# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Sturm auf Kapitol: 800 Seiten Abschlussb… | |
> Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt | |
> werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen | |
> Trump-Umfeld. | |
Bild: Sorgte bereits im Juni für Furore: Die frühere Praktikantin im Weißen … | |
WASHINGTON reuters/ap | In den USA hat der Untersuchungsausschuss des | |
Kongresses zum Sturm auf das Kapitol in Washington seinen Abschlussbericht | |
vorgelegt. Darin spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass der ehemalige | |
US-Präsident Donald Trump wegen Anstiftung zu dem Aufstand am 6. Januar | |
2021 strafrechtlich belangt werden sollte. Der Bericht umfasst mehr als 800 | |
Seiten. Er basiert auf fast 1.200 Interviews, Hunderttausenden Dokumenten | |
sowie den Urteilen zahlreicher Gerichte. | |
Der [1][Ausschuss hatte sich 18 Monate] lang mit dem Sturm Tausender | |
Trump-Anhänger auf den Sitz des Kongresses in Washington befasst. Sie | |
hatten versucht, Trumps Ablösung durch den Wahlsieger Joe Biden zu | |
verhindern, ein in der mehr als 200-jährigen Geschichte der US-Demokratie | |
einmaliger Vorgang. | |
Im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols starben fünf Menschen, mehr | |
als 140 Polizisten wurden verletzt. Mitglieder des Ausschusses machen Trump | |
für die Ereignisse verantwortlich. Dieser hält indes bis heute an seiner | |
Darstellung fest, seine Niederlage 2020 gehe auf Wahlbetrug zurück. | |
Belastbare Belege dafür hat er in den vergangenen zwei Jahren nicht | |
präsentiert. | |
## Erste strafrechtliche Verfolgung in der US-Historie | |
Eine Zusammenfassung des Berichts war bereits Anfang dieser Woche vorgelegt | |
worden. Darin war die Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, Trump wegen | |
vier Straftaten anzuklagen, darunter auch Aufruhr. Es war das erste Mal in | |
der US-Geschichte, dass der Kongress eine strafrechtliche Verfolgung gegen | |
einen ehemaligen Präsidenten forderte. Die Staatsanwaltschaft ist | |
allerdings frei in ihrer Entscheidung, ob sie auch tatsächlich entsprechend | |
vorgeht. | |
Die Entwicklung ist auch deshalb von Belang, weil Trump im November | |
angekündigt hatte, 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu | |
wollen. Er selbst hatte den Ausschuss-Bericht als parteiisch bezeichnet und | |
von einer „Hexenjagd“ gesprochen – einem Begriff, den er seit Jahren bei | |
Anschuldigungen gegen ihn immer wieder verwendet. Zudem hatte er erklärt, | |
der Ausschuss habe es versäumt, [2][den wahren Grund für die Proteste] vom | |
6. Januar 2021 zu untersuchen, „nämlich Wahlbetrug“. | |
## Vorwürfe von Hutchinson gegen Trump-Umfeld | |
Eine frühere Praktikantin im Weißen Haus, Cassidy Hutchinson, ist nach | |
eigenen Angaben vor ihren explosiven Aussagen vor dem Kongressausschuss zum | |
Sturm auf das US-Kapitol vom Umfeld von Ex-Präsident Donald Trump unter | |
Druck gesetzt worden. Verbündete Trumps hätten versucht, Einfluss auf ihre | |
Kooperation mit dem Gremium des Repräsentantenhauses zu nehmen, sagte | |
Hutchinson im September bei einer geheimen Anhörung vor dem | |
Untersuchungsausschuss, dessen Mitglieder am Donnerstag zwei bisher | |
unbekannte Protokolle aus der Befragung publik machten. | |
So hätten Vertraute des Ex-Präsidenten ihr Jobs und finanzielle | |
Unterstützung angeboten, sagte Hutchinson aus. Ihr eigener Anwalt Stefan | |
Passantino, der unter Trump im Weißen Haus Rechtsbeistand für Ethikfragen | |
war, habe ihr zudem geraten, bei ihren Aussagen vor dem Ausschuss nicht zu | |
mitteilsam zu sein. „Je weniger Sie erinnern können, desto besser“, habe | |
ihr Passantino gesagt. | |
Hutchinson hatte im Juni mit einer denkwürdigen Zeugenaussage bei einer | |
öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses für Furore gesorgt. Sie | |
berichtete unter anderem von einer Konfrontation zwischen Trump und seinen | |
Personenschützern vom Secret Service am 6. Januar 2021: Nach seiner | |
anstachelnden Ansprache an seine Anhänger bei seiner Kundgebung an der | |
Ellipse hinter dem Weißen Haus sei der damalige Präsident in Rage geraten, | |
weil er zum Regierungssitz zurückgefahren worden sei, und nicht zum | |
Kapitol. | |
In seiner Wut habe er dann versucht, einem seiner Leibwächter das Lenkrad | |
zu entreißen, um offenbar selbst zum Kongresssitz zu fahren, erklärte | |
Hutchinson. Sie habe auch mitbekommen, wie der damalige Präsident die | |
Agenten anwies, die Metalldetektoren am Zugang zur Kundgebung zu entfernen, | |
obwohl einige seiner Anhänger bewaffnet gewesen seien. | |
23 Dec 2022 | |
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