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# taz.de -- Donald Trump in Georgia angeklagt: Vier Anklagen und ein Ex-Präsid…
> In Georgia geht es erneut um Trumps Versuche, die Wahlergebnisse 2020 zu
> beeinflussen. Doch im südlichen Bundesstaat sind ein paar Dinge anders.
Bild: Staatsanwältin Fani Willis hat Anklage gegen Ex-Präsident Trump und 18 …
Washington/Atlanta dpa | Donald Trump ist im US-Bundesstaat Georgia
angeklagt – es ist bereits die vierte Anklage wegen einer Straftat gegen
den ehemaligen Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit
Verbündeten verschworen zu haben, um dort das Wahlergebnis der
Präsidentenwahl 2020 zu kippen. [1][Eine ähnliche Anklage gegen ihn gibt es
bereits auf Bundesebene] in der Hauptstadt Washington. Doch die Anklage aus
dem Südosten des Landes sticht heraus – und zeigt auf eindrückliche Weise,
wie der Republikaner nach der Wahl die Demokratie ins Wanken brachte.
Neben dem 77-Jährigen sind 18 weitere Personen angeklagt. Darunter bekannte
Gesichter wie New Yorks einstiger Bürgermeister und [2][Trumps früherer
Anwalt Rudy Giuliani].
Anders als bei vorherigen Anklagen: Schon vor der Veröffentlichung war live
im Fernsehen zu sehen, wie einem Richter die entscheidenden Papiere
vorgelegt werden. TV-Kameras waren dabei, als eine Justizangestellte die
Papiere durch die Flure des Gerichts trug. Möglich ist, dass bald auch live
im Fernsehen übertragen wird, wenn Trump und die anderen Beschuldigten zur
Anklageverlesung erscheinen müssen. In Georgia ist so etwas durchaus
üblich.
Die Anklageschrift hat fast 100 Seiten. [3][Auch der Name Shaye Moss findet
sich darin]. Sie bekam im vergangenen Jahr nationale Aufmerksamkeit, als
sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Kongress
aussagte. Damals wirkte die junge Frau, als sei sie am Ende ihrer Kräfte.
„Ich will nirgendwo mehr hingehen. Ich stelle alles infrage“, sagte sie
völlig aufgelöst. Menschen hätten sie bedroht, ihr den Tod gewünscht. All
das nur [4][wegen der „Lügen“ rund um die Wahl] und weil sie ihren Job
gemacht habe.
## Es gibt eine Tonaufzeichnung vom Anruf
Moss war Wahlhelferin in Georgia bei der Präsidentenwahl 2020. Trumps
Verbündete behaupteten fälschlicherweise nach der Wahl, dass Helfer wie sie
Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für Biden gezählt
hätten. Dabei gerieten Moss und ihre Mutter ins Visier von Trump-Anhängern,
weil sie auf einem Video zu sehen waren, das in Umlauf gebracht wurde. Für
beide Frauen wurden die Lügen über sie zu einem menschlichen Drama. Die
Verleumdungen von Wahlhelfern sind nun ein Puzzlestück in der Anklage gegen
Trump und seine Getreuen.
Schlagzeilen machte damals aber vor allem ein Anruf, in dem Trump
höchstpersönlich seinen republikanischen Parteikollegen – Georgias obersten
Wahlaufseher, Brad Raffensperger – dazu aufrief, 11.780 Stimmen für ihn „zu
finden“. Denn Trump hatte in Georgia nur ganz knapp gegen den Demokraten
Joe Biden verloren.
Es gibt eine Tonaufzeichnung von dem Anruf. Er ist heute berüchtigt und
steht für Trumps schamlose Versuche, sich eine weitere Amtszeit im Weißen
Haus zu erschleichen. Doch dieser Anruf ist nicht die einzige Anstrengung,
die der damalige Präsident und seine Verbündeten der Anklage zufolge
unternahmen, um in Georgia das Wahlergebnis zu kippen.
Trump und sein Team sollen auch andere Verantwortliche in dem Bundesstaat
unter Druck gesetzt haben. Dem Republikaner werden ein Komplott mit Dritten
sowie Falschaussagen über das Wahlergebnis zur Last gelegt.
Trump-Loyalisten sollen sich außerdem fälschlicherweise als Wahlleute
ausgegeben haben. Die New York Times nennt die Ereignisse in Georgia ein
Porträt einer amerikanischen Demokratie, die an ihre Grenze gebracht wurde.
Wie unter einem Brennglas zeigt sich hier, wie weit Trump bereit war, zu
gehen – und mit welchen Methoden er sich an der Macht festklammerte.
## Georgia nicht zu unterschätzen
Staatsanwältin [5][Fani Willis aus Fulton County in Georgia ermittelte mehr
als zwei Jahre lang gegen Trump und seine Verbündeten]. Die Demokratin war
kurz nach der Präsidentenwahl ins Amt gekommen. Die 52-Jährige wird seitdem
von Trump heftig angegriffen und beleidigt.
Auf den ersten Blick wirkt eine Anklage auf Bundesstaatenebene im Vergleich
zu den Verfahren gegen Trump im Bund vielleicht weniger gewichtig – dort
ist Trump wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs und der Aufbewahrung streng
geheimer Dokumente in seinem Privatanwesen angeklagt. Doch die Anklage in
Georgia ist nicht zu unterschätzen.
Fachleuten zufolge könnte es für Trumps Team in Georgia deutlich
schwieriger sein, das Verfahren maßgeblich zu verzögern. Selbst wenn er es
schaffen sollte, einen Prozess in die Länge zu ziehen, bis er eines Tages
möglicherweise selbst wieder im Weißen Haus sitzt, dürfte er die
Ermittlungen nicht einfach abschütteln können. Denn auf Ebene eines
Bundesstaats kann er nicht einfach beliebig einen neuen Staatsanwalt
einsetzen, der die Anklage fallen lässt. Ähnlich sieht es beim Thema
Begnadigung aus: Im Bund kann ein Präsident zwar Begnadigungen verfügen,
womöglich auch für sich selbst, in einem Bundesstaat aber nicht.
Die Anklage in Georgia sticht auch heraus, weil mit Trump noch viele
weitere Verbündete angeklagt sind. Staatsanwältin Willis sagt, sie wolle
allen 19 gemeinsam den Prozess machen. Das dürfte eine logistische
Herausforderung werden – und ein großes Spektakel, noch dazu mitten im
Wahlkampf.
Trumps Anwälte versuchten in den vergangenen Monaten bereits, die
Ermittlungen in Georgia mit juristischen Kniffen auszubremsen. Dabei zogen
sie bis vor das oberste Gericht des Bundesstaats – ohne Erfolg. Willis
machte weiter.
Sollte Trump verurteilt werden, droht ihm wie bei den anderen [6][Anklagen
eine mehrjährige Haftstrafe]. Und noch eines hat die Anklage in Georgia mit
den anderen anstehenden Prozessen gemein: Sie ändert nichts daran, dass
Trump sich wie gehabt für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner
bewerben kann – und womöglich nach der Wahl 2024 noch einmal ins Weiße Haus
einzieht.
Trotz der Anklagen ist Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur
seiner Partei aktuell weiter der Favorit. Seine Anhänger stehen treu zu
ihm, wie Umfragen belegen. Doch um die Wahl selbst im November kommenden
Jahres zu gewinnen und dem Demokraten Joe Biden die Wiederwahl zu
verwehren, müsste er auch Wähler der Mitte überzeugen. Dabei dürften die
Anklagen, Prozesse und womöglich sogar eine Verurteilung eher ein schwerer
Ballast sein.
15 Aug 2023
## LINKS
[1] /Weitere-Anklage-gegen-Donald-Trump/!5952098
[2] /Streit-um-das-US-Wahlergebnis/!5730175
[3] /Anhoerung-zum-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5859756
[4] /Trump-und-die-Luege-vom-Wahlbetrug/!5900085
[5] /Anklage-gegen-Ex-US-Praesident-Trump/!5951606
[6] /Anklage-gegen-Trump-wegen-Verschwoerung/!5952359
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