# taz.de -- Klimaschädliche Energieträger: Weißes Haus stoppt LNG-Zulassungen | |
> US-Präsident Joe Biden zieht die Reißleine: Für die Genehmigungen von | |
> Flüssiggas-Terminals gibt es erst mal ein Moratorium – wegen der | |
> Klimakrise. | |
Bild: Achtung, Klimakrise an Bord: LNG-Tanker vor dem Hafen von Rotterdam | |
WASHINGTON taz | Die USA wollen erst mal keine weiteren Flüssiggasexporte | |
genehmigen. Das [1][verkündete] die Regierung von US-Präsident Joe Biden am | |
Freitag. Speziell geht es um den Bau neuer Terminals für die Ausfuhr des | |
verflüssigten Erdgases, englischsprachig Liquified Natural Gas oder kurz | |
[2][LNG] genannt. | |
Bevor solche Projekte genehmigt werden, muss das Energieministerium nun die | |
Klimafolgen analysieren. Bis dafür Kriterien entwickelt sind, hängen | |
etliche Bauprojekte der fossilen Industrie in der Schwebe. | |
„Wir werden diese Zeit nutzen, um die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die | |
Energiekosten, Amerikas Energiesicherheit und unsere Umwelt genau unter die | |
Lupe zu nehmen“, erklärte Biden in einer Stellungnahme. „Diese Pause bei | |
der Vergabe von neuen LNG-Genehmigungen sieht die Klimakrise als das, was | |
sie ist: die existenzielle Bedrohung unserer Zeit.“ Auf existierende | |
Exportvereinbarungen soll das Genehmigungsmoratorium laut Regierung keine | |
Auswirkungen haben. | |
Umweltaktivisten bejubelten die Regierungsentscheidung. Allerdings könnten | |
die USA ihrer Meinung nach noch einen Schritt weiter gehen und einen | |
permanenten Stopp von LNG-Exporten beschließen. | |
## Fossile Industrie beklagt sich | |
„Klimaschutz hat für junge Amerikaner oberste Priorität“, sagte Santiago | |
Mayer von der politischen Jugendorganisation Voters of Tomorrow. „Wir | |
freuen uns darüber, dass Präsident Biden das Bewusstsein der Generation Z | |
für die Dringlichkeit dieses Themas teilt und uns zuhört, wenn es um den | |
Schutz unserer Umwelt geht.“ | |
Im Gegensatz dazu kritisieren Interessengruppen aus der Öl- und | |
Gasindustrie und auch viele Republikaner die Entscheidung als eine | |
„schlechte Nachricht“ für Amerika und einen Sieg für Russland. „Weitere | |
Beschränkungen der LNG-Exporte werden die Energiekosten nur in die Höhe | |
treiben, während der Westen versucht, seine Abhängigkeit von russischem Gas | |
zu verringern. | |
Diese Agenda ist nicht nur für die Amerikaner zu Hause schlecht. Es steht | |
in direktem Widerspruch zu Amerikas Interessen auf der Weltbühne“, sagte | |
der republikanische Senator Mitch McConnell bereits am Mittwoch. | |
Die Regierung widerspricht dieser Darstellung und erklärte, dass das | |
Moratorium Ausnahmen vorsehe. Dazu zählen nationale Sicherheitsbedenken | |
sowie die Unterstützung von Verbündeten in Europa, um deren | |
Energieversorgung sicherzustellen, erklärte ein Regierungsmitarbeiter im | |
Gespräch mit Journalisten. | |
## LNG-Kapazitäten sind schon massiv gewachsen | |
Die USA sind schon jetzt der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas. | |
Insgesamt sieben Export-Terminals existieren entlang der amerikanischen | |
Golfküste in Texas und Louisiana. Fünf weitere sollen in den kommenden | |
Jahren folgen und sind bereits genehmigt. Doch die Gasindustrie [3][will | |
noch viel mehr bauen]: Knapp ein Dutzend weiterer Projekte hängt durch das | |
Moratorium in der Schwebe. | |
Amerikas LNG-Export-Kapazitäten haben sich in den vergangenen Jahren schon | |
knapp verdreifacht, nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Nachfrage aus | |
Europa. Nachdem Russland den Gashahn aufgrund europäischer Sanktionen für | |
seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugedreht hatte, haben viele | |
EU-Länder auf LNG-Importe aus den USA gesetzt, um künftig die leeren | |
Gasspeicher zu füllen. Darunter ist auch Deutschland. | |
Die Bundesregierung will über die kommenden 14 Jahre gut 10 Milliarden Euro | |
in die Hand nehmen, um die LNG-Import-Kapazitäten im Land zu erweitern. Es | |
sollen sogar Überkapazitäten geschaffen werden, um gegen alle | |
Eventualitäten gewappnet zu sein, wie das Wirtschaftsministerium im | |
vergangenen Jahr verkündete. Sehr zum Missfallen von Klimaschützern. | |
Auf vereinbarte LNG-Lieferungen nach Europa oder Asien soll das nun | |
verhängte Genehmigungsmoratorium keinen Einfluss haben, sagte die | |
US-Energieministerin Jennifer Granholm. Die Biden-Regierung argumentiert: | |
Der aktuelle Prozess zur Genehmigung von LNG-Exporten sei seit 2018 nicht | |
mehr angepasst worden und kalkuliere deshalb nur unzureichend die | |
tatsächlichen Kosten für Verbraucher und Industrie ein – und den Ausstoß | |
von klimaschädlichen Treibhausgasen. | |
Das Moratorium kommt zu Beginn eines Wahljahres um die US-Präsidentschaft | |
und könnte bis nach der Wahl anhalten. „Es sieht stark danach aus, als ob | |
der Prozess und der Zeitpunkt stark von der Politik unserer bevorstehenden | |
Wahlen hier in den Vereinigten Staaten bestimmt werden“, sagte Robert | |
Kleinberg, ein Experte für globale Energiepolitik an der Columbia | |
University in New York, im Gespräch mit der taz. | |
Mit dem Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen am ersten Tag | |
seiner Amtszeit hatte Präsident Biden ein klares Signal gesetzt. Er | |
verdeutlichte damit, dass Umwelt- und Klimaschutz ein Fokus seiner | |
Regierung sein werden. Nun muss er auch auf die Unterstützung von | |
Klimaaktivisten hoffen, um im kommenden Wahlkampf zu bestehen. Dort wartet | |
als Konkurrent mit hoher Wahrscheinlichkeit Ex-Präsident Donald Trump. | |
„Wir werden den Aufrufen junger Menschen und Gemeinden an vorderster Front | |
der Klimakrise Beachtung schenken, die ihre Stimmen nutzen, um Maßnahmen | |
von denen zu fordern, die die Macht haben“, erklärte Biden. | |
Biden kämpft aktuell mit niedrigen Umfragewerten. Besonders unter jungen | |
Wählern hat dieser mit seiner ungebrochenen Unterstützung für Israel seit | |
Beginn des Nahostkriegs viel Unterstützung eingebüßt. Und auch | |
Klimaschützer sind trotz der Fortschritte, die die USA unter Biden in den | |
vergangenen Jahren erzielt haben, nicht zufrieden. Zum Beispiel haben die | |
USA im vergangenen Jahr mehr Öl und Gas als jemals zuvor exportiert. | |
„Wenn es nach Donald Trump ginge, würden diese gefährlichen Öl- und | |
Gasprojekte überstürzt vorangetrieben“, sagte die Vorsitzende der | |
Klimaorganisation Climate Power, Lori Lodes. | |
Ob das Genehmigungsmoratorium der Anfang vom Ende des US-amerikanischen | |
LNG-Booms ist, bleibt abzuwarten. „Hier in den Vereinigten Staaten sagen | |
wir das gern, dass unser Gas zu den am wenigsten umweltschädlichen in der | |
Welt gehört“, witzelte Kleinberg. Ob das stimmt und ausreicht, um den | |
LNG-Boom trotz Klimakrise fortzuführen, soll der überarbeitete | |
Genehmigungsprozess prüfen. | |
28 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/01/26/fac… | |
[2] /LNG/!t5582693 | |
[3] /LNG-Boom-in-den-USA/!5975624 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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