt, die Blockade im Kongress zeige bereits | |
> Folgen. Derweil bekundet Putin, er wolle nicht Trump, sondern Biden als | |
> US-Präsident. | |
Bild: Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Nato-Treffen in Brüssel am 14. Fe… | |
## Stoltenberg: Verzögerung der USA hat bereits Folgen | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus | |
eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von Präsident Joe | |
Biden geplanten Militärhilfen für die Ukraine gewarnt. „Wir sehen bereits | |
die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage | |
waren, eine Entscheidung zu treffen“, sagte der Norweger am Donnerstag mit | |
Blick auf Warnungen vor einem Munitionsmangel in der Ukraine. Er setze | |
darauf, dass es eine Einigung geben werde. | |
„Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (…) eine | |
Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns“, fügte | |
Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel | |
hinzu. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, die Unterstützung für die | |
Ukraine fortzusetzen. | |
Zur genauen Art der bereits spürbaren Auswirkungen der Verzögerungen | |
äußerte sich Stoltenberg zunächst nicht. In Bündniskreisen heißt es | |
allerdings bereits seit längerem, es gebe einen akuten Munitionsmangel in | |
der Ukraine. (dpa) | |
## Putin zieht Biden als US-Präsident Trump vor | |
Der russische Staatschef Wladimir Putin findet nach eigenen Worten eine | |
weitere Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wünschenswerter als eine | |
Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Auf die Frage eines Journalisten, | |
welchen Sieger bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November sich Russland | |
wünsche, antwortete Putin am Mittwoch in Moskau: „Biden, er ist erfahrener. | |
Er ist vorhersehbar, er ist ein Politiker der alten Schule.“ | |
Die russische Regierung werde aber „mit jedem US-Führer zusammenarbeiten, | |
in den das US-Volk Vertrauen hat“, versicherte Putin. | |
Zu verbreiteten Bedenken wegen Bidens hohen Alters von 81 Jahren sagte der | |
russische Präsident: „Als ich Herrn Biden vor drei Jahren getroffen haben, | |
haben die Leute tatsächlich bereits über seine Unzulänglichkeiten | |
gesprochen, aber ich habe nichts dergleichen gesehen.“ US-Umfragen zufolge | |
bestehen bei den Wählern in den Vereinigten Staaten große Bedenken | |
hinsichtlich der Amtsfähigkeit des Demokraten angesichts seines hohen | |
Alters. | |
Putin äußerte am Mittwoch jedoch auch deutliche Kritik an der | |
US-Außenpolitik unter Biden. „Was wir untersuchen müssen, ist die | |
politische Haltung, und die der gegenwärtigen Regierung ist extrem | |
schädlich und falsch“, sagte der Kreml-Chef. Biden ist ein entschiedener | |
Unterstützer der Ukraine, gegen die Russland seit bald zwei Jahren eine | |
Militäroffensive führt. | |
Trump wertete Putins Äußerungen am Mittwoch bei einer | |
Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina als „großes | |
Kompliment“. Der Republikaner sagte vor seinen Anhängern über Putin: „Ich | |
komme gut mit ihm aus, aber er will mich nicht, er will Biden.“ Dann fügte | |
er hinzu: „Biden wird ihm die Ukraine geben.“ (afp) | |
## Russland startet Versorgungsschiff zur ISS | |
Russland hat am Donnerstag ein Versorgungsschiff zur Internationalen | |
Raumstation (ISS) auf den Weg gebracht. Eine Sojus-Trägerrakete sei | |
erfolgreich mit dem Raumschiff Progress MS-26 vom Weltraumbahnhof Baikonur | |
in Kasachstan gestartet, teilte die russische Raumfahrtbehörde mit. Das | |
Versorgungsschiff solle am Samstag an der ISS andocken und die Besatzung | |
mit Treibstoff, Nahrungsmitteln sowie wissenschaftlichen Geräten versorgen. | |
Die ISS ist eines der wenigen Projekte, bei denen die USA und Russland | |
trotz des Ukraine-Konflikts noch zusammenarbeiten. Derzeit sind drei | |
russische Kosmonauten, zwei US-Astronauten sowie ein Däne und ein Japaner | |
an Bord. (afp) | |
## Ukraine: Russland feuert 26 Raketen ab – eine Tote | |
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum | |
Donnerstag 26 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Eine 66 Jahre alte Frau | |
sei getötet worden, nachdem zwei Geschosse in einem Wohngebiet in der | |
nordöstlichen Stadt Tschuhujiw eingeschlagen seien, erklärte die | |
Staatsanwaltschaft. 13 der russischen Raketen seien abgeschossen worden, | |
teilte die Luftwaffe mit. | |
In der Ukraine war am frühen Donnerstag ein landesweiter Luftalarm | |
ausgerufen worden. Nach Angaben der Luftwaffe waren zuvor mehrere | |
Tupolew-Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS vom Flugfeld Olenja im Norden | |
Russlands gestartet. Später hob die Luftwaffe den Alarm mit einer Botschaft | |
im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die „Bedrohung vorbei“ sei. | |
Aus den Regionen Kyjiw, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen | |
gemeldet. Kyjiws Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei | |
Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber „alle feindlichen Geschosse | |
zerstört“. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja | |
erklärte, ein Mensch sei verletzt und ein „Infrastrukturziel“ getroffen | |
worden. | |
Derweil schickte die Ukraine nach eigenen Angaben mehr Soldaten in die | |
umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Damit sollten die | |
ukrainischen Truppen in dem Gebiet verstärkt werden, erklärte die Dritte | |
Angriffsbrigade auf Telegram. Die Situation in der Stadt sei „äußerst | |
kritisch“. Die „objektive Lage in Awdijiwka bleibt bedrohlich und | |
instabil“. Der „Feind setzt die aktive Truppenrotation fort und wirft neue | |
Kräfte und Ressourcen in die Stadt“. (afp) | |
## Selenskyj trifft Scholz in Berlin | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben seines | |
Büros am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. | |
Auch eine Visite in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei | |
geplant, teilte das Präsidialbüro in Kyjiw am Donnerstag auf Telegram mit. | |
Am Samstag werde Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz | |
auftreten. (dpa) | |
## Sicherheitsabkommen zwischen Macron und Selenskyj | |
Frankreich und die Ukraine wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen | |
schließen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron werde den | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris empfangen. | |
Dabei werde das Abkommen unterzeichnet, teilte der Élyséepalast am | |
Donnerstag mit. Details zum Inhalt der Übereinkunft gab es vom Élysée | |
zunächst nicht. | |
Macron hatte der Ukraine vor einem Monat ein Unterstützungsabkommen in | |
Aussicht gestellt, ähnlich wie es Großbritannien mit dem von Russland | |
angegriffen Land besiegelt hatte. Das Abkommen zwischen Großbritannien und | |
der Ukraine schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in | |
möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um | |
schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer | |
Soldaten. | |
Bei dem Treffen von Macron und Selenskyj will der französische Präsident | |
erneut betonen, dass Frankreich entschlossen ist, die Ukraine langfristig | |
zu unterstützen. Auch wollen die beiden über die Lage an der Front, den | |
militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Bedarf der Ukraine sowie | |
die EU-Beitrittsverhandlungen sprechen. Das Treffen am Freitag wird der | |
dritte Besuch Selenskyjs in Paris seit dem Beginn des russischen | |
Angriffskriegs gegen sein Land sein. (dpa) | |
## Russland weist US-Warnungen als Trick zurück | |
Russland hat eine Warnung der USA vor neuen russischen nuklearen | |
Fähigkeiten im Weltraum als „bösartige Fälschung“ und einen Trick | |
zurückgewiesen. Dies sei eindeutig ein Versuch der US-Regierung, den | |
Kongress zur Genehmigung von mehr Geld für die Ukraine und zur Bekämpfung | |
Russlands zu bewegen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am | |
Donnerstag. Er wolle sich nicht weiter zu den Berichten darüber äußern, bis | |
die US-Regierung Einzelheiten bekanntgegeben habe. „Wir werden sehen, | |
welche Tricks das Weiße Haus anwenden wird“, fügte Peskow hinzu. | |
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, zuständig für Fragen der – weitgehend | |
ausgesetzten – Rüstungskontrolle, warf den USA laut der russischen | |
Nachrichtenagentur Tass eine „bösartige Fälschung“ vor. | |
Die USA hatten einem Insider zufolge den Kongress und Verbündete in Europa | |
über neue Erkenntnisse von nuklearen Fähigkeiten Russlands informiert, die | |
eine internationale Bedrohung darstellen könnten. Diese neuen Fähigkeiten | |
stünden in Zusammenhang mit russischen Versuchen zur Entwicklung einer | |
weltraumgestützten Waffe, stellten aber keine akute Bedrohung für die USA | |
dar. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, | |
Mike Turner, hatte am Mittwoch von einer „ernsthaften Bedrohung der | |
nationalen Sicherheit“ gesprochen und Präsident Joe Biden aufgefordert, | |
alle Informationen dazu öffentlich zugänglich zu machen. Einzelheiten | |
nannte er nicht. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan machte | |
ebenfalls keine weitergehenden Angaben, kündigte allerdings noch für | |
Donnerstag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern an. Nach dem | |
Treffen soll über die weiteren Schritte beraten werden. | |
Die New York Times und der Sender ABC News hatten berichtet, dass die neuen | |
US-Informationen mit russischen Versuchen zusammenhingen, eine | |
weltraumgestützte Anti-Satelliten-Atomwaffe zu entwickeln. Es war | |
allerdings zunächst unklar, warum Russland eine Atomwaffe benötigen sollte, | |
um einen Satelliten zu zerstören. (rtr) | |
## Pistorius: Sky-Shield-Initiative hat nun 21 Mitglieder | |
Mit Griechenland und der Türkei schließen sich zwei weitere Nato-Länder der | |
deutschen Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa an. Das | |
teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am | |
Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit. Die „European Sky | |
Shield“-Initiative (Essi) hat damit nun 21 Mitglieder. | |
Pistorius nannte Essi „eine Erfolgsgeschichte“. Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) hatte den Vorstoß nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor | |
knapp zwei Jahren gemacht, um Lücken bei der gemeinsamen Luftverteidigung | |
zu schließen. | |
Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Polen sind weiter nicht dabei. | |
Paris stößt sich daran, dass für das Projekt auch Technologie aus Israel | |
und den USA eingekauft werden soll. Mit Slowenien wollte Pistorius nach | |
eigenen Angaben am Rande des Nato-Treffens zudem einen Kaufvertrag für eine | |
Feuereinheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM unterzeichnen. (afp) | |
## Mercedes verkauft ehemaligen Daimler-Anteil an Kamaz | |
Zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat der | |
Daimler-Nachfolgekonzern Mercedes-Benz seine Beteiligung am russischen | |
Lkw-Bauer Kamaz abgestoßen. „Die Mercedes-Benz Group AG hat ihre Anteile am | |
Nutzfahrzeughersteller Kamaz veräußert“, erklärte ein Sprecher am | |
Donnerstag. Die behördlichen Genehmigungen seien erteilt und die | |
Transaktion im Februar vollzogen worden. Angaben zum Käufer machte der | |
Dax-Konzern nicht. | |
Daimler war mit 15 Prozent an Kamaz beteiligt. Nach der Trennung von | |
Mercedes-Benz und Daimler Truck 2021 verblieb das Eigentum bei | |
Mercedes-Benz als Rechtsnachfolgerin. Daimlers Lkw-Sparte war aber operativ | |
tätig in Russland und baute zusammen mit Kamaz Nutzfahrzeuge. Mit dem | |
Angriffskrieg Russlands und den damit einhergehenden Sanktionen der EU zog | |
sich auch Daimler Truck aus Russland zurück. Der Konzern schrieb wegen des | |
Rückzugs von Kamaz 200 Millionen Euro ab. (rtr) | |
## Litauen und Island führen Allianz zur Minenräumung | |
Litauen und Island werden eine Allianz zur Räumung von Minen in der von | |
Russland angegriffenen Ukraine anführen, an der sich mehr als 20 Länder | |
beteiligen wollen. Darüber sei in Brüssel eine Absichtserklärung | |
unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am | |
Mittwochabend mit. | |
„Der erste wichtige Schritt ist getan und wir haben große Arbeit vor uns. | |
Wenn die Situation bei der Ausbildung von Soldaten im Bereich der | |
Minenräumung derzeit zufriedenstellend ist, ist der Bedarf an Ausrüstung | |
kritisch“, erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. | |
Litauen selbst werde deshalb gepanzerte Mannschaftstransporter und 1,2 | |
Millionen Euro für die Minenräumung bereitstellen. Das baltische EU- und | |
Nato-Land kündigte zudem an, der Ukraine weitere Militärhilfe leisten zu | |
wollen. (dpa) | |
## Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner | |
Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. | |
Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigte das Weiße Haus am | |
Mittwochabend (Ortszeit) im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für | |
ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz in | |
München treffen. | |
Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit | |
erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische | |
Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur | |
Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt | |
nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren | |
wieder persönlich teil. | |
Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff | |
auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt war er im Mai vergangenen | |
Jahres in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises an | |
ihn in Aachen der Anlass. Vorher traf Selenskyj sich mit Scholz im | |
Kanzleramt und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss | |
Bellevue. (dpa) | |
## Russland: Öldepot geht in Flammen auf | |
In der russischen Grenzregion Kursk ist russischen Angaben zufolge nach | |
einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Öldepot in Flammen | |
aufgegangen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Roman | |
Starowoit am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Er forderte die | |
Bevölkerung auf, „ruhig“ zu bleiben. | |
Die Ukraine hat ihre Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches | |
Territorium in den vergangenen Monaten verstärkt. Dabei nimmt sie | |
insbesondere russische Energie- und Militäranlagen ins Visier. (afp) | |
## Lettland führt Allianz zur Lieferung von Drohnen an Ukraine | |
Lettland wird eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die | |
von Russland angegriffene Ukraine anführen. Nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums in Riga haben sechs Länder des sogenannten | |
Ramstein-Formats – darunter Deutschland – und die Ukraine darüber eine | |
Absichtserklärung unterzeichnet. Damit verpflichten sie sich, Ressourcen in | |
die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die | |
Ukraine zu liefern. Auch sind Tests mit Drohnen und die Ausbildung von | |
Truppen geplant. | |
„Drohnentechnologien haben die Strategie und Taktik der Kriegsführung | |
erheblich verändert. Auch die Drohnentechnologie spielt im Arsenal der | |
Ukraine eine wichtige Rolle und ist wirksam bei der Aufklärung und | |
Zerstörung des Gegners“, wurde Lettlands Verteidigungsminister Andris | |
Spruds in einer Mitteilung vom Mittwochabend zitiert. Zuvor hatte bei der | |
Nato die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen | |
für die Ukraine beraten – das sogenannte Ramstein-Format. | |
Lettland selbst will den Angaben zufolge binnen eines Jahres mindestens 10 | |
Millionen Euro für die Entwicklung der Drohnenkoalition bereitstellen. Das | |
Verteidigungsministerium des baltischen EU- und Nato-Landes hat demnach | |
Informationen über die von der Ukraine benötigten Drohnen erhalten und | |
Gespräche mit lokalen Herstellern aufgenommen. (dpa) | |
## Luftalarm wegen russischer Langstreckenbomber | |
In der Ukraine ist am frühen Donnerstag ein landesweiter Luftalarm | |
ausgerufen worden. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, waren zuvor | |
mehrere Tupolew-Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS vom Flugfeld Olenja im | |
Norden Russlands gestartet. Später hob die Luftwaffe den Alarm mit einer | |
Botschaft im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die „Bedrohung | |
vorbei“ sei. | |
Aus den Regionen Kyjiw, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen | |
gemeldet. Kyjiws Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei | |
Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber „alle feindlichen Geschosse | |
zerstört“. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja | |
erklärte, eine Person sei verletzt und ein „Infrastrukturziel“ getroffen | |
worden. | |
Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen bereits zweimal den Start der | |
Tupolew-Kampfflugzeuge gemeldet, die noch aus der Sowjetära stammen. Ende | |
Dezember setzte Russland die Flugzeuge bei einer Reihe von Angriffen auf | |
ukrainische Städte ein, darunter auch die Hauptstadt, bei denen 39 Menschen | |
getötet wurden. (afp) | |
## Putin kritisiert deutsche Außenministerin Baerbock | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Außenministerin | |
Annalena Baerbock in einem Fernsehinterview kritisiert. Die | |
Grünen-Politikerin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt, | |
sagte er in Moskau. „Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene | |
Land“, sagte er und bezog dies auf die Energiepolitik der Grünen. Der Kreml | |
veröffentlichte am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal vorab Auszüge | |
des Interviews für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“. | |
Die Grünen schürten die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Seien sie | |
aber dank dieser Angst an die Macht gekommen, verfolgten sie eine ganz | |
andere Politik: In Deutschland werde jetzt mehr Energie aus Kohle erzeugt, | |
sagte Putin. | |
Zu Baerbocks behaupteter Feindschaft gegen das eigene Land sagte der | |
Kremlchef: „Es ist schwer, sich vorzustellen, dass eine Politikerin dieses | |
Ranges sich so geringschätzig zu den wirtschaftlichen Interessen ihres | |
Landes, ihres Volkes verhält.“ Er führte dies nicht näher aus. Als | |
Hintergrund lässt sich die Politik der Ampel-Regierung vermuten, | |
Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine | |
unabhängig von russischem Gas zu machen. Baerbock macht aus ihrer Kritik an | |
Russland keinen Hehl und tritt für eine starke europäische Unterstützung | |
der Ukraine ein. | |
Putin musste sich in dem Interview erst vergewissern, dass er den Namen | |
Baerbock richtig ausspricht. Anlass der Äußerungen über die deutsche | |
Außenministerin war, dass der Journalist Pawel Sarubin ihn nach der | |
Verstrickung von Baerbocks Großvater in den Nationalsozialismus fragte. Die | |
Grünen-Politikerin spricht offen über ihren Großvater, der Offizier der | |
Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war. Hier nahm Putin Baerbock (43) und | |
die jüngere Generation in Deutschland in Schutz. „Ich glaube nicht, dass | |
die heutige Generation von Deutschen die volle politische Verantwortung | |
tragen sollte für das, was Nazi-Deutschland angerichtet hat“, sagte der | |
Kremlchef. (dpa) | |
15 Feb 2024 | |
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