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# taz.de -- AfD-Kandidatenwahl: Verfassungsfeindliche Positionen
> Die AfD-Bewerber für das Europaparlament werden vom Verfassungsschutz
> genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt rechtsextremistische
> Verschwörungstheorien.
Bild: Alice Weidel, Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, auf der Europawah…
Berlin/Magdeburg dpa/afp | Bei der Europawahlversammlung [1][der AfD in
Magdeburg] sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise
„rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte
der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: „Zwar sind die komplette
Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht
final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der
Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der
AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten [2][bei der Aufstellung
an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle] mehr gespielt. „Vielmehr
äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien,
wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch‘“, sagte
Haldenwang. Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD,
die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere
Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche
Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Die AfD hatte [3][am Samstag und Sonntag in Magdeburg] ihre ersten 15
Kandidaten für die Europawahl gewählt. Am Sonntagabend wurde die
Versammlung unterbrochen, ab Freitag sollen rund 15 weitere Kandidaten
gewählt werden.
Das Wahlprogramm soll erst nach der Listenaufstellung beschlossen werden.
Möglicherweise könnte es erst bei einer zusätzlichen Versammlung diskutiert
werden, die spätestens im Januar stattfinden müsste. Erst dann wird
feststehen, ob die AfD diesmal mit der Forderung antritt, die Europäische
Union radikal zu reformieren, so dass wieder mehr Entscheidungen national
getroffen werden. Es könnte sich aber auch das „Dexit“-Lager durchsetzen,
das einen Austritt Deutschlands aus der EU befürwortet. Ein weiterer
Streitpunkt dürfte die Haltung zur Nato sein.
## Anleihen an Identitäre Bewegung
Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun landete, warb in ihrer
Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der Identitären Bewegung um Stimmen.
Sie forderte eine „millionenfache Remigration“ und sagte, eher als den
menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den „menschengemachten
Bevölkerungswandel“ fürchten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt d…
Identitäre Bewegung in seinem aktuellen Bericht im Kapitel zu
Rechtsextremismus auf. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2022
festgestellt, in der „massiven ausländerfeindlichen Agitation“ der Bewegung
komme „eine Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte
zum Ausdruck. Aussagen wie „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch
stoppen“ seien ausländer- und islamfeindlich.
Andere Listenplätze gingen an AfD-Vertreter, die „Multikulti“ oder eine
„Masseneinwanderung“ beklagten. Platz zwei sicherte sich der bayerische
Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede sagte er: „Das
Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten,
das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere
Religion, ja, unsere Heimat.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als
rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den
Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner
Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht
abgeschlossen.
Am Samstag hatten sich Vertreter der deutschen Wirtschaft besorgt über den
Höhenflug der AfD in den aktuellen Umfragen geäußert. „Die Partei lehnt
vieles ab, was für unsere Wirtschaft wichtig ist, etwa Zuwanderung oder den
Euro“, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA), Karl Haeusgen, der Welt. „Das könnte zu einem negativen
Standortfaktor werden.“ Zudem leugne die AfD den menschengemachten
Klimawandel und seine Folgen.
Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried
Russwurm, sagte dem Münchner Merkur, die AfD entwickle sich zum
zusätzlichen Risiko für den Industriestandort. „Als BDI-Präsident sage ich
ganz klar: Deutschland lebt von seiner weltweiten Vernetzung. Und jede
Politik, die diese Vernetzung reduzieren will, schadet dem
Wirtschaftsstandort und damit uns allen.“ Außerdem brauche Deutschland
qualifizierte Zuwanderung, allein schon für den Arbeitsmarkt.
31 Jul 2023
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