# taz.de -- US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren | |
> Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau | |
> sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben. | |
Bild: Muss viele Fragen beantworten: US-Senator Robert Menendez | |
BERLIN taz | Eine Korruptionsanklage erschüttert das politische Washington: | |
Am Freitag gab die US-Bundesstaatsanwaltschaft bekannt, den langjährigen | |
demokratischen Senator Robert Menendez aus New Jersey wegen Bestechlichkeit | |
anzuklagen. Die 39-seitige [1][Klageschrift] liest sich wie ein | |
Schmierenroman, in dem Menendez’ Ehefrau, mehrere dubiose Geschäftsleute | |
und die ägyptische Regierung Schlüsselrollen spielen. | |
Menendez hat inzwischen den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat | |
niedergelegt. Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei, etwa des | |
Gouverneurs von New Jersey, Philip Murphy, lehnte Menendez aber ab. Ganz in | |
[2][Trump-Manier] sieht er sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Es sei | |
bezeichnend, „wie schnell ein Latino rausgeschmissen werden soll“, erklärte | |
der Sohn kubanischer Einwanderer. | |
Überaus detailreich und unter Zitierung zahlreicher gelöschter | |
Textnachrichten zwischen Menendez, seiner Ehefrau und weiteren Beteiligten | |
beschreibt die Anklage ein Korruptionssystem, das bis ins Jahr 2018 | |
zurückreicht. Da hatte Menendez gerade eine andere Korruptionsanklage | |
glücklich überstanden – die damaligen Geschworenen konnten sich nicht | |
einigen und der Fall wurde eingestellt. | |
Wochen später lernte er seine spätere Ehefrau Nadine Arslanian kennen, die | |
ihn recht bald mit einem alten Bekannten in Kontakt brachte: dem | |
ägyptischen Geschäftsmann Wael Hana, Inhaber eines Vertriebs für | |
islamischen Regeln entsprechendes Halal-Fleisch in New Jersey. Hana | |
verfügte über beste Kontakte in die ägyptische Regierung. Die wiederum | |
hatte ein Interesse daran zu verhindern, dass der US-Senat aufgrund der | |
gravierenden [3][Menschenrechtsverletzungen] in Ägypten nach dem [4][Putsch | |
von 2013] womöglich Waffenlieferungen und andere US-Hilfen stoppt. Ein | |
direkter Draht zum einflussreichen Robert Menendez kam da sehr gelegen. | |
## Zahlung um Zahlung, Gefälligkeit um Gefälligkeit | |
Auch Geschäftsmann Wael Hana ließ sich den plötzlichen direkten Draht zu | |
Menendez etwas kosten. Er beschäftigte Nadine Arslanian formell in seinem | |
Betrieb und zahlte ihr ein Gehalt, ohne dass sie etwas dafür tun musste. | |
Menendez wiederum versorgte seine Freundin mit vertraulichen Informationen | |
des State Department über Beschäftigte der US-Botschaft in Kairo – die sie | |
über Hana der ägyptischen Regierung zukommen ließ. | |
All das zahlte sich für Arslanian und Menendez, die 2020 heirateten, | |
offenbar aus. Als Ermittler im Sommer ihr Haus untersuchten, fanden sie | |
dort fast 500.000 US-Dollar in bar, versteckt in Umschlägen, Jackentaschen | |
und Kleiderschränken, dazu Goldbarren im Wert von über 100.000 Dollar und | |
einen teuren Mercedes-Benz in der Garage. | |
All das soll laut Anklageschrift als Bestechungsgeld an das Paar gezahlt | |
worden sein – allerdings nicht nur von der ägyptischen Regierung. Hana etwa | |
nutzte seinen Kontakt auch, um Menendez zu bewegen, auf die | |
Strafverfolgungsbehörden von New Jersey Einfluss zu nehmen. Sie sollten die | |
Ermittlungen gegen Geschäftsfreunde von Hana wegen Betrugs einstellen. | |
Menendez setzte sich laut Anklageschrift auch dafür ein – holte sich | |
allerdings offiziell eine Abfuhr ein. Gleichwohl endeten alle Verfahren | |
ohne Urteil. Wenig später konnte sich Nadine Menendez über den nagelneuen | |
Mercedes freuen. | |
Wael Hanas Fleischbetrieb aber generierte praktisch keine Einnahmen – bis | |
2019. Da erhielt er von der ägyptischen Regierung das alleinige Monopol zur | |
Einfuhr von Halal-Fleisch nach Ägypten, ein freundliches Dankeschön für | |
seine Dienste. Die Monopolvergabe an den trotz des Firmennamens mit der | |
Halalzertifizierung unerfahrenen Unternehmer schadete allerdings etlichen | |
Betrieben der US-Fleischindustrie, und so beschwerte sich das | |
US-Landwirtschaftsministerium in Ägypten über diese Entscheidung. Menendez | |
rief daraufhin im Ministerium an. Hana behielt das Monopol und zahlte in | |
den Folgemonaten 23.000 US-Dollar an eine von Nadine Menendez gegründete | |
Consulting-Firma. Der aber war das laut Anklage zu wenig für ihre Dienste. | |
Weitere 10.000 Dollar folgten. | |
Im November 2024 müsste sich Menendez der Wiederwahl stellen. Sollte er im | |
Zuge des Verfahrens doch zurücktreten müssen, könnte Gouverneur Murphy | |
einen Nachfolger benennen, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt | |
bliebe. | |
24 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://int.nyt.com/data/documenttools/robert-menendez-indictment-document/… | |
[2] /Trump-stellt-sich-Behoerden-in-Georgia/!5955975 | |
[3] /Menschenrechte-in-Aegypten/!5869256 | |
[4] /Staatskrise-in-Aegypten/!5063989 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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