# taz.de -- Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung und Justizbehinderung | |
> Der Anwalt des Ex-US-Präsidenten bestätigt Anklage wegen | |
> Geheimdokumenten, die nach Trumps Amtszeit bei einer Razzia in dessen | |
> Privathaus gefunden wurden. | |
Bild: Donald Trump am Tag nach der FBI-Razzia am 10.06.2022 in New York | |
WASHINGTON afp | Ex-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben von der | |
US-Bundesjustiz wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten nach dem Ende | |
seiner Amtszeit angeklagt worden. „Die korrupte Biden-Regierung hat meine | |
Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde“, erklärte Trump, der bei der | |
Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, am Donnerstag. Er müsse | |
kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. | |
„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen | |
Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte“, erklärte der | |
Rechtspopulist, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, auf seiner | |
Online-Plattform Truth Social. | |
Er ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den in einem | |
US-Bundesstaat Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der | |
Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer [1][Schweigegeldzahlung an die | |
Pornodarstellerin Stormy Daniels] vor der Präsidentschaftswahl 2016 | |
angeklagt. | |
Nun ist Trump der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA, der sich | |
einer Anklage durch die Bundesjustiz stellen muss. Eine Bestätigung des | |
US-Justizministeriums für die von Trump verkündete Anklage lag zunächst | |
nicht vor. | |
## Anwalt bestätigte Anklage in sieben Punkten | |
Ein Anwalt Trumps, Jim Trusty, bestätigte dem Sender CNN, Trump sei in | |
sieben Punkten angeklagt worden, darunter vorsätzliche Aufbewahrung von | |
Dokumenten im Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, Falschaussagen, | |
Behinderung der Justiz und Verschwörung. | |
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer [2][Razzia | |
in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago] im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 | |
Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die | |
Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem | |
Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen. | |
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende | |
ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge | |
gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in | |
einem Spionagegesetz. | |
US-Justizminister Merrick Garland hatte im November mit Jack Smith einen | |
Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchung in der Affäre übernahm. | |
Ein Sprecher von Smith wollte die jüngsten Vorgänge auf Anfrage nicht | |
kommentieren. | |
In einem Online-Video beteuerte Trump am Donnerstag wiederholt, er sei | |
„unschuldig“. Zugleich warf er der Regierung von Präsident Joe Biden vor, | |
das Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI „instrumentalisiert“ zu | |
haben. „Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir jetzt in den Umfragen | |
wieder weit vor Biden führen.“ | |
## McCarthy: „Ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten“ | |
Die US-Republikaner kritisierten die Anklage gegen Trump scharf. „Heute ist | |
in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika“, | |
erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin | |
McCarthy. „Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, | |
steht an der Seite von Präsident Trump.“ | |
Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und | |
Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis sprach von einer | |
„Instrumentalisierung“ der Justizbehörden, die „eine tödliche Bedrohung… | |
eine freie Gesellschaft“ darstelle. Das Recht werde in den USA schon seit | |
Jahren ungleichmäßig „abhängig von der politischen Zugehörigkeit“ | |
angewandt. | |
Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden begrüßten die | |
Anklage dagegen. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte, die Anklage sei eine | |
„weitere Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit.“ „Vier Jahre lang hat er | |
gehandelt, als stünde er über dem Gesetz“, erklärte Schiff mit Blick auf | |
Trump weiter. „Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt | |
werden.“ | |
Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps | |
im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Im Südstaat | |
Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der | |
illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. | |
## Bisherige Anklage hat Trump in Umfragen nicht geschadet | |
Der Prozess in New York wegen des Vorwurfs der Fälschung von | |
Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an Daniels | |
soll im kommenden Frühjahr beginnen – mitten im Vorwahlkampf der | |
Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump klarer | |
Favorit ist. | |
Die verschiedenen Affären, Skandale, Ermittlungen und auch die Anklage im | |
Fall Storym Daniel sowie die Zivilstrafe wegen sexuellen Missbrauchs und | |
Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll haben Trump in den Umfragen | |
nicht ernsthaft geschadet. | |
9 Jun 2023 | |
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