| # taz.de -- Täuschungsvorwürfe gegen Ex-US-Präsident: Richter wirft Trump Fi… | |
| > Wenige Tage vor einem Zivilprozess in New York äußert sich ein Richter zu | |
| > Trumps Firmenimperium. Dieses soll zum Großteil durch Lügen entstanden | |
| > sein. | |
| Bild: Trump soll die Fläche seines Towers um das Dreifache erhöht angegeben h… | |
| Washington taz | Die rechtlichen Probleme des früheren US-Präsidenten | |
| [1][Donald Trump] reißen nicht ab. Am Dienstag wurde er des Finanzbetrugs | |
| für schuldig befunden. Wie ein Richter in New York erklärte, haben Trump | |
| und sein Firmenimperium jahrelang Banken und Versicherer betrogen, indem | |
| sie Vermögenswerte stark überbewertet und dies dann in Unterlagen zum | |
| Erwerb von Aufträgen und Krediten verwendet hätten. | |
| Zur Strafe ließ der Richter die Gewerbelizenzen der in der Anklage | |
| aufgeführten Firmen annullieren. Ohne diese wird es der Trump Organisation | |
| deutlich schwerer fallen oder fast unmöglich sein, in New York weiter | |
| Geschäfte zu tätigen. Auch soll ein unabhängiger Gutachter weiterhin die | |
| Geschäfte der Firmengruppe überprüfen. Neben Trump wurden auch seine | |
| ältesten Söhne, Donald Trump Jr. und Eric Trump für das gleiche Vergehen | |
| belangt. | |
| „In der Welt der Angeklagten hat ein mietreguliertes Apartment den gleichen | |
| Wert wie ein unreguliertes Apartment. Und ein mit Auflagen versehenes | |
| Grundstück hat den gleichen Wert wie ein Grundstück ohne Auflagen“, | |
| erklärte Richter Arthur Engoron in seiner Urteilsbegründung. Trump soll | |
| unter anderem die Quadratmeterzahl seiner dreistöckigen Penthauswohnung im | |
| Trump Tower in New York um das Dreifache vergrößert haben, wie aus der | |
| Klageschrift hervorgeht. Dies habe zur Überbewertung der Wohnung von bis zu | |
| 207 Millionen Dollar geführt, so der Richter. | |
| Auch andere Besitztümer wie Hochhäuser, Golfplätze und sein Anwesen in | |
| Florida sollen stark überbewertet worden sein. „Es handelt sich hierbei um | |
| eine Fantasiewelt und nicht die reale Welt“, sagte Engoron. | |
| ## Trump spricht von „politisch motivierter Hexenjagd“ | |
| Trumps Anklägerin, New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, zeigte | |
| sich erfreut über das Urteil. „Wir freuen uns darauf, den Rest unserer | |
| Anklage während des Prozesses zu präsentieren“, erklärte sie bei X nach dem | |
| Schuldspruch. | |
| Die Urteilsverkündung fand nur wenige Tage vor dem geplanten Beginn eines | |
| Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und dessen angebliche betrügerische | |
| Geschäftspraktiken statt. Wann der eigentlich für Montag angesetzte Prozess | |
| nun beginnen wird, ist nicht bekannt. | |
| Trump nahm den Schuldspruch in gewohnter Manier zur Kenntnis. Er | |
| bezeichnete die Anklage wie auch das Urteil gegen seine Person als „unfair“ | |
| und eine „politisch motivierte Hexenjagd“. Er behauptete sogar, dass sein | |
| Vermögen in Wirklichkeit viel größer sei, als aus den Unterlagen | |
| hervorgeht. Seine Anwälte erklärten, dass sie gegen das Urteil Berufungen | |
| einlegen werden. | |
| Für Trump, den aktuellen Spitzenkandidaten für die Nominierung der | |
| Republikaner für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, ist es ein neuer | |
| Dämpfer im Wahlkampf. Der 77-Jährige muss sich noch in vier weiteren | |
| Gerichtsverfahren insgesamt 91 Anklagepunkten stellen. | |
| ## TV-Debatte der Republikaner findet wieder ohne Trump statt | |
| In zweien geht es dabei um seinen Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu | |
| kippen. Ein weiterer Fall beschäftigt sich mit der Handhabung von | |
| Geheimakten, die Trump nach seiner Präsidentschaft in seinem Luxusanwesen | |
| Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt hatte. | |
| Und zu guter Letzt muss er sich wegen Dokumentenfälschung im Zusammenhang | |
| mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels | |
| verantworten. | |
| Trotz all dieser Probleme wird Trump am Mittwoch für eine | |
| Wahlkampfveranstaltung nach Michigan reisen, um sich dort mit streikenden | |
| Arbeitern aus der Autoindustrie zu treffen. Er wird aber erneut nicht an | |
| der [2][TV-Debatte der Republikaner] teilnehmen. | |
| 27 Sep 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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