# taz.de -- Neue Anklage gegen Trump: Demokratie bereits beschädigt | |
> Ja, die Anklage gegen Trump ist wichtig. Doch ihm und seinen Anhängern | |
> weltweit ist es längst gelungen, die staatlichen Institutionen | |
> auszuhöhlen. | |
Bild: Bedingungslose Solidarität mit Trump: Anhänger vor seinem Wohnsitz in M… | |
Es ist die dritte Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump – | |
und die bedeutsamste. Nicht nur, weil eine Verurteilung wegen verschiedener | |
Verschwörungen ein höheres Strafmaß nach sich ziehen würde als die | |
steuerliche Verschleierung einer Schweigegeldzahlung, die ihm in New York | |
vorgeworfen wird, oder die illegale Mitnahme geheimer Dokumente, wegen der | |
ihn Sonderermittler Jack Smith bereits im Juni angeklagt hat. | |
Die neue Klage ordnet Trumps Versuche strafrechtlich ein, das Ergebnis der | |
Präsidentschaftswahl vom November 2020 auf den Kopf zu stellen, [1][bis hin | |
zum gewaltsamen Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol] am 6. Januar 2021. | |
Damit zielt sie auf den Kern des Trumpismus und seiner weltweiten | |
Nachahmer*innen: Die Aushöhlung und Zerstörung der Demokratie von innen, | |
aus der Position der Macht heraus. | |
## Antisemitische Verschwörungslügen bilden den Nährboden | |
Denn es war nicht das Irrlichtern eines pathologisch schlechten Verlierers, | |
das Trump dazu brachte, schon Monate vor dem Wahltermin Betrugsvorwürfe und | |
Misstrauen gegen das Briefwahlverfahren zu säen. Trump folgte vielmehr | |
jenem Drehbuch, das sein damaliger Chefstratege Steve Bannon 2017 | |
[2][öffentlich dargelegt] hatte: Das Ziel der Zerstörung – Bannon nannte es | |
„Dekonstruktion“ – der staatlichen Institutionen, um aus den Trümmern et… | |
anderes aufzubauen. | |
Um das im Licht und mit Hilfe der Öffentlichkeit zu erreichen, braucht es | |
Wut und Misstrauen auf das bestehende System – dem dient das Gerede vom | |
elitengesteuerten „Deep State“, womöglich noch angereichert durch recycelte | |
uralte antisemitische Verschwörungsmythen von kinderbluttrinkenden | |
Liberalen, [3][wie es QAnon verbreitet]. | |
Damit wird der Zerstörer zum Befreier, Regeln und Gesetze zu | |
Unterdrückungsinstrumenten, Richter und Staatsanwälte zu deren | |
Erfüllungsgehilfen. Genau das ist der Diskurs, den Trump während seiner | |
gesamten Präsidentschaft genährt hat. Wann immer ein Gericht einen | |
offenkundig rechtswidrigen Präsidialerlass als eben solchen stoppte, nutzte | |
Trump das zur Delegitimierung der Justiz. | |
Die Ereignisse rund um die Wahlen 2020 waren der Höhepunkt jenes Versuchs | |
der „Dekonstruktion“ – und es hat gar nicht so viel gefehlt, um damit | |
erfolgreich zu sein. | |
## Das Misstrauen hat Trump bereits in den Köpfen verankert | |
Der Kongress hat in zwei Impeachmentverfahren bereits versucht, das | |
Geschehen strafrechtlich aufzuarbeiten, aber das blieb in der politischen | |
Sphäre, und Trumps Erfolg bei der Unterwerfung der Republikanischen Partei | |
verhinderte eine Verurteilung. Deshalb ist es unerlässlich, dass sich jetzt | |
echte Strafkammern mit Trump befassen. | |
Klar ist aber auch, dass Trump und seine Helfershelfer*innen es längst | |
geschafft haben, das oben beschriebene Misstrauen so tief in den Köpfen | |
seiner Anhänger*innen zu verankern, dass selbst diese Anklage ihn kaum | |
Zustimmung kosten wird, womöglich im Gegenteil. | |
Damit haben Bannon – der zwar später geschasst wurde, dessen Programm aber | |
weiterlebte – und Trump ein Politikmodell geschaffen, das inzwischen | |
weltweit von rechtsextremen Parteien kopiert wird. Die | |
ethnisch-nationalistisch-autoritäre Revolution, die sie anstreben, ist | |
nicht mit den demokratischen Verfassungen in Einklang zu bringen, in deren | |
Regeln sie Wahlerfolge erzielen und an die Macht gelangen. Also müssen, | |
solange die Macht nicht absolut ist, jene Korrektive diskreditiert werden, | |
die sich dem entgegenstellen. | |
Was Trump über den Sonderermittler Jack Smith sagt, klingt nicht zufällig | |
kaum anders als die Äußerungen [4][führender AfD-Politiker*innen über | |
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang]. Kein Zufall, dass der frisch | |
gekürte AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, Selfies | |
von sich mit Steve Bannon verbreitet. | |
Das ist durchsichtig, aber leider ziemlich effektiv. Und die Antwort darauf | |
wird nicht nur bei der Justiz liegen können – gefragt ist sie trotzdem. | |
2 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsradikale-Bewegungen-und-Eliten/!5739166 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/politics/top-wh-strategist-vows-a-daily-figh… | |
[3] /Umgang-mit-Verschwoerungsideologie-QAnon/!5704540 | |
[4] /AfD-Kandidatenwahl/!5951765 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Präsident Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Stephen Bannon | |
QAnon | |
Antisemitisch | |
Krise der Demokratie | |
Rechte Szene | |
Neue Rechte | |
GNS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prozesse gegen Trump in den USA: Michelle Obama hatte unrecht | |
Die Verteidiger:innen der Demokratie suchen nach Mitteln gegen | |
Rechtspopulismus. Überheblichkeit hilft nicht. | |
Anklage gegen Trump wegen Verschwörung: Mutmaßlicher Täter vor Gericht | |
Ex-US-Präsident Donald Trump musste zur Anklageverlesung vor Gericht in | |
Washington erscheinen. Er erklärt sich für vollkommen unschuldig. | |
Weitere Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung gegen den Staat | |
Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, | |
das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem. | |
Anklage gegen Ex-US Präsident Trump: Trump soll Justiz behindert haben | |
Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird um | |
zusätzliche Punkte erweitert. Er hatte illegal Geheimdokumente mitgenommen. | |
Experte zum Faschismus in den USA: „Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“ | |
Was in den USA seit Trump passiert, sei klar faschistisch, meint Journalist | |
Jeff Sharlet. Nicht nur Weiße fühlten sich davon angesprochen. |