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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakischer Regierungschef b…
> Überraschungsvisite: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trifft
> in Moskau mit Putin zusammen, um über russische Erdgaslieferungen zu
> verhandeln.
Bild: Der slowakische Regierungschef Robert Fico (l) ist am Sonntag unangekünd…
## Slowakischer Regierungschef Fico empört mit Besuch bei Putin
Mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin
im Kreml hat der slowakische Regierungschef Robert Fico großes Entsetzen in
dem an die Ukraine grenzenden EU-Land ausgelöst. Oppositionspolitiker
warfen ihm vor, mit seiner Reise nach Moskau – der ersten eines offiziellen
Vertreters der Slowakischen Republik seit Russlands Einmarsch in der
Ukraine vor knapp drei Jahren – sein eigenes Land verraten zu haben. Beim
Gespräch mit Putin ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um
russische Erdgaslieferungen in die Slowakei, die seit 2004 sowohl der Nato
als auch der Europäischen Union angehört. Zwar hat die Slowakei, anders als
ihr südlicher Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU
beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete
Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der
Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der
Ukraine-Politik von EU und Nato auf. Hintergrund seiner Moskau-Visite ist,
dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei zum Jahresende
eingestellt werden, da die Ukraine den Transit über ihr Gebiet nicht mehr
erlaubt.
In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem beim
EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte
Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Seinem
Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas
abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Die Slowakei hatte
deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu
beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für das Land jedoch faktisch wertlos, da
die Ukraine den Gas-Transit ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt. Beim
jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide Politiker
bestätigten. Selenskyj erklärte demnach, während die Slowakei nur
wirtschaftliche Probleme habe, würden in seinem Land täglich Menschen
sterben. EU-Ratspräsident António Costa sei über die Reise Ficos nach
Moskau informiert gewesen, hieß es aus EU-Kreisen am Sonntagabend. Ob er
mit dieser auch einverstanden war, darf bezweifelt werden. Eine offizielle
Abschlusserklärung nach der Unterredung im Kreml gab es nicht. Die
russische Seite schwieg sich über die Inhalte aus, sie hatte vorher
lediglich die Gaslieferungen als mögliches Thema angedeutet. (dpa)
## „Fico ist eine Schande für die Slowakei“
Die slowakische Opposition reagierte entrüstet auf das Treffen im Kreml.
„Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“,
sagte Michal Simecka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der
Nachrichtenagentur TASR. Ficos Besuch bei Putin sei „ein verlogenes Theater
für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS).
„Dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg
von Europa.“ Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen
Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik
noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält
sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein
gewöhnlicher Kollaborateur.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische
Nation, betonte Gröhling.
Besuche europäischer Spitzenpolitiker in Moskau sind seit Kriegsbeginn vor
knapp drei Jahren selten geworden. Als der österreichische Kanzler Karl
Nehammer wenige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine als erster
westlicher Regierungschef Putin in Moskau traf, handelte er sich damit
beißende Kritik ein. Der eigenmächtige Besuch des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban beim Kremlchef im Juli dieses Jahres wurde
von EU-Kollegen ebenso wenig goutiert, kam angesichts seiner bekanntlich
engen Kontakte nach Moskau aber weniger überraschend. (dpa)
## Nato-Chef Rutte: Selenskyjs Kritik an Scholz ist unfair
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die zum Teil scharfe Kritik am
Bundeskanzler für ungerechtfertigt. „Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er
aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair“,
sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Was Scholz für
die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass
Deutschland nach den USA der zweitwichtigste militärische Unterstützer der
Ukraine sei – und für diesen Verdienst könne auch Kiew dankbar sein.
Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine durchaus auch
Taurus-Marschflugkörper liefern und keine Einschränkungen bei der Nutzung
machen würde. „Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die
Ukraine sehr wichtig sind“, sagte der frühere niederländische
Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte
liefern sollten. (dpa)
## Russische Drohnenschwärme über der Ukraine
Während auf politischer Ebene weiter über den richtigen Kurs in
Kriegszeiten diskutiert wird, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Am
späten Abend berichtete die ukrainische Flugabwehr erneut von einfliegenden
Schwärmen russischer Kampfdrohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen.
Deren Ziele waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst
nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die
ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Mit immer neuen Drohnen- und
Raketenangriffen will Russland die ukrainische Bevölkerung im dritten
Kriegswinter zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die
Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – und damit
auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen. (dpa)
## Ukraine: Haben 47 russische Drohnen abgefangen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag
47 von insgesamt 72 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 25 von den
russischen Streitkräften gestartete Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt und
seien „verloren gegangen“, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram
mit. Das russische Militär greift die Ukraine immer wieder massiv mit
Drohnen und auch mit Raketen an. Es zielt dabei vor allem auf die Strom-
und Energieversorgung der Ukraine, die ihrerseits auf russischem Gebiet
unter anderem Treibstofflager ins Visier nimmt. (rtr)
## Seoul: 1100 nordkoreanische Soldaten im Krieg zwischen Russland und
Ukraine getötet oder verletzt
Rund 1100 nordkoreanische Soldaten sind nach Schätzungen aus Seoul im Krieg
zwischen Russland und der Ukraine getötet oder verletzt worden. „Wir
schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen“ in Kämpfen gegen ukrainische
Streitkräfte „etwa 1100 Opfer erlitten haben“, erklärte der südkoreanisc…
Generalstab am Montag. Moskau hatte seine Streitkräfte im Angriffskrieg
gegen die Ukraine kürzlich durch nordkoreanische Truppen verstärkt. Nach
Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in
Russland stationiert. Nach ukrainischen Angaben kämpfen sie an der Seite
der russischen Truppen in der russischen Grenzregion Kursk. (afp)
23 Dec 2024
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