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# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine-Frage: Am Horizont droht Trump – und die EU…
> Selenski macht sich zurecht Sorgen: Beenden die USA unter Trump die Hilfe
> an die Ukraine, steht die EU alleine da. Einen Plan B hat sie nicht.
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 19. Dezember in Brüssel
Für die EU und ihre Ukrainepolitik naht die Stunde der Wahrheit. In einem
Monat übernimmt [1][Donald Trump in Washington die Macht] – da müssen sich
die Europäer auf alles gefasst machen. Auch das Albtraumszenario – ein
„Diktatfrieden“ für die Ukraine und ein Rückzug der USA aus Europa – ist
nicht ausgeschlossen.
Doch der letzte EU-Gipfel „vor Trump“ hat offenbart, dass die EU nicht gut
vorbereitet ist. Sie geht schwach und uneins in die Ära Trump 2.0.
Ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dies
ausgesprochen. [2][Er klagte in Brüssel] nicht nur über fehlende Waffen und
schlecht ausgerüstete Kampfbrigaden.
Selenskyj hat auch den Finger in die transatlantische Wunde gelegt: Die
Europäer wären nicht in der Lage, die Amerikaner zu ersetzen, falls Trump
seine Drohung wahr machen und sich aus der Ukraine zurückziehen sollte.
„Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die
Ukraine retten“, warnte er.
Das wissen Kanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs
natürlich auch. Die EU allein wird die Ukraine nicht verteidigen können.
Selbst große Länder wie Deutschland, Frankreich oder Polen sind bei der
Waffen- und Finanzhilfe an ihre Grenzen gekommen. Auch die politische
Unterstützung bröckelt.
## Parolen
Doch statt diese bittere Wahrheit endlich auszusprechen, taten die Staats-
und Regierungschefs immer noch so, als ginge es auch ohne Trump. In der
Gipfelerklärung kommt der nächste US-Präsident gar nicht vor. Umso mehr
strotzt der Text vor Durchhalteparolen und Treueschwüren, wie wir sie seit
Jahren aus Brüssel hören.
Woran liegt das? Nun, die neue Führung hat keinen Plan. Und die 27
EU-Staaten sind heillos zerstritten. [3][Während Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron die Ukraine] nach einem möglichen Waffenstillstand mit
„Friedenstruppen“ sichern will, ist das für die meisten anderen Staats- und
Regierungschefs ein No-Go.
Man dürfe nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen, sagte
Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. Da hat er natürlich recht – doch wie
der erste und der zweite Schritt aussehen sollen, konnte er nicht sagen.
Scholz hat nämlich auch keinen Plan. Wie auch? Niemand weiß, was Trump im
Schilde führt.
Umso wichtiger wäre es, sich mit dem unberechenbaren US-Republikaner
zusammenzusetzen. Darauf läuft auch hinaus, was Selenskyj in Brüssel sagte.
Er appellierte an die Europäer, auf Trump zuzugehen. Darauf hätten sie
natürlich auch alleine kommen können. Peinlich genug, dass es diesen
Ratschlag überhaupt braucht!
Statt eines Termins gab es bisher aber nur ein Telefonat. Was Scholz mit
Trump besprochen hat, wollte er nicht verraten. Soll das nun bis zum 20.
Januar so weitergehen? Müssen wir uns auf Geheimdiplomatie verlassen? Das
kann es doch nicht sein! Die EU und die Ukraine müssen endlich selbst die
Initiative ergreifen.
20 Dec 2024
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!6054537
[2] /Gipfel-der-EU-Staatschefs/!6057912
[3] /Spontaner-Ukraine-Gipfel-in-Paris/!6051460
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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