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# taz.de -- Steuererklärung des Ex-Präsidenten der USA: Trumps Unterlagen wer…
> Ein Kongressausschuss hat dafür gestimmt, Trumps Steuerunterlagen in
> Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Er hatte sich jahrelang dagegen
> gewehrt.
Bild: Der Ausschussvorsitzende Richard Neal (Mitte) spricht nach der Entscheidu…
Washington dpa | Erneuter Schlag für den ehemaligen US-Präsidenten Donald
Trump: Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür,
[1][Trumps Steuerunterlagen] zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu
machen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die
Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich vor
dem Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine
empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in
die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.
Entgegen den Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer
seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem
Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe
etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich
aus den Unterlagen Interessenkonflikte des Immobilienunternehmers ergeben
und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das
Gremium übergeben worden.
Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt
worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett
nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein
paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern
geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen
aus den Jahren 2015 bis 2020.
Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit)
veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht
ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe
festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige
obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden
sei.
## Sämtliche Republikaner stimmten dagegen
Außerdem merkt der Ausschuss an: „In zahlreichen Berichten wurde
aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen
seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien
und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“
Sämtliche Republikaner in dem Finanzausschuss stimmten gegen die
Veröffentlichung – alle Demokraten dafür. Das republikanische
Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am
Dienstag scharf. Sie würden eine „gefährliche neue politische Waffe“
entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN
zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls scharf
kritisierte. „Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann,
kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren“, sagte er dem Sender
zufolge.
Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als
Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige
hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth
Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen
würden nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der gr�…
Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“ aussagen. „Aus
Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu
veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.“
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an
die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem
zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von
Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr
schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu
übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene
Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo
er letztlich im November scheiterte.
## Der zweite Schlag in einer Woche
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner
bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben
und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch
geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der
Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium
bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, [2][strafrechtliche
Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten]. Damit drohen Trump
wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021
strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische
Baustellen – unter anderem den Streit um Geheimunterlagen, die in seinem
Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden worden.
21 Dec 2022
## LINKS
[1] /Ex-Praesident-Donald-Trump/!5899707
[2] /Kapitol-Ausschuss-in-den-USA/!5903361
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