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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Andrij Melnyk wird UN-Botscha…
> Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland vertritt sein Land
> künftig bei den UN. Moskau meldet Einnahme zweier Dörfer.
Bild: In Deutschland gut bekannnt: Andrij Melnyk als Botschafter der Ukraine
## Melnyk setzt auf deutsche Hilfe bei neuem UN-Job
Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk setzt bei seiner
künftigen Arbeit in New York auch auf deutsche Unterstützung. „Neben den
Waffen, mit denen die Ukrainer ihre Unabhängigkeit gegen Russland seit fast
drei Jahren mutig verteidigen, werde ich zum Schwert des Völkerrechts,
unserer schärfsten Waffe, greifen, um den Russen Paroli zu bieten“, sagte
Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Bei dieser „Mammutaufgabe“ hoffe er
„auf eine viel stärkere Schulter“ der deutschen Verbündeten. „Als
Gründungsmitglied der Vereinten Nation wird sich die Ukraine mit voller
Kraft dafür einsetzen, damit die UN-Charta und die darin verankerten
Grundprinzipien wie territoriale Integrität heilig bleiben und von allen
Staaten vorbehaltlos respektiert werden“, sagte Melnyk. „Als künftiger
UN-Botschafter werde ich dafür Sorge tragen, dass die Souveränität nicht
verwässert werden darf, und dass eine willkürliche Verschiebung von
Staatsgrenzen nie toleriert werden kann.“ (dpa)
## Botschafter Melnyk soll Ukraine bei den UN vertreten
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll
neuer Vertreter seines Landes bei den Vereinten Nationen in New York
werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab die Versetzung
des derzeitigen Botschafters in Brasilien in einer Videobotschaft bekannt.
Am Samstag wurde auch der Präsidialerlass zur Entlassung des bisherigen
ukrainischen UN-Botschafters Serhij Kyslyzja veröffentlicht. „Die UN müssen
eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden
und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu
erreichen“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daran
wolle er in New York arbeiten. „Seite an Seite mit unseren deutschen
Freunden und Verbündeten“. Deutschland komme eine entscheidende Rolle zu,
um Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Ende seines Angriffskrieges
zu zwingen.
Als Botschafter in Berlin hatte Melnyk offen die Bundesregierung kritisiert
wegen der seiner Meinung nach zu zögerlichen Waffenhilfe für sein von
Russland angegriffenes Land. Er kehrte im Oktober 2022 nach Kiew zurück und
wurde Vizeaußenminister. Im Juni 2023 wechselte er als Botschafter nach
Brasilien. In New York wird der für scharfe Worte bekannte Melnyk unter
anderem auf den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja treffen. (dpa)
## Putin droht Ukraine mit mehr „Zerstörung“
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff weit ins russische Landesinnere hat
Kremlchef Wladimir Putin ein Vielfaches an „Zerstörung“ durch seine Truppen
angekündigt. „Wer auch immer und in welchem Ausmaß auch immer versucht, zu
zerstören, wird selbst das Vielfache an Zerstörung erleben und bereuen, was
er in unserem Land versucht hat“, sagte Putin am Sonntag bei einer
offiziellen Zeremonie. Die Behörden der russischen Region Tatarstan hatten
am Samstag einen „massiven Drohnenangriff“ auf die rund tausend Kilometer
von der ukrainischen Grenze Stadt Kasan gemeldet. Das russische
Verteidigungsministerium warf Kiew vor, „zivile Infrastruktur“ in Kasan ins
Visier genommen zu haben. Laut der Stadtverwaltung von Kasan lösten die
Angriffe in mehreren Stadtteilen Brände aus. Opfer wurden nicht gemeldet.
Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff in Kasan. Die ukrainische
Armee verübt regelmäßig Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur und
Industrieanlagen. Kiew zufolge sind diese Angriffe eine Reaktion auf die
russischen Angriffe auf die Ukraine im Rahmen der seit fast drei Jahren
andauernden russischen Offensive im Land. Das russische
Verteidigungsministerium hatte seine Angriffe auf die ukrainische
Energieinfrastruktur ebenfalls als Vergeltungsschläge für mit westlichen
Waffen erfolgte ukrainische Angriffe bezeichnet. Putin drohte zudem mit dem
Angriff einer Hyperschallrakete auf Kiew, sollte die Ukraine ihre Angriffe
auf russisches Territorium nicht einstellen. (afp)
## Unregelmäßigkeiten bei Russland-Geschäften mit BMW-Autos
Beim Münchner Autohersteller BMW ist es zu Unregelmäßigkeiten im
Zusammenhang mit Autoexporten nach Russland gekommen. Interne
Kontrollmaßnahmen hätten Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, heißt es in einer
Stellungnahme des Unternehmens. Der weitere Verkauf von Fahrzeugen sei
gestoppt worden. „Zudem hat sich die BMW Group entschieden, den
hauptverantwortlichen Mitarbeitern zu kündigen“, heißt es in der
Stellungnahme weiter. Das Unternehmen bestätigte damit einen Bericht des
„Business Insider“. Demnach sollen vom BMW-Standort Hannover aus mehr als
100 hochwertige Fahrzeuge zu russischen Abnehmern gebracht worden sein.
Der internationale Handel mit Russland unterliegt infolge des
Angriffskrieges gegen die Ukraine diversen Sanktionen, unter anderem der
Europäischen Union. Für die Lieferung von Autos an russische Abnehmer
besteht ein striktes Embargo. Laut BMW sind Unternehmen diverser Branchen
davon betroffen, dass in Russland trotz eigener Einhaltung der Sanktionen
Produkte der jeweiligen Unternehmen im Verkauf verfügbar sind oder in
Russland angeboten werden. Dies komme in der Regel durch sogenannte
Graumarktimporte zustande. Die BMW Group versuche, mit Hilfe verschiedener
Maßnahmen, diese Art der Importe zu verhindern. (dpa)
## Russland meldet Einnahme zweier Dörfer in Ostukraine
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau
erneut zwei Ortschaften im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht.
Die Dörfer Losowa in der Region Charkiw und Sonziwka in Donezk seien
eingenommen worden, melden staatliche russische Nachrichtenagenturen unter
Berufung auf das Verteidigungsministerium. Unabhängig überprüfen lassen
sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Streitkräfte
rücken jedoch seit geraumer Zeit stetig im Osten der Ukraine vor. (rtr)
## Ukraine: Haben 52 von 103 russischen Drohnen abgefangen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 52 russische
Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen
Streitkräfte 103 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Eine Drohne
habe den ukrainischen Luftraum in Richtung Belarus verlassen, erklärt das
ukrainische Militär auf Telegram. 44 Drohnen habe es aus den Augen
verloren. (rtr)
## Russland meldet Abschuss von 42 ukrainischen Drohnen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau
insgesamt 42 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Von dem Angriff
in der Nacht seien fünf Oblaste betroffen gewesen, teilt das russische
Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Zwanzig Drohnen seien über Orjol
abgeschossen worden, jeweils acht über Rostow und Brjansk, fünf über Kursk
und eine über Krasnodar. Brjansk, Kursk und Rostow grenzen direkt an die
Ukraine, Krasnodar liegt gegenüber der bereits 2014 von Russland
annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Oblast Orjol liegt weiter im
Landesinneren. Ihr Gouverneur Andrej Klytschkow teilt mit, im Dorf Stalnoi
Kon sei nach dem Angriff eine Treibstoffanlage in Brand geraten. „Das Feuer
konnte schnell eingegrenzt werden und ist mittlerweile vollständig
gelöscht. Es gab weder Opfer noch nennenswerte Schäden.“ Treibstoffanlagen
in Orjol wurden bereits die zweite Woche in Folge von den ukrainischen
Streitkräften angegriffen. Sie wollen den Nachschub für die russischen
Truppen im Osten der Ukraine beeinträchtigen. Die Gouverneure von Rostow
und Brjansk teilen mit, bei den jüngsten Drohnenangriffen habe es weder
Opfer noch Schäden gegeben. (rtr)
## Pistorius: Putin hat konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann nicht ausschließen, dass
Russland in wenigen Jahren Nato-Territorium angreift. „Wenn wir die
Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht
kleiner, sondern größer“, sagt Pistorius den Zeitungen der Funke
Mediengruppe laut Vorabbericht. Mit einem militärischen Angriff Russlands
auf die Nato sei aktuell nicht zu rechnen. Putin habe aber konsequent auf
Kriegswirtschaft umgestellt. Russland produziere in wenigen Monaten mehr
Waffen und Munition als alle Länder der Europäischen Union zusammen in
einem Jahr. „Ab 2029 oder 2030 könnte Putin so aufgerüstet haben, dass
Russland zu einem Angriff auf die Nato in der Lage wäre.“ Der Minister
warnt: „Wir müssen auch damit rechnen, dass Putin in den nächsten Jahren
durch einen Vorstoß an der ein oder anderen Stelle des Bündnisgebiets
testen könnte, wie geschlossen die Nato wirklich ist.“ (rtr)
## CIA-Chef Burns besucht zum Abschied die Ukraine
Der scheidende Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns,
ist bei einem Abschiedsbesuch in Kiew vom ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. „Wir haben uns in diesem Krieg oft
getroffen, und ich bin dankbar für seine Unterstützung“, schrieb Selenskyj
auf der Plattform X. „Bill, ich wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute“,
verabschiedete er den Amerikaner. „Wir werden uns sicher wiedersehen, und
wir werden bestimmt sehen, dass dieser Krieg mit einem echten und
dauerhaften Frieden endet.“
Der Spitzendiplomat Burns (68) hat in den USA unter demokratischen und
republikanischen Regierungen gedient – unter anderem als Botschafter in
Russland und später als Vizeaußenminister. Als CIA-Chef besuchte er im
November 2021 Moskau und kam mit der Überzeugung zurück, dass Kremlchef
Wladimir Putin die Ukraine angreifen werde. Erkenntnisse der USA über den
russischen Truppenaufbau halfen Kiew, im Februar 2022 auf den Einmarsch
vorbereitet zu sein. Im Herbst 2022 glaubten die USA, Anzeichen für einen
möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland in der Ukraine zu sehen.
Burns traf sein russisches Gegenüber Sergej Naryschkin in Istanbul und
warnte Moskau vor einer solchen Eskalation.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will seinen Vertrauten John
Ratcliffe zum CIA-Direktor machen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus
Texas ist derzeit Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen
Think-Tanks und war in der ersten Amtszeit des Republikaners als
Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter
anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Seine
Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden. (dpa)
## Selenskyj droht Luftangriffe auf russisches Gebiet an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Vergeltung für
russische Luftangriffe weitere Attacken gegen Militäreinrichtungen in
Russland angedroht. „Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische
militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen“, sagte er in seiner
abendlichen Videoansprache aus Kiew. Dabei setze die Ukraine mehr und mehr
selbst produzierte Waffen ein. Es gehe gegen „genau die Militärbasen, die
russische militärische Infrastruktur, die für diesen Terror gegen unser
Volk genutzt wird“. Mit Terror meinte er die jüngsten russischen
Luftangriffe. In Kiew seien gerade erst die Aufräumarbeiten nach einem
Angriff mit ballistischen Raketen vom Freitag beendet worden, sagte
Selenskiy. Am Samstag sei in Cherson im Süden eine Krebsklinik getroffen
worden. „Glücklicherweise gab es keine Verletzten: Die Menschen waren im
Schutzraum, Patienten und medizinisches Personal.“ Aber die russische Seite
wisse genau, wie wichtig das Spezialkrankenhaus sei. In der vergangenen
Woche habe Russland mehr als 550 Gleitbomben, fast 550 Kampfdrohnen und
mehr als 20 Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt,
schrieb Selenskyj im sozialen Netzwerk X. (dpa)
22 Dec 2024
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