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# taz.de -- Anklage gegen Ex-US Präsident Trump: Trump soll Justiz behindert h…
> Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird um
> zusätzliche Punkte erweitert. Er hatte illegal Geheimdokumente
> mitgenommen.
Bild: Die aktualisierte Anklageschrift gegen Donald Trump vom 27. Juli
Washington afp | In der Dokumentenaffäre ist die [1][Anklage] gegen den
ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um zusätzliche Punkte ergänzt
worden. In der am Donnerstag veröffentlichten [2][neuen Anklageschrift]
wird Trump vorgeworfen, versucht zu haben, Aufnahmen von
Überwachungskameras löschen zu lassen, die für die Ermittler von Interesse
waren. Auch wurde den Unterlagen zufolge nach Trump und dessen Butler Walt
Nauta noch ein weiterer Angestellter von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in
Florida in dem Fall beschuldigt.
Trump, Nauta und der Angestellte Carlos de Oliveira sollen den
Gerichtsunterlagen zufolge einen weiteren Beschäftigten gebeten haben, die
Aufnahmen von Überwachungskameras auf Trumps Anwesen löschen zu lassen,
damit diese nicht in die Hände der Justiz geraten. So wird ein Gespräch
zwischen de Oliveira und einem weiteren, nicht namentlich genannten
Beschäftigten geschildert, in dem de Oliveira gesagt haben soll, „der Chef“
wolle, dass „der Server“ gelöscht werde.
Überdies bezieht sich ein zusätzlicher Anklagepunkt auf das Spionagegesetz:
Trump wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, ein als geheim eingestuftes
Dokument über „militärische Aktivitäten in einem fremden Land“ einbehalt…
zu haben.
Der Ex-Präsident wies die neuen Anschuldigungen am [3][Donnerstagabend im
Sender Fox News als „lächerlich“] zurück. Es handele sich um
„Wahlbeeinflussung auf der höchsten Ebene“, sagte er und warf dem
demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und dem Justizministerium
Fehlverhalten vor.
## Prozessbeginn zum Ende der Vorwahlen
Trump hat Justizermittlungen gegen ihn stets als politisch motiviert
bezeichnet. Der 77-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im November
2024 antreten und ist der Favorit für die republikanische
Präsidentschaftskandidatur. Sein Wahlkampfteam erklärte, der von
Justizminister Merrick Garland eingesetzte, [4][„geistesgestörte“]
Sonderermittler Jack Smith wisse, dass sie nichts gegen ihn in der Hand
hätten.
Der 77-Jährige war in der Dokumentenaffäre zunächst im Juni von der
US-Bundesjustiz in damals 37 Punkten angeklagt worden. Dem Rechtspopulisten
wurde das illegale Aufbewahren hunderter Dokumente etwa vom Pentagon, der
Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst NSA in seinem privaten Anwesen
Mar-a-Lago in Florida zur Last gelegt.
Trump sowie sein ebenfalls angeklagter Butler Nauta hatten in dem Fall auf
nicht schuldig plädiert. Der Prozess gegen Trump soll im Mai kommenden
Jahres beginnen – gegen Ende der Vorwahlen der Republikaner für die
Präsidentschaftskandidatur. Bei einer Verurteilung droht Trump eine lange
Haftstrafe.
Es ist die erste Anklage durch die Bundesjustiz gegen einen früheren
Präsidenten in der US-Geschichte. Wegen der steuerlichen Vertuschung einer
[5][Schweigegeldzahlung] an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der
Präsidentschaftswahl 2016 war Trump bereits Ende März von der New Yorker
Justiz angeklagt worden.
## Weitere Anklagen sind in Vorbereitung
Im Südstaat Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen
Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der
Präsidentschaftswahl 2020. Staatsanwältin Fani Willis will im August über
mögliche Anklagen entscheiden.
Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps
im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump hatte
am Donnerstag in Onlinenetzwerken erklärt, seine Anwälte seien mit
Vertretern des Justizministeriums zu einem „produktiven Treffen“
zusammengekommen. Dabei seien sie nicht darüber informiert worden, wann
eine mögliche Anklage erhoben werde.
Trump hatte vor anderthalb Wochen erklärt, Sonderermittler Jack Smith habe
ihn in einem Brief darüber informiert, dass er offiziell „Ziel“ der
Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress sei.
28 Jul 2023
## LINKS
[1] /Anklage-gegen-Donald-Trump/!5939578
[2] https://int.nyt.com/data/documenttools/trump-indictment-document/967835b8a1…
[3] /Falschaussagen-bei-Fox-News/!5915855
[4] /Frueherer-US-Praesident-weist-Vorwuerfe-ab/!5939715
[5] /Ex-Praesident-Donald-Trump/!5925313
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