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# taz.de -- Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung und Justizbehinderung
> Der Anwalt des Ex-US-Präsidenten bestätigt Anklage wegen
> Geheimdokumenten, die nach Trumps Amtszeit bei einer Razzia in dessen
> Privathaus gefunden wurden.
Bild: Donald Trump am Tag nach der FBI-Razzia am 10.06.2022 in New York
Washington afp | Ex-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben von der
US-Bundesjustiz wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten nach dem Ende
seiner Amtszeit angeklagt worden. „Die korrupte Biden-Regierung hat meine
Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde“, erklärte Trump, der bei der
Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, am Donnerstag. Er müsse
kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen.
„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen
Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte“, erklärte der
Rechtspopulist, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, auf seiner
Online-Plattform Truth Social.
Er ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den in einem
US-Bundesstaat Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der
Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer [1][Schweigegeldzahlung an die
Pornodarstellerin Stormy Daniels] vor der Präsidentschaftswahl 2016
angeklagt.
Nun ist Trump der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA, der sich
einer Anklage durch die Bundesjustiz stellen muss. Eine Bestätigung des
US-Justizministeriums für die von Trump verkündete Anklage lag zunächst
nicht vor.
## Anwalt bestätigte Anklage in sieben Punkten
Ein Anwalt Trumps, Jim Trusty, bestätigte dem Sender CNN, Trump sei in
sieben Punkten angeklagt worden, darunter vorsätzliche Aufbewahrung von
Dokumenten im Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, Falschaussagen,
Behinderung der Justiz und Verschwörung.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer [2][Razzia
in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago] im US-Bundesstaat Florida rund 11.000
Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die
Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem
Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende
ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge
gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in
einem Spionagegesetz.
US-Justizminister Merrick Garland hatte im November mit Jack Smith einen
Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchung in der Affäre übernahm.
Ein Sprecher von Smith wollte die jüngsten Vorgänge auf Anfrage nicht
kommentieren.
In einem Online-Video beteuerte Trump am Donnerstag wiederholt, er sei
„unschuldig“. Zugleich warf er der Regierung von Präsident Joe Biden vor,
das Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI „instrumentalisiert“ zu
haben. „Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir jetzt in den Umfragen
wieder weit vor Biden führen.“
## McCarthy: „Ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten“
Die US-Republikaner kritisierten die Anklage gegen Trump scharf. „Heute ist
in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika“,
erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin
McCarthy. „Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt,
steht an der Seite von Präsident Trump.“
Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und
Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis sprach von einer
„Instrumentalisierung“ der Justizbehörden, die „eine tödliche Bedrohung…
eine freie Gesellschaft“ darstelle. Das Recht werde in den USA schon seit
Jahren ungleichmäßig „abhängig von der politischen Zugehörigkeit“
angewandt.
Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden begrüßten die
Anklage dagegen. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte, die Anklage sei eine
„weitere Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit.“ „Vier Jahre lang hat er
gehandelt, als stünde er über dem Gesetz“, erklärte Schiff mit Blick auf
Trump weiter. „Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt
werden.“
Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps
im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Im Südstaat
Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der
illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
## Bisherige Anklage hat Trump in Umfragen nicht geschadet
Der Prozess in New York wegen des Vorwurfs der Fälschung von
Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an Daniels
soll im kommenden Frühjahr beginnen – mitten im Vorwahlkampf der
Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump klarer
Favorit ist.
Die verschiedenen Affären, Skandale, Ermittlungen und auch die Anklage im
Fall Storym Daniel sowie die Zivilstrafe wegen sexuellen Missbrauchs und
Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll haben Trump in den Umfragen
nicht ernsthaft geschadet.
9 Jun 2023
## LINKS
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