# taz.de -- Trump und die Lüge vom Wahlbetrug: „Aufhebung von allen Regeln“ | |
> Ex-US-Präsident Trump fordert, die Verfassung außer Kraft zu setzen, | |
> damit er wieder Präsident wird. Das geht selbst einigen Republikanern zu | |
> weit. | |
Bild: Führt die eigenen Lügen zu neuen Extremen: Ex-Präsident Donald Trump, … | |
Washington ap/afp/taz | Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump ist für | |
seine Forderung nach einer „Aufhebung“ von Teilen der Verfassung scharfer | |
Gegenwind auch aus seiner eigenen Partei entgegengeschlagen. | |
Trump hatte am Wochenende auf seiner Online-Plattform Truth Social seine | |
Lüge vom Wahlbetrug 2020 wiederholt und geschrieben: „Ein massiver Betrug | |
dieser Art und Größenordnung ermöglicht die Aufhebung von allen Regeln, | |
Verordnungen und Paragrafen, selbst jenen, die sich in der Verfassung | |
finden.“ Weiter schrieb er: „Unsere großartigen „Gründer“-(Väter) wo… | |
keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie nicht dulden.“ Nach | |
den für seine Republikaner eher [1][enttäuschend verlaufenen | |
Zwischenwahlen] im November hatte Trump seine erneute Kandidatur fürs Weiße | |
Haus 2024 verkündet. | |
Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner betonte in der vom | |
Sender CBS ausgestrahlten Nachrichtensendung „Face the Nation“, dass er den | |
Äußerungen Trumps „vehement“ widerspreche und sie „absolut“ verurteil… | |
Seine Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei | |
spielen, wen sie ins Rennen ums Weiße Haus 2024 schicke. | |
„Es gibt einen politischen Prozess, der vonstatten gehen muss, ehe | |
irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei | |
ist“, fügte Turner, der als ranghöchstes Mitglied der Republikaner im | |
Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fungiert, im am Sonntag | |
ausgestrahlten Interview hinzu. Die Menschen würden eine solche Aussage mit | |
Sicherheit berücksichtigen, wenn sie einen Kandidaten bewerteten. | |
## Nur wenige Republikaner distanzieren sich klar | |
Der neu gewählte republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler stellte | |
sich ebenfalls gegen Trumps Äußerungen. Er sei an der Zeit, damit | |
aufzuhören, sich auf „Beschwerden über frühere Wahlen“ zu konzentrieren, | |
riet Lawler in der CNN-Sendung „State of the Union“ dem Ex-Präsidenten. | |
„Die Verfassung wurde aus einem Grund eingesetzt, nämlich um die Rechte von | |
jedem Amerikaner zu schützen. Ich denke, der Präsident wäre gut beraten, | |
sich auf die Zukunft zu fokussieren, falls er sich wieder um die | |
Präsidentschaft bewerben möchte.“ | |
Der Abgeordnete [2][Adam Kinzinger] bezeichnete Trumps Äußerung als | |
„verrückt“. Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. [3][John | |
Bolton], der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater | |
war, erklärte, „alle echten Konservativen“ müssten eine Kandidatur Trumps | |
bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern. | |
Allerdings blieben republikanische Politiker, die sich klar von Trumps | |
Äußerung distanzierten, auch diesmal in der Minderheit. Weder [4][Kevin | |
McCarthy], der im Januar zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses | |
gewählt werden möchte, noch der Chef der Republikaner im Senat, Mitch | |
McConnell, gaben irgendeine Stellungnahme ab. | |
Hakeem Jeffries, künftiger Fraktionschef der Demokraten in der großen | |
Kongresskammer, bezeichnete Trumps Post in der ABC-Sendung „This Week“ als | |
seltsam und extrem. Die Republikaner werden entscheiden müssen, ob sie | |
dessen antidemokratische Ansichten weiter unterstützen wollten. Die Partei | |
stehe vor der Entscheidung, ob sie sich von ihm lossage und zu einem | |
gewissen Anschein von Vernunft zurückkehre oder ob sie weiterhin dem | |
Extremismus zuneige und nicht nur Trump, sondern dem Trumpismus huldige, | |
sagte Jeffries. | |
Hintergrund von Trumps Forderung war eine Ankündigung des neuen | |
Twitter-Eigentümers Elon Musk, offenzulegen, wie die Online-Plattform im | |
Vorfeld der Wahl 2020 die „Redefreiheit unterdrückt“ habe. Doch aus am | |
Freitag veröffentlichten Unterlagen zu Twitters Reaktion auf einen Artikel | |
über Hunter Biden – den Sohn von Präsident Joe Biden – geht gar nicht | |
hervor, dass die Demokraten versucht hätten, die Verbreitung des Berichts | |
zu behindern. | |
Schon am Samstag hatte das Weiße Haus scharfe Kritik an Trumps Ruf nach | |
einer Teilaufhebung der Verfassung geäußert. „Man kann Amerika nicht nur | |
lieben, wenn man gewinnt“, erklärte Vize-Regierungssprecher Andrew Bates. | |
„Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit mehr | |
als 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sich in | |
unserem großartigen Land durchsetzen. Die Verfassung zu attackieren und | |
alles, wofür sie steht, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation.“ | |
5 Dec 2022 | |
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