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# taz.de -- Ex-Präsident Donald Trump: Ausschuss bekommt Steuerunterlagen |
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> Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das |
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> Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den |
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> Kongress übergeben. |
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Bild: Wird behandelt wie ein normaler US-Bürger: Donald Trump |
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Washington ap | Das US-Finanzministerium hat nach eigenen Angaben auf eine |
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Anordnung des Obersten Gerichtshofs hin Steuererklärungen von Ex-Präsident |
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Donald Trump an einen Kongressausschuss übergeben. Ob das Gremium für |
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Finanzen und Haushalt im Repräsentantenhaus auf die Unterlagen schon |
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zugegriffen hat, wollte das Ministerium am Mittwoch (Ortszeit) nicht |
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mitteilen. |
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Nach einem [1][drei Jahre langen Rechtsstreit hatte der Supreme Court] |
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vergangene Woche einen Antrag Trumps zurückgewiesen, das Finanzministerium |
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an der Übergabe seiner Steuererklärungen und jener von einigen seiner |
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Unternehmen aus einem Zeitraum von sechs Jahren an das sogenannte Ways and |
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Means Committee im Repräsentantenhaus zu hindern. |
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Trumps damaliger Finanzminister Steven Mnuchin hatte dem für Steuern, |
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Finanzen und Haushalt zuständigen Ausschuss die Dokumente mit dem Argument |
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vorenthalten, dass die Demokraten sie aus parteipolitischen Gründen |
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angefordert hätten. Damit begann der Justizstreit. |
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Nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden stellte der Ausschuss seinen |
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Antrag erneut und forderte Trumps Steuererklärungen sowie zusätzliche |
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Informationen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 an. |
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Das Weiße Haus erklärte, dass die Forderung angemessen sei. Schließlich |
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besage ein Bundesgesetz, dass der Ausschuss eindeutig das Recht habe, |
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[2][Steuererklärungen aller Steuerzahler zu prüfen.] Davon sei auch ein |
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Präsident nicht ausgenommen. Bereits niedrigere Instanzen hatten Trumps |
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Argument zurückgewiesen, wonach der Kongressausschuss seine Kompetenzen |
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überschreite und die Unterlagen nur anfordere, um sie zu veröffentlichen. |
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Trump zog daraufhin bis zum Obersten Gerichtshof, der ihm nach einer |
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mehrwöchigen Prüfung vergangene Woche eine Abfuhr erteilte. |
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1 Dec 2022 |
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