# taz.de -- Steuererklärung des Ex-Präsidenten der USA: Trumps Unterlagen wer… | |
> Ein Kongressausschuss hat dafür gestimmt, Trumps Steuerunterlagen in | |
> Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Er hatte sich jahrelang dagegen | |
> gewehrt. | |
Bild: Der Ausschussvorsitzende Richard Neal (Mitte) spricht nach der Entscheidu… | |
WASHINGTON dpa | Erneuter Schlag für den ehemaligen US-Präsidenten Donald | |
Trump: Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, | |
[1][Trumps Steuerunterlagen] zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu | |
machen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die | |
Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich vor | |
dem Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine | |
empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in | |
die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren. | |
Entgegen den Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer | |
seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem | |
Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe | |
etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich | |
aus den Unterlagen Interessenkonflikte des Immobilienunternehmers ergeben | |
und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. | |
Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das | |
Gremium übergeben worden. | |
Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt | |
worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett | |
nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein | |
paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern | |
geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen | |
aus den Jahren 2015 bis 2020. | |
Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) | |
veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht | |
ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe | |
festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige | |
obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden | |
sei. | |
## Sämtliche Republikaner stimmten dagegen | |
Außerdem merkt der Ausschuss an: „In zahlreichen Berichten wurde | |
aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen | |
seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien | |
und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“ | |
Sämtliche Republikaner in dem Finanzausschuss stimmten gegen die | |
Veröffentlichung – alle Demokraten dafür. Das republikanische | |
Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am | |
Dienstag scharf. Sie würden eine „gefährliche neue politische Waffe“ | |
entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN | |
zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls scharf | |
kritisierte. „Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann, | |
kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren“, sagte er dem Sender | |
zufolge. | |
Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als | |
Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige | |
hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth | |
Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen | |
würden nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der gr�… | |
Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“ aussagen. „Aus | |
Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu | |
veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.“ | |
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an | |
die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem | |
zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von | |
Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr | |
schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu | |
übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene | |
Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo | |
er letztlich im November scheiterte. | |
## Der zweite Schlag in einer Woche | |
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner | |
bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben | |
und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch | |
geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. | |
Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der | |
Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium | |
bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, [2][strafrechtliche | |
Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten]. Damit drohen Trump | |
wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 | |
strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische | |
Baustellen – unter anderem den Streit um Geheimunterlagen, die in seinem | |
Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden worden. | |
21 Dec 2022 | |
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