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# taz.de -- Klimaschädliche Energieträger: Weißes Haus stoppt LNG-Zulassungen
> US-Präsident Joe Biden zieht die Reißleine: Für die Genehmigungen von
> Flüssiggas-Terminals gibt es erst mal ein Moratorium – wegen der
> Klimakrise.
Bild: Achtung, Klimakrise an Bord: LNG-Tanker vor dem Hafen von Rotterdam
Washington taz | Die USA wollen erst mal keine weiteren Flüssiggasexporte
genehmigen. Das [1][verkündete] die Regierung von US-Präsident Joe Biden am
Freitag. Speziell geht es um den Bau neuer Terminals für die Ausfuhr des
verflüssigten Erdgases, englischsprachig Liquified Natural Gas oder kurz
[2][LNG] genannt.
Bevor solche Projekte genehmigt werden, muss das Energieministerium nun die
Klimafolgen analysieren. Bis dafür Kriterien entwickelt sind, hängen
etliche Bauprojekte der fossilen Industrie in der Schwebe.
„Wir werden diese Zeit nutzen, um die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die
Energiekosten, Amerikas Energiesicherheit und unsere Umwelt genau unter die
Lupe zu nehmen“, erklärte Biden in einer Stellungnahme. „Diese Pause bei
der Vergabe von neuen LNG-Genehmigungen sieht die Klimakrise als das, was
sie ist: die existenzielle Bedrohung unserer Zeit.“ Auf existierende
Exportvereinbarungen soll das Genehmigungsmoratorium laut Regierung keine
Auswirkungen haben.
Umweltaktivisten bejubelten die Regierungsentscheidung. Allerdings könnten
die USA ihrer Meinung nach noch einen Schritt weiter gehen und einen
permanenten Stopp von LNG-Exporten beschließen.
## Fossile Industrie beklagt sich
„Klimaschutz hat für junge Amerikaner oberste Priorität“, sagte Santiago
Mayer von der politischen Jugendorganisation Voters of Tomorrow. „Wir
freuen uns darüber, dass Präsident Biden das Bewusstsein der Generation Z
für die Dringlichkeit dieses Themas teilt und uns zuhört, wenn es um den
Schutz unserer Umwelt geht.“
Im Gegensatz dazu kritisieren Interessengruppen aus der Öl- und
Gasindustrie und auch viele Republikaner die Entscheidung als eine
„schlechte Nachricht“ für Amerika und einen Sieg für Russland. „Weitere
Beschränkungen der LNG-Exporte werden die Energiekosten nur in die Höhe
treiben, während der Westen versucht, seine Abhängigkeit von russischem Gas
zu verringern.
Diese Agenda ist nicht nur für die Amerikaner zu Hause schlecht. Es steht
in direktem Widerspruch zu Amerikas Interessen auf der Weltbühne“, sagte
der republikanische Senator Mitch McConnell bereits am Mittwoch.
Die Regierung widerspricht dieser Darstellung und erklärte, dass das
Moratorium Ausnahmen vorsehe. Dazu zählen nationale Sicherheitsbedenken
sowie die Unterstützung von Verbündeten in Europa, um deren
Energieversorgung sicherzustellen, erklärte ein Regierungsmitarbeiter im
Gespräch mit Journalisten.
## LNG-Kapazitäten sind schon massiv gewachsen
Die USA sind schon jetzt der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas.
Insgesamt sieben Export-Terminals existieren entlang der amerikanischen
Golfküste in Texas und Louisiana. Fünf weitere sollen in den kommenden
Jahren folgen und sind bereits genehmigt. Doch die Gasindustrie [3][will
noch viel mehr bauen]: Knapp ein Dutzend weiterer Projekte hängt durch das
Moratorium in der Schwebe.
Amerikas LNG-Export-Kapazitäten haben sich in den vergangenen Jahren schon
knapp verdreifacht, nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Nachfrage aus
Europa. Nachdem Russland den Gashahn aufgrund europäischer Sanktionen für
seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugedreht hatte, haben viele
EU-Länder auf LNG-Importe aus den USA gesetzt, um künftig die leeren
Gasspeicher zu füllen. Darunter ist auch Deutschland.
Die Bundesregierung will über die kommenden 14 Jahre gut 10 Milliarden Euro
in die Hand nehmen, um die LNG-Import-Kapazitäten im Land zu erweitern. Es
sollen sogar Überkapazitäten geschaffen werden, um gegen alle
Eventualitäten gewappnet zu sein, wie das Wirtschaftsministerium im
vergangenen Jahr verkündete. Sehr zum Missfallen von Klimaschützern.
Auf vereinbarte LNG-Lieferungen nach Europa oder Asien soll das nun
verhängte Genehmigungsmoratorium keinen Einfluss haben, sagte die
US-Energieministerin Jennifer Granholm. Die Biden-Regierung argumentiert:
Der aktuelle Prozess zur Genehmigung von LNG-Exporten sei seit 2018 nicht
mehr angepasst worden und kalkuliere deshalb nur unzureichend die
tatsächlichen Kosten für Verbraucher und Industrie ein – und den Ausstoß
von klimaschädlichen Treibhausgasen.
Das Moratorium kommt zu Beginn eines Wahljahres um die US-Präsidentschaft
und könnte bis nach der Wahl anhalten. „Es sieht stark danach aus, als ob
der Prozess und der Zeitpunkt stark von der Politik unserer bevorstehenden
Wahlen hier in den Vereinigten Staaten bestimmt werden“, sagte Robert
Kleinberg, ein Experte für globale Energiepolitik an der Columbia
University in New York, im Gespräch mit der taz.
Mit dem Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen am ersten Tag
seiner Amtszeit hatte Präsident Biden ein klares Signal gesetzt. Er
verdeutlichte damit, dass Umwelt- und Klimaschutz ein Fokus seiner
Regierung sein werden. Nun muss er auch auf die Unterstützung von
Klimaaktivisten hoffen, um im kommenden Wahlkampf zu bestehen. Dort wartet
als Konkurrent mit hoher Wahrscheinlichkeit Ex-Präsident Donald Trump.
„Wir werden den Aufrufen junger Menschen und Gemeinden an vorderster Front
der Klimakrise Beachtung schenken, die ihre Stimmen nutzen, um Maßnahmen
von denen zu fordern, die die Macht haben“, erklärte Biden.
Biden kämpft aktuell mit niedrigen Umfragewerten. Besonders unter jungen
Wählern hat dieser mit seiner ungebrochenen Unterstützung für Israel seit
Beginn des Nahostkriegs viel Unterstützung eingebüßt. Und auch
Klimaschützer sind trotz der Fortschritte, die die USA unter Biden in den
vergangenen Jahren erzielt haben, nicht zufrieden. Zum Beispiel haben die
USA im vergangenen Jahr mehr Öl und Gas als jemals zuvor exportiert.
„Wenn es nach Donald Trump ginge, würden diese gefährlichen Öl- und
Gasprojekte überstürzt vorangetrieben“, sagte die Vorsitzende der
Klimaorganisation Climate Power, Lori Lodes.
Ob das Genehmigungsmoratorium der Anfang vom Ende des US-amerikanischen
LNG-Booms ist, bleibt abzuwarten. „Hier in den Vereinigten Staaten sagen
wir das gern, dass unser Gas zu den am wenigsten umweltschädlichen in der
Welt gehört“, witzelte Kleinberg. Ob das stimmt und ausreicht, um den
LNG-Boom trotz Klimakrise fortzuführen, soll der überarbeitete
Genehmigungsprozess prüfen.
28 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/01/26/fac…
[2] /LNG/!t5582693
[3] /LNG-Boom-in-den-USA/!5975624
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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