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# taz.de -- Geldstrafe gegen X, ehemals Twitter: X behindert Trump-Ermittlungen
> Bei den Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol 2021 hat X eine
> Durchleuchtung von Trumps Twitter-Konto verhindert. Das kostet nun
> 350.000 Dollar.
Bild: X behindert Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump
Washington reuters | Ein US-Berufungsgericht hat eine Geldstrafe gegen den
Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, in Zusammenhang mit
[1][Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump] bestätigt. Das Gericht
für den District of Columbia Circuit schloss sich am Mittwoch dem Urteil
eines Bundesrichters an, der X wegen Missachtung einer Anweisung mit einer
Strafe von 350.000 Dollar belegt hatte.
In der Sache ging es um einen Durchsuchungsbefehl für US-Sonderermittler
Jack Smith. Dieser untersucht die Rolle, die Trump beim [2][Sturm auf das
Kapitol am 6. Januar 2021] gespielt hat. Trump-Anhänger wollten damals
dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl revidieren. Mithilfe des
Durchsuchungsbefehls will Smith Trumps Twitter-Konto durchleuchten.
Der Bundesrichter hatte die Strafe gegen den damals noch Twitter genannten
Konzern damit begründet, dass dieser sich nicht an die Auflage halten
wollte. Stattdessen wollte X die Durchsuchung von Trumps Account geheim
halten und den Ex-Präsidenten informieren. Twitter berief sich damals auf
den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit
garantiert wird.
## Trump: „Großer Anschlag auf meine Bürgerrechte“
Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, das
Justizministerium habe „heimlich“ seinen „Twitter-Account angegriffen“ …
darauf geachtet, ihn nicht über diesen „großen ‚Anschlag‘ auf seine
Bürgerrechte“ zu informieren. Sprecher von X und Smith reagierten zunächst
nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. Das Unternehmen verfügt aber
auch über nicht-öffentliche Informationen wie Kurznachrichten nur an
bestimmte Personen, Entwürfe von Tweets, Standortdaten und Gerätetyp, der
zum Senden von Tweets verwendet wurde.
Vergangenen Donnerstag hatte Trump nach einer Anklage im Zusammenhang mit
dem Sturm auf den Kongress und mutmaßlich versuchten Wahlbetrugs auf nicht
schuldig plädiert. Trump liegt in den Vorwahlen der Republikaner für die
[3][Präsidentschaftskandidatur 2024] in Umfragen mit großem Abstand vor
seinen Konkurrenten.
10 Aug 2023
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