# taz.de -- Anklagen gegen Donald Trump in Georgia: Trump plädiert auf unschul… | |
> Bei der Verlesung seiner Anklage wird Trump wohl nicht erscheinen. | |
> Derweil bekam ein Mitglied der Proud Boys die zweitlängste Strafe für den | |
> Sturm aufs Kapitol. | |
Bild: Donald Trump im August 2023, Flughafen Washington | |
WASHINGTON/ATLANTA dpa | Der frühere US-Präsident Donald Trump wird in der | |
kommenden Woche wohl nicht zur Verlesung der Anklage gegen ihn im | |
Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia erscheinen. | |
Der Republikaner verzichtete auf sein Recht, bei dem Gerichtstermin am 6. | |
September persönlich anwesend zu sein, wie aus einem am Donnerstag | |
veröffentlichten und von Trump unterzeichneten Gerichtsdokument hervorgeht. | |
Bei einer Anklageverlesung werden die Beschuldigten vor Gericht formell mit | |
den Vorwürfen konfrontiert. Sie haben dann üblicherweise die Gelegenheit, | |
auf „schuldig“ oder „nicht schuldig“ zu plädieren. In dem Gerichtsdoku… | |
machte Trump auf schriftlichem Wege deutlich, dass er sich in dem Fall in | |
Georgia „nicht schuldig“ bekenne. | |
[1][Für Trump ist es bereits die vierte Anklage]. In allen Fällen plädierte | |
er auf „nicht schuldig“. Nach der Anklageerhebung in den drei | |
vorangegangenen Fällen war Trump persönlich vor den zuständigen Gerichten | |
in New York, Miami und Washington aufgetreten – begleitet von einem | |
riesigen Medienrummel rund um die Gerichtsgebäude. Zu einem solchen | |
Spektakel dürfte es in der kommenden Woche in Georgia nicht kommen, | |
möglicherweise aber dann, wenn der Prozess in dem Fall offiziell beginnt. | |
Ein Datum hierfür steht noch nicht fest. | |
Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in | |
der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben. Der | |
Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist | |
alle Vorwürfe zurück und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch | |
seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. | |
## Georgia spielt eine Schlüsselrolle | |
In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt wegen | |
seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu | |
beeinflussen. Am vergangenen Donnerstag musste er im Bezirksgefängnis von | |
Atlanta erscheinen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu | |
stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein | |
Polizeifoto von ihm gemacht. [2][Das historisch beispiellose Foto des | |
grimmig in die Kamera blickenden Ex-Präsidenten] ging um die Welt. | |
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden | |
verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. | |
Stattdessen behauptet der 77-Jährige unbeirrt, er sei durch massiven | |
Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte | |
konnten Beweise für diese Behauptungen vorlegen. Dutzende Klagen des | |
Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom | |
obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. | |
Januar 2021 in einem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington. | |
Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang 2020 eine | |
Schlüsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals mit etwa 12 | |
000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort – wie | |
auch in anderen Bundesstaaten – [3][nachträglich noch ändern zu lassen]. | |
Unter anderem rief er damals den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen | |
republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, in einem einstündigen | |
Telefonat dazu auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis | |
„nachzuberechnen“ und zu seinen Gunsten zu drehen. | |
Mitten in seinem jetzigen Wahlkampf für die Präsidentschaftskandidatur der | |
Republikaner hat es Trump mit drei weiteren Anklagen zu tun – und so auch | |
mit drei weiteren Gerichtsverfahren. Der Prozess in Washington im | |
Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchten Wahlbetrug | |
soll am 4. März 2024 beginnen. | |
Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine | |
Pornodarstellerin – der Prozess dort soll am 25. März 2024 anlaufen. Der | |
Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen | |
Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps – der Start des | |
Gerichtsverfahrens dazu ist für den 20. Mai 2024 angesetzt. | |
## Proud Boys verurteilt | |
Ein ehemaliges ranghohes Mitglied der rechtsextremen US-Gruppe Proud Boys | |
ist am Donnerstag wegen [4][seiner Beteiligung am Sturm auf das Kapitol in | |
Washington] zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Joseph Biggs und andere | |
Proud Boys durchbrachen im Januar 2021 Polizeisperren und drangen in das | |
Gebäude ein – mit dem Ziel, eine Sitzung des Kongresses zur Bestätigung des | |
Wahlsieges von Joe Biden zu stören und Donald Trump als Präsident im Amt zu | |
halten. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte vor einem Bundes-Bezirksgericht in Washington | |
wegen aufrührerischer Verschwörung, einem Delikt aus der Zeit des | |
Bürgerkriegs, 33 Jahre Haft für Biggs gefordert, der sich selbst als ein | |
Organisator für die Proud Boys beschrieb. „Ich weiß, dass ich an diesem Tag | |
Mist gebaut habe“, sagte Biggs dem Richter vor seiner Verurteilung. „Aber | |
ich bin kein Terrorist.“ | |
Ein Mitstreiter von Biggs, der ebenfalls am Sturm auf das Kapitol beteiligt | |
war, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. In einer Videoaufnahme war zu | |
sehen, wie Zachary Rehl eine ätzende Chemikalie auf Vollzugsbeamte sprühte. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn 30 Jahre Haft gefordert. Die | |
[5][Strafen gehören zu den längsten, die bisher im Zusammenhang mit dem | |
Kapitol-Sturm verhängt] wurden. | |
1 Sep 2023 | |
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[2] /Trump-stellt-sich-Behoerden-in-Georgia/!5955975 | |
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[5] /Urteile-nach-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5936970 | |
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