# taz.de -- Donald Trump in Georgia angeklagt: Vier Anklagen und ein Ex-Präsid… | |
> In Georgia geht es erneut um Trumps Versuche, die Wahlergebnisse 2020 zu | |
> beeinflussen. Doch im südlichen Bundesstaat sind ein paar Dinge anders. | |
Bild: Staatsanwältin Fani Willis hat Anklage gegen Ex-Präsident Trump und 18 … | |
WASHINGTON/ATLANTA dpa | Donald Trump ist im US-Bundesstaat Georgia | |
angeklagt – es ist bereits die vierte Anklage wegen einer Straftat gegen | |
den ehemaligen Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit | |
Verbündeten verschworen zu haben, um dort das Wahlergebnis der | |
Präsidentenwahl 2020 zu kippen. [1][Eine ähnliche Anklage gegen ihn gibt es | |
bereits auf Bundesebene] in der Hauptstadt Washington. Doch die Anklage aus | |
dem Südosten des Landes sticht heraus – und zeigt auf eindrückliche Weise, | |
wie der Republikaner nach der Wahl die Demokratie ins Wanken brachte. | |
Neben dem 77-Jährigen sind 18 weitere Personen angeklagt. Darunter bekannte | |
Gesichter wie New Yorks einstiger Bürgermeister und [2][Trumps früherer | |
Anwalt Rudy Giuliani]. | |
Anders als bei vorherigen Anklagen: Schon vor der Veröffentlichung war live | |
im Fernsehen zu sehen, wie einem Richter die entscheidenden Papiere | |
vorgelegt werden. TV-Kameras waren dabei, als eine Justizangestellte die | |
Papiere durch die Flure des Gerichts trug. Möglich ist, dass bald auch live | |
im Fernsehen übertragen wird, wenn Trump und die anderen Beschuldigten zur | |
Anklageverlesung erscheinen müssen. In Georgia ist so etwas durchaus | |
üblich. | |
Die Anklageschrift hat fast 100 Seiten. [3][Auch der Name Shaye Moss findet | |
sich darin]. Sie bekam im vergangenen Jahr nationale Aufmerksamkeit, als | |
sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Kongress | |
aussagte. Damals wirkte die junge Frau, als sei sie am Ende ihrer Kräfte. | |
„Ich will nirgendwo mehr hingehen. Ich stelle alles infrage“, sagte sie | |
völlig aufgelöst. Menschen hätten sie bedroht, ihr den Tod gewünscht. All | |
das nur [4][wegen der „Lügen“ rund um die Wahl] und weil sie ihren Job | |
gemacht habe. | |
## Es gibt eine Tonaufzeichnung vom Anruf | |
Moss war Wahlhelferin in Georgia bei der Präsidentenwahl 2020. Trumps | |
Verbündete behaupteten fälschlicherweise nach der Wahl, dass Helfer wie sie | |
Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für Biden gezählt | |
hätten. Dabei gerieten Moss und ihre Mutter ins Visier von Trump-Anhängern, | |
weil sie auf einem Video zu sehen waren, das in Umlauf gebracht wurde. Für | |
beide Frauen wurden die Lügen über sie zu einem menschlichen Drama. Die | |
Verleumdungen von Wahlhelfern sind nun ein Puzzlestück in der Anklage gegen | |
Trump und seine Getreuen. | |
Schlagzeilen machte damals aber vor allem ein Anruf, in dem Trump | |
höchstpersönlich seinen republikanischen Parteikollegen – Georgias obersten | |
Wahlaufseher, Brad Raffensperger – dazu aufrief, 11.780 Stimmen für ihn „zu | |
finden“. Denn Trump hatte in Georgia nur ganz knapp gegen den Demokraten | |
Joe Biden verloren. | |
Es gibt eine Tonaufzeichnung von dem Anruf. Er ist heute berüchtigt und | |
steht für Trumps schamlose Versuche, sich eine weitere Amtszeit im Weißen | |
Haus zu erschleichen. Doch dieser Anruf ist nicht die einzige Anstrengung, | |
die der damalige Präsident und seine Verbündeten der Anklage zufolge | |
unternahmen, um in Georgia das Wahlergebnis zu kippen. | |
Trump und sein Team sollen auch andere Verantwortliche in dem Bundesstaat | |
unter Druck gesetzt haben. Dem Republikaner werden ein Komplott mit Dritten | |
sowie Falschaussagen über das Wahlergebnis zur Last gelegt. | |
Trump-Loyalisten sollen sich außerdem fälschlicherweise als Wahlleute | |
ausgegeben haben. Die New York Times nennt die Ereignisse in Georgia ein | |
Porträt einer amerikanischen Demokratie, die an ihre Grenze gebracht wurde. | |
Wie unter einem Brennglas zeigt sich hier, wie weit Trump bereit war, zu | |
gehen – und mit welchen Methoden er sich an der Macht festklammerte. | |
## Georgia nicht zu unterschätzen | |
Staatsanwältin [5][Fani Willis aus Fulton County in Georgia ermittelte mehr | |
als zwei Jahre lang gegen Trump und seine Verbündeten]. Die Demokratin war | |
kurz nach der Präsidentenwahl ins Amt gekommen. Die 52-Jährige wird seitdem | |
von Trump heftig angegriffen und beleidigt. | |
Auf den ersten Blick wirkt eine Anklage auf Bundesstaatenebene im Vergleich | |
zu den Verfahren gegen Trump im Bund vielleicht weniger gewichtig – dort | |
ist Trump wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs und der Aufbewahrung streng | |
geheimer Dokumente in seinem Privatanwesen angeklagt. Doch die Anklage in | |
Georgia ist nicht zu unterschätzen. | |
Fachleuten zufolge könnte es für Trumps Team in Georgia deutlich | |
schwieriger sein, das Verfahren maßgeblich zu verzögern. Selbst wenn er es | |
schaffen sollte, einen Prozess in die Länge zu ziehen, bis er eines Tages | |
möglicherweise selbst wieder im Weißen Haus sitzt, dürfte er die | |
Ermittlungen nicht einfach abschütteln können. Denn auf Ebene eines | |
Bundesstaats kann er nicht einfach beliebig einen neuen Staatsanwalt | |
einsetzen, der die Anklage fallen lässt. Ähnlich sieht es beim Thema | |
Begnadigung aus: Im Bund kann ein Präsident zwar Begnadigungen verfügen, | |
womöglich auch für sich selbst, in einem Bundesstaat aber nicht. | |
Die Anklage in Georgia sticht auch heraus, weil mit Trump noch viele | |
weitere Verbündete angeklagt sind. Staatsanwältin Willis sagt, sie wolle | |
allen 19 gemeinsam den Prozess machen. Das dürfte eine logistische | |
Herausforderung werden – und ein großes Spektakel, noch dazu mitten im | |
Wahlkampf. | |
Trumps Anwälte versuchten in den vergangenen Monaten bereits, die | |
Ermittlungen in Georgia mit juristischen Kniffen auszubremsen. Dabei zogen | |
sie bis vor das oberste Gericht des Bundesstaats – ohne Erfolg. Willis | |
machte weiter. | |
Sollte Trump verurteilt werden, droht ihm wie bei den anderen [6][Anklagen | |
eine mehrjährige Haftstrafe]. Und noch eines hat die Anklage in Georgia mit | |
den anderen anstehenden Prozessen gemein: Sie ändert nichts daran, dass | |
Trump sich wie gehabt für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner | |
bewerben kann – und womöglich nach der Wahl 2024 noch einmal ins Weiße Haus | |
einzieht. | |
Trotz der Anklagen ist Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur | |
seiner Partei aktuell weiter der Favorit. Seine Anhänger stehen treu zu | |
ihm, wie Umfragen belegen. Doch um die Wahl selbst im November kommenden | |
Jahres zu gewinnen und dem Demokraten Joe Biden die Wiederwahl zu | |
verwehren, müsste er auch Wähler der Mitte überzeugen. Dabei dürften die | |
Anklagen, Prozesse und womöglich sogar eine Verurteilung eher ein schwerer | |
Ballast sein. | |
15 Aug 2023 | |
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