# taz.de -- Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss | |
> Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia | |
> verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. | |
Bild: Gibt sich noch entspannt: Donald Trump, hier während eines Besuchs der I… | |
WASHINGTON taz | Für seinen Versuch, das Wahlergebnis der | |
US-Präsidentschaftswahlen 2020 anzufechten und zu seinen Gunsten zu kippen, | |
muss sich Ex-Präsident Donald Trump erneut vor Gericht verantworten. Wie | |
die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates Georgia, Fanni Willis, am | |
späten Montagabend verkündete, hat sich eine Grand Jury aus Bürger:innen | |
dazu entschlossen, Anklage gegen Trump sowie 18 weitere Mitverschwörer zu | |
erheben. | |
„Die Anklage wirft den Angeklagten vor, sich in einer kriminellen | |
Organisation zusammengeschlossen zu haben, um das Wahlergebnis in Georgia | |
zu kippen, ohne den rechtlichen Wegen zur Anfechtung des Wahlausgangs zu | |
folgen“, erklärte Willis auf einer Pressekonferenz. Auf knapp 100 Seiten | |
detailliert die Anklageschrift etliche Versuche von Trump und seinen | |
Mitstreitern, [1][die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten in Georgia doch | |
noch in einen Sieg zu verwandeln]. Dazu zählen Versuche der Einschüchterung | |
gegen den republikanischen Innenminister des Bundesstaates, damit er die | |
nötigen Stimmen für einen Trump-Sieg findet. Erwähnung finden auch die | |
Belästigung und Schikanierung von Wahlhelfern, denen unschuldigerweise | |
Wahlbetrug vorgeworfen wurde, sowie der Plan, Landespolitiker:innen | |
davon zu überzeugen, neue Wahlleute zu finden, die für Trump stimmen. | |
In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete Trumps Wahlkampf-Team die | |
Anklage als politisch motiviert und die Anklagepunkte als komplett | |
„fabriziert“ – die gleichen Anschuldigungen, die Trump und seine Anhänger | |
bislang in allen rechtlichen Klagen gegen den Ex-Präsidenten erhoben haben. | |
Laut Trump wird das US-Rechtssystem von Präsident Joe Biden als Waffe | |
missbraucht, um seinen ärgsten Widersacher zu schädigen und die | |
bevorstehende Wahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. „Der rechtlichen | |
Doppelmoral gegen Präsident Trump muss ein Ende gesetzt werden. [2][Gemäß | |
dem korrupten Biden-Kartell] gibt es keine Regeln für Demokraten. | |
Republikaner hingegen sehen sich einer strafrechtlichen Verfolgung | |
ausgesetzt, wenn sie von ihren in der Verfassung geschützten Rechten | |
Gebrauch machen“, hieß es in der Mitteilung. | |
## Vierte Anklage für Donald Trump | |
Für Trump ist es mittlerweile die vierte Anklage innerhalb der vergangenen | |
fünf Monate. In New York wurde Trump im März wegen einer | |
Schweigegeld-Zahlung und der Manipulation von Geschäftsunterlagen | |
angeklagt. Danach folgten zwei Anklagen auf Bundesebene – eine in Florida, | |
wo er sich für seine angebliche unsachgemäße Handhabung von Geheimakten | |
verantworten muss, und eine weitere [3][in Washington zu seinen Versuchen, | |
das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen]. | |
Sowohl die Anklage in Georgia als auch die in Washington befassen sich mit | |
Trumps Versuch, das Wahlergebnis zu kippen und die Bestätigung von Bidens | |
Wahlsieg am 6. Januar 2021 im US-Kongress zu verhindern. Es gibt daher | |
viele sich überschneidende Anklagepunkte, vor allem bezüglich der Pläne, | |
die Bestätigung von Biden zu blockieren. Diese Pläne waren der Anstoß für | |
den anschließenden Sturm auf das Kapitol. | |
Im Gegensatz zur bundesstaatlichen Anklage gibt die Anklage in Georgia | |
einen genaueren Einblick in die Abläufe und benennt mehrere Drahtzieher der | |
Operation zur Anfechtung des Wahlergebnisses. Neben Trump werden sein | |
ehemaliger Stabschef Mark Meadows und der frühere Bürgermeister von New | |
York und Trump-Anwalt Rudy Giuliani genannt. Ebenfalls namentlich | |
identifiziert werden weitere Mitglieder von Trumps Rechtsteam. Die 41 | |
Anklagepunkte vergleichen die letzten Wochen von Trumps Amtszeit mit den | |
zwielichtigen Operationen von Mafiabossen oder Bandenführern. | |
Alle 19 Angeklagten können sich freiwillig bis 12 Uhr am 25. August | |
stellen. Mit Hinblick auf die Wahlen im November 2024 und Trumps Position | |
als Topfavorit für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der | |
Republikaner plädiert Generalstaatsanwältin Willis für einen raschen | |
Gerichtstermin binnen sechs Monaten. Da Kameras in Gerichtsverhandlungen in | |
Georgia erlaubt sind, könnte dies der erste Trump-Prozess sein, der live | |
übertragen wird. Das letzte Wort hierbei hat allerdings der vorsitzende | |
Richter. | |
15 Aug 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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