# taz.de -- Geldstrafe gegen X, ehemals Twitter: X behindert Trump-Ermittlungen | |
> Bei den Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol 2021 hat X eine | |
> Durchleuchtung von Trumps Twitter-Konto verhindert. Das kostet nun | |
> 350.000 Dollar. | |
Bild: X behindert Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump | |
WASHINGTON reuters | Ein US-Berufungsgericht hat eine Geldstrafe gegen den | |
Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, in Zusammenhang mit | |
[1][Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump] bestätigt. Das Gericht | |
für den District of Columbia Circuit schloss sich am Mittwoch dem Urteil | |
eines Bundesrichters an, der X wegen Missachtung einer Anweisung mit einer | |
Strafe von 350.000 Dollar belegt hatte. | |
In der Sache ging es um einen Durchsuchungsbefehl für US-Sonderermittler | |
Jack Smith. Dieser untersucht die Rolle, die Trump beim [2][Sturm auf das | |
Kapitol am 6. Januar 2021] gespielt hat. Trump-Anhänger wollten damals | |
dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl revidieren. Mithilfe des | |
Durchsuchungsbefehls will Smith Trumps Twitter-Konto durchleuchten. | |
Der Bundesrichter hatte die Strafe gegen den damals noch Twitter genannten | |
Konzern damit begründet, dass dieser sich nicht an die Auflage halten | |
wollte. Stattdessen wollte X die Durchsuchung von Trumps Account geheim | |
halten und den Ex-Präsidenten informieren. Twitter berief sich damals auf | |
den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit | |
garantiert wird. | |
## Trump: „Großer Anschlag auf meine Bürgerrechte“ | |
Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, das | |
Justizministerium habe „heimlich“ seinen „Twitter-Account angegriffen“ … | |
darauf geachtet, ihn nicht über diesen „großen ‚Anschlag‘ auf seine | |
Bürgerrechte“ zu informieren. Sprecher von X und Smith reagierten zunächst | |
nicht auf Bitten um Stellungnahme. | |
Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. Das Unternehmen verfügt aber | |
auch über nicht-öffentliche Informationen wie Kurznachrichten nur an | |
bestimmte Personen, Entwürfe von Tweets, Standortdaten und Gerätetyp, der | |
zum Senden von Tweets verwendet wurde. | |
Vergangenen Donnerstag hatte Trump nach einer Anklage im Zusammenhang mit | |
dem Sturm auf den Kongress und mutmaßlich versuchten Wahlbetrugs auf nicht | |
schuldig plädiert. Trump liegt in den Vorwahlen der Republikaner für die | |
[3][Präsidentschaftskandidatur 2024] in Umfragen mit großem Abstand vor | |
seinen Konkurrenten. | |
10 Aug 2023 | |
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