# taz.de -- Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump: Trump muss Kaution zahlen | |
> Ein Gericht in Georgia verlangt 200.000 Dollar Kaution von Trump. Der | |
> macht sich über eine angebliche Gefahr, nach Russland zu fliehen, lustig | |
> und drückt sich vor TV-Duell. | |
Bild: Mies gelaunt: Trump auf dem Weg in einen Gerichtssaal in New York im April | |
ATLANTA dpa/rtr/afp/taz | Nach [1][der Anklage gegen den früheren | |
US-Präsidenten Donald Trump] im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat | |
das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia eine Kaution in Höhe von | |
200.000 US-Dollar (rund 184.000 Euro) festgesetzt. In den aktuell vier | |
laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche | |
Geld-Auflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten | |
Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis sowie Trumps Verteidiger | |
dem Dokument zufolge zu. | |
Trump beabsichtige, am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta zu | |
erscheinen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf zwei | |
anonyme Quellen aus dem Umfeld des früheren Präsidenten am Montag | |
(Ortszeit). „Kann man es glauben? Ich werde in Atlanta, Georgia, am | |
Donnerstag verhaftet werden“, [2][äußerte sich Trump selbst dazu auf der | |
von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social]. | |
Wie schon zuvor bezeichnete der 77-Jährige die Strafverfolgung gegen ihn | |
als „Hexenjagd“, an der sich die „radikal linke“ Staatsanwältin in eng… | |
Absprache mit dem Justizministerium seines Amtsnachfolgers Joe Biden | |
beteilige. „Es geht um WAHLEINMISCHUNG!“, schloss Trump sein Posting ab. | |
[3][In einem weiteren Post] machte sich Trump darüber lustig, dass die | |
Staatsanwältin bei ihm offenbar ein Fluchtrisiko sehe. Er könne ja „weit | |
weg fliegen, vielleicht nach Russland, Russland, Russland, eine Suite mit | |
goldenen Kuppeln mit Wladimir teilen, um nie wieder gesehen oder gehört zu | |
werden“. | |
Staatsanwältin Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, | |
dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag (Ortszeit) | |
bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. US-Medien | |
berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das | |
Bezirksgefängnis in Atlanta. | |
## Fotos für den Verbrecherkatalog? | |
Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der | |
Betroffenen aufgenommen und die berühmten Polizeifotos gemacht, bei denen | |
Verdächtige abgelichtet werden. | |
Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln. Bei den bisherigen | |
Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses | |
Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung | |
durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet. Gegen | |
Hinterlegung der festgesetzten Kaution kann Trump dann anschließend auf | |
freiem Fuß bleiben. | |
Aus den am Montag veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht | |
zudem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls – außer über | |
Anwälte – nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind | |
ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der | |
juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, | |
dass Trump nach den anderen Anklagen auf Truth Social geschrieben hatte: | |
„Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!“ | |
## Kaution auch für Mitangeklagte | |
Das Gericht veröffentlichte auch die Kaution von Trumps mitangeklagtem | |
früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100.000 Dollar. Er gilt als einer | |
der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in | |
Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen. | |
Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im | |
Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020 | |
verantworten. Die Staatsanwältin hatte eine Anklageverlesung in der Woche | |
vom 5. September und einen Prozessbeginn im März vorgeschlagen, es ist aber | |
sehr gut möglich, dass sich dieser Termin noch verzögert. | |
Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der | |
US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht | |
verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn – neben | |
dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York | |
legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur | |
Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. | |
In der US-Hauptstadt Washington [4][ist der Republikaner auf Bundesebene | |
wegen seiner Versuche angeklagt worden], das Ergebnis der Präsidentenwahl | |
zu kippen. | |
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden | |
und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den | |
Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen | |
seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, | |
auch vom obersten US-Gericht. | |
## Trump liegt vorn in den Umfragen | |
Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern – | |
auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach | |
der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus. | |
Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, | |
anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren. | |
Knapp fünf Monate vor der ersten Abstimmung der Republikaner über ihren | |
Kandidaten für die Präsidentenwahl liegt Trump mit großem Vorsprung in | |
Umfragen vorn. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung unter den | |
wahrscheinlichen Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen im | |
US-Bundesstaat Iowa sprechen sich 42 Prozent für Trump aus, 19 Prozent für | |
den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und 9 Prozent für den Senator Tim | |
Scott. Die übrigen Kandidaten kommen in der Befragung von Des Moines | |
Register/NBC News/Mediacom auf einstellige Prozentwerte. | |
Der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber am | |
Mittwochabend will Trump aber fernbleiben. Und nicht nur das: Er plant | |
offenbar eine Art Gegenprogramm in Form eines Interviews mit dem früheren | |
Fox-News-Moderator Tucker Carlson. Trump brüskiert damit die eigene Partei | |
und sorgt zugleich dafür, dass alle über ihn sprechen. | |
An dem verbalen Schlagabtausch in Milwaukee im nördlichen Bundesstaat | |
Wisconsin sollen jetzt acht Republikaner teilnehmen: Floridas Gouverneur | |
Ron DeSantis, der frühere Vizepräsident Mike Pence, die frühere | |
UN-Botschafterin Nikki Haley, Senator Tim Scott, New Jerseys Ex-Gouverneur | |
Chris Christie, North Dakotas Gouverneur Doug Burgum, der | |
Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy und Arizonas früherer Gouverneur Asa | |
Hutchinson. | |
22 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Frueherer-US-Praesident-Donald-Trump/!5950134 | |
[2] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/110930305519613012 | |
[3] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/110930777273421644 | |
[4] /Anklage-gegen-Trump-wegen-Verschwoerung/!5952359 | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
USA | |
Georgia | |
Anklage | |
Ex-Präsident | |
USA | |
Joe Biden | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Verschwörung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren | |
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen | |
Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben. | |
Ermittlungen gegen US-Präsident Biden: Politische Farce | |
Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren | |
gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme | |
nicht. | |
Gerichtsverfahren gegen Donald Trump: Die völlige Verblödung | |
Die juristischen Probleme schaden dem Ex-Präsidenten bisher nicht, in | |
Umfragen liegt er weit vorn. Auch andere Kandidaten sehen Fakten eher | |
locker. | |
Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss | |
Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia | |
verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. | |
Strategie rechter Populisten: Angststaubsauger mit Dreckschleuder | |
Die rechte Masche ist einfach und erfolgreich: Realängste vor einer | |
Pandemie oder der Klimakrise in neurotisch-paranoide Ängste transformieren. | |
Geldstrafe gegen X, ehemals Twitter: X behindert Trump-Ermittlungen | |
Bei den Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol 2021 hat X eine | |
Durchleuchtung von Trumps Twitter-Konto verhindert. Das kostet nun 350.000 | |
Dollar. |