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# taz.de -- Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss
> Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia
> verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Bild: Gibt sich noch entspannt: Donald Trump, hier während eines Besuchs der I…
Washington taz | Für seinen Versuch, das Wahlergebnis der
US-Präsidentschaftswahlen 2020 anzufechten und zu seinen Gunsten zu kippen,
muss sich Ex-Präsident Donald Trump erneut vor Gericht verantworten. Wie
die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates Georgia, Fanni Willis, am
späten Montagabend verkündete, hat sich eine Grand Jury aus Bürger:innen
dazu entschlossen, Anklage gegen Trump sowie 18 weitere Mitverschwörer zu
erheben.
„Die Anklage wirft den Angeklagten vor, sich in einer kriminellen
Organisation zusammengeschlossen zu haben, um das Wahlergebnis in Georgia
zu kippen, ohne den rechtlichen Wegen zur Anfechtung des Wahlausgangs zu
folgen“, erklärte Willis auf einer Pressekonferenz. Auf knapp 100 Seiten
detailliert die Anklageschrift etliche Versuche von Trump und seinen
Mitstreitern, [1][die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten in Georgia doch
noch in einen Sieg zu verwandeln]. Dazu zählen Versuche der Einschüchterung
gegen den republikanischen Innenminister des Bundesstaates, damit er die
nötigen Stimmen für einen Trump-Sieg findet. Erwähnung finden auch die
Belästigung und Schikanierung von Wahlhelfern, denen unschuldigerweise
Wahlbetrug vorgeworfen wurde, sowie der Plan, Landespolitiker:innen
davon zu überzeugen, neue Wahlleute zu finden, die für Trump stimmen.
In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete Trumps Wahlkampf-Team die
Anklage als politisch motiviert und die Anklagepunkte als komplett
„fabriziert“ – die gleichen Anschuldigungen, die Trump und seine Anhänger
bislang in allen rechtlichen Klagen gegen den Ex-Präsidenten erhoben haben.
Laut Trump wird das US-Rechtssystem von Präsident Joe Biden als Waffe
missbraucht, um seinen ärgsten Widersacher zu schädigen und die
bevorstehende Wahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. „Der rechtlichen
Doppelmoral gegen Präsident Trump muss ein Ende gesetzt werden. [2][Gemäß
dem korrupten Biden-Kartell] gibt es keine Regeln für Demokraten.
Republikaner hingegen sehen sich einer strafrechtlichen Verfolgung
ausgesetzt, wenn sie von ihren in der Verfassung geschützten Rechten
Gebrauch machen“, hieß es in der Mitteilung.
## Vierte Anklage für Donald Trump
Für Trump ist es mittlerweile die vierte Anklage innerhalb der vergangenen
fünf Monate. In New York wurde Trump im März wegen einer
Schweigegeld-Zahlung und der Manipulation von Geschäftsunterlagen
angeklagt. Danach folgten zwei Anklagen auf Bundesebene – eine in Florida,
wo er sich für seine angebliche unsachgemäße Handhabung von Geheimakten
verantworten muss, und eine weitere [3][in Washington zu seinen Versuchen,
das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen].
Sowohl die Anklage in Georgia als auch die in Washington befassen sich mit
Trumps Versuch, das Wahlergebnis zu kippen und die Bestätigung von Bidens
Wahlsieg am 6. Januar 2021 im US-Kongress zu verhindern. Es gibt daher
viele sich überschneidende Anklagepunkte, vor allem bezüglich der Pläne,
die Bestätigung von Biden zu blockieren. Diese Pläne waren der Anstoß für
den anschließenden Sturm auf das Kapitol.
Im Gegensatz zur bundesstaatlichen Anklage gibt die Anklage in Georgia
einen genaueren Einblick in die Abläufe und benennt mehrere Drahtzieher der
Operation zur Anfechtung des Wahlergebnisses. Neben Trump werden sein
ehemaliger Stabschef Mark Meadows und der frühere Bürgermeister von New
York und Trump-Anwalt Rudy Giuliani genannt. Ebenfalls namentlich
identifiziert werden weitere Mitglieder von Trumps Rechtsteam. Die 41
Anklagepunkte vergleichen die letzten Wochen von Trumps Amtszeit mit den
zwielichtigen Operationen von Mafiabossen oder Bandenführern.
Alle 19 Angeklagten können sich freiwillig bis 12 Uhr am 25. August
stellen. Mit Hinblick auf die Wahlen im November 2024 und Trumps Position
als Topfavorit für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der
Republikaner plädiert Generalstaatsanwältin Willis für einen raschen
Gerichtstermin binnen sechs Monaten. Da Kameras in Gerichtsverhandlungen in
Georgia erlaubt sind, könnte dies der erste Trump-Prozess sein, der live
übertragen wird. Das letzte Wort hierbei hat allerdings der vorsitzende
Richter.
15 Aug 2023
## LINKS
[1] /Nach-den-US-Wahlen/!5734359
[2] /Schuldbekenntnis-von-Joe-Bidens-Sohn/!5942425
[3] /Anklage-gegen-Trump-wegen-Verschwoerung/!5952359
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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