# taz.de -- Anklage gegen Trump wegen Verschwörung: Mutmaßlicher Täter vor G… | |
> Ex-US-Präsident Donald Trump musste zur Anklageverlesung vor Gericht in | |
> Washington erscheinen. Er erklärt sich für vollkommen unschuldig. | |
Bild: Gerichtszeichnung des Angeklagten: 50 Minuten hielt sich Donald Trump im … | |
WASHINGTON taz | Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden | |
Gerichtsvorladungen langsam zur Routine. Am Donnerstag musste er sich nun | |
zum ersten Mal für den Versuch verantworten, das Wahlergebnis 2020 zu | |
kippen und die Bestätigung von Demokrat Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern. | |
Nur zwei Tage, nachdem er von einer Grand Jury für genau dieses Verhalten | |
[1][angeklagt] worden war, erschien der 77 Jahre alte Trump zur offiziellen | |
Anklageerhebung vor einem Bundesgericht in Washington. Unter anderem wirft | |
ihm der Sonderermittler Jack Smith [2][Verschwörung gegen die Vereinigten | |
Staaten] vor – sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre | |
Haft. | |
Wie erwartet plädierte der Ex-Präsident in allen vier Anklagepunkten auf | |
nicht schuldig. Nach nur etwa 50 Minuten war das Schauspiel schon wieder | |
vorbei und Trump machte sich auf den Weg, um der US-Hauptstadt, die er nach | |
seiner Wahlniederlage 2020 partout nicht verlassen wollte, so schnell wie | |
möglich den Rücken zu kehren. | |
Auffallend war, dass im Gegensatz zu seinen Gerichtsterminen in New York | |
und Miami nur wenige Trump-Anhänger vor dem Gericht demonstrierten. | |
Insgesamt dürften es weniger als 30 Menschen gewesen sein, die vor dem | |
Gerichtsgebäude mit Trump-Flaggen ihre Unterstützung zeigten. Auch ein paar | |
Gegendemonstranten versammelten sich, doch außer ein paar verbalen | |
Auseinandersetzungen blieb es ruhig. | |
Sowohl in Miami als auch in New York waren es hunderte, vielleicht sogar | |
tausende, die gegen die aus ihrer Sicht politisch motivierte Verfolgung von | |
Trump protestiert hatten. Auch in Washington hatten sich die Behörden auf | |
mehr Menschen vorbereitet. Mit Zäunen und schweren Maschinen, unter anderem | |
Winter-Räumfahrzeugen, wurde der Bereich um das Gerichtsgebäude abgesperrt. | |
Für viele Einwohner und Pendler war Trumps Rückkehr an seine alte | |
Wirkungsstätte daher vor allem ein Verkehrsproblem. | |
## Trump und das „schmutzige, verdreckte Washington“ | |
Die geringe Unterstützung, die Trump in der Hauptstadt erfährt, dürfte ein | |
Grund dafür gewesen sein, dass sich Trump noch vor dem eigentlichen | |
Gerichtstermin am Donnerstag in einem Post auf seinem eigenen sozialen | |
Netzwerk Truth Social für eine Verlegung des Gerichtsprozesses aussprach. | |
“Es ist unmöglich, in Washington einen fairen Prozess zu erhalten, da es zu | |
95 Prozent anti Trump ist“, schrieb er. Er plädierte für eine Verlegung in | |
das seiner Meinung nach unparteiische West Virginia, einen nahegelegenen | |
US-Bundesstaat, den er sowohl bei der Wahl 2016 als auch 2020 mit großem | |
Vorsprung für sich entscheiden konnte. | |
Seine Anwälte stellten während der Anhörung vorerst keinen Antrag auf eine | |
Ortsverlegung. Trumps Anwalt John Lauro erklärte nur, dass Trump auf sein | |
Recht auf ein faires Gerichtsverfahren beharren werde. Vor der Presse | |
machten die Anwälte die wesentliche Verteidigungsstrategie deutlich: Trump | |
habe lediglich seine Meinung geäußert, dass es 2020 Wahlbetrug gegeben | |
habe, und das sei sein gutes Recht. | |
“Wenn man bedenkt, dass ich heute in das schmutzige, verdreckte, | |
zerfallende und unsichere Washington fliegen musste, um dort von meinem | |
politischen Kontrahenten, dem betrügerischen Joe Biden, der in den Umfragen | |
deutlich gegen mich verliert, verhaftet zu werden, war es ein guter Tag“, | |
schrieb der Ex-Präsident nach dem Gerichtstermin auf Truth Social. | |
## Riesiges Medien-, aber abflauendes Publikumsinteresse | |
Trump, der mit seinen Lügen über eine gestohlene Wahl seine Anhänger dazu | |
gebracht hatte, am 6. Januar 2021 das [3][US-Kapitol zu stürmen,] um die | |
dort stattfindende Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern, ist nun | |
einer von mehr als 1.000 [4][Angeklagten], die sich für das Geschehen an | |
jenem Tag verantworten müssen. Hinzu kommt, dass das Gerichtsgebäude, in | |
dem sich Trump zur Anklageerhebung einfand, in unmittelbarer Nähe vom | |
US-Kapitol liegt. | |
Wie auch schon bei seinen vorherigen zwei Gerichtsterminen wurde Trump | |
erkennungsdienstlich erfasst. Doch das fehlende Interesse von | |
Trump-Anhängern wie auch seinen Gegner zeigt, dass der Hype um Trumps | |
rechtliche Probleme seinen Zenit eventuell schon überschritten hat. | |
Im Gegensatz dazu ist das mediale Interesse immer noch gewaltig. Das zeigte | |
sich allein schon daran, dass gut ein Dutzend Übertragungswagen vor dem | |
Gericht parkten. Alle großen US-Nachrichtensender, Radiostationen und auch | |
Streaming-Anbieter unterbrachen ihr normales Sendeprogramm, um live über | |
Trumps dritte Anklageerhebung zu berichten. | |
Wie NBC-News-Korrespondentin Hallie Jackson während der | |
Live-Berichterstattung allerdings erwähnte, gibt es trotz der Schwere der | |
Vorwürfe gegen Trump bereits jetzt schon erste Ermüdungserscheinungen in | |
der Bevölkerung bezüglich dieses Themas. Und im Hinblick auf die Wahl im | |
kommenden Jahr könnte sich dies sogar positiv für Trump auswirken. “Noch | |
eine Anklage und ich habe die Wahl gewonnen“, erklärte dieser fast schon | |
hämisch auf Truth Social. | |
Trump ist der klare Favorit im Rennen um die Nominierung als | |
Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, und seine rechtlichen | |
Probleme haben seine Umfragewerte bislang befeuert. Wie auch immer die | |
Gerichtsverfahren ausgehen, es gibt kein Gesetz, dass es Trump verbieten | |
würde, auch hinter Gittern die Wahl zu gewinnen. | |
Noch in diesem Monat kommt es zur ersten [5][TV-Debatte] zwischen den | |
republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Es wird interessant zu sehen | |
sein, ob Trump daran teilnehmen wird und wie die anderen Kandidaten | |
versuchen wollen, seine Dominanz zu durchbrechen. | |
Der nächste Gerichtstermin wurde für den 28. August angesetzt. | |
4 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Weitere-Anklage-gegen-Donald-Trump/!5952098 | |
[2] https://int.nyt.com/data/documenttools/trump-jan-6-indictment-2020-election… | |
[3] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517 | |
[4] /Urteile-nach-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5936970 | |
[5] https://www.politico.com/2024-election/presidential-debate-gop-candidates-s… | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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