# taz.de -- Anklage gegen Donald Trump: Trump trifft seinen Richter | |
> Ex-US-Präsident Donald Trump sieht sich mit 34 Anklagepunkten | |
> konfrontiert. Er bestreitet jede Schuld und poltert gegen Staatsanwalt | |
> und Richter. | |
Bild: Donald Trump vor Gericht, Kameras durften bei der Anklageverlesung nicht … | |
NEW YORK taz | In einem Raum, in dem vor ihm Mörder, Mafiosi und | |
Drogendealer angeklagt worden sind, hat Donald Trump am Dienstag um 14.15 | |
Uhr Ostküstenzeit Platz zwischen seinen drei Anwälten genommen. Mit | |
versteinerter Miene hört er zu, während er der „illegalen Verschwörung“ | |
angeklagt wird – mit dem Ziel, „die Integrität von Wahlen auszuhöhlen“. | |
Trump wirkt kleiner als sonst. Und viel schweigsamer. Ein Reporter des New | |
Yorker zählt, dass Trump während seiner 45 Minuten in dem Raum exakt neun | |
Worte sagt. Darunter „Ja“, „Danke“, „Ich weiß“ und „Nicht schuld… | |
Es ist das erste Mal in der 247-jährigen Geschichte der USA, dass ein | |
ehemaliger Präsident angeklagt wird. Insgesamt werden ihm 34 | |
Straftatbestände vorgeworfen. Sie haben mit [1][Betrug und Fälschung] zu | |
tun. Vor den Wahlen von 2016, bei denen er der 45. Präsident der USA wurde, | |
soll er mindestens drei Leuten Geld gegeben haben, um zu verhindern, dass | |
sie Details über Affären enthüllten, die er gehabt haben soll. | |
Die Schweigegeldzahlungen selbst sind nicht illegal. Was sie in den Augen | |
der New Yorker Justiz zu Straftaten macht, ist die Tatsache, dass Trump | |
anschließend Dokumente gefälscht hat, um die Transaktionen zu verstecken. | |
Damit habe er versucht, die „Integrität der Wahlen auszuhöhlen“, erklärt | |
Anwalt Christopher Conroy vom Team des Staatsanwaltes im Gerichtssaal. | |
In der Anklage „Das Volk von New York gegen Donald Trump“ ist von mehr | |
Fällen die Rede als nur jenem der Pornodarstellerin [2][Stormy Daniels]. | |
Sie will eine Affäre mit Trump gehabt haben (was er bestreitet) und hat | |
130.000 Dollar Schweigegeld bekommen (was er zugibt). Außer ihr hat die | |
Staatsanwaltschaft auch das Model [3][Karen McDougal] in das Verfahren | |
gebracht. Damit auch sie über ihre Affäre mit Trump schwieg, bekam sie | |
150.000 Dollar. Der dritte im Bunde ist ein ehemaliger Türsteher von Trump. | |
Er wollte über ein außereheliches Trump-Kind auspacken und bekam 30.000 | |
Dollar Schweigegeld. | |
## Reichlich Gelegenheit für Wahlkampf | |
Beide Männer, die für das Zustandekommen der Anklage gegen den | |
Ex-Präsidenten verantwortlich sind, gehören zu Minderheiten, die Trump | |
immer wieder angefeindet hat. Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, der | |
die oft tot gesagten Ermittlungen in New York bis zu der Anklage geführt | |
hat, ist Afroamerikaner. Richter Juan Merchan, der das Verfahren gegen | |
Trump führt, ist als junger Mensch aus Kolumbien nach New York gekommen. | |
Trump hat versucht, die Herkunft der beiden zu nutzen, um sie | |
einzuschüchtern und zu diffamieren. In den Tagen bevor er sich am Dienstag | |
der Justiz in New York stellt, für die Dauer seiner Anklage förmlich | |
verhaftet wurde und die 13-seitige Auflistung der ihm vorgeworfenen | |
Straftaten bekommt, veröffentlichte Trump unter anderem ein Posting auf | |
seinen sozialen Medien, auf dem er mit einem Baseballschläger neben einem | |
Foto von Bragg zu sehen ist. Abgesehen davon hat Trump dem Staatsanwalt | |
vorgeworfen, er betreibe eine „Hexenjagd“. Er habe politische Motive. Und | |
er sei von dem Investor [4][George Soros] ferngesteuert. Er hat ihm auch | |
gedroht, seine Verhaftung könne zu „Tod und Zerstörung“ führen. | |
Richter Merchan schlägt am Dienstag einen versöhnlichen Ton an. Mehrfach | |
fragt er Trump, ob er verstanden habe. Der antwortet mit „Ja“. Der Richter | |
erspart Trump auch die übliche erniedrigende Prozedur von Handschellen und | |
erkennungsdienstlichen Fotos. Und er erteilt ihm weder einen Maulkorb für | |
bestimmte Themen noch ein Reiseverbot. Allerdings mahnt der Richter den | |
Angeklagten, er möge von einer Sprache absehen, die zu Gewalt anstiftet. | |
Merchan formuliert das als Bitte. Aber er macht deutlich, dass er | |
Zuwiderhandlungen ahnden könnte. | |
Trump hat es jahrzehntelang geschafft, Anklagen zu entgehen. Wann immer ihm | |
eine drohte, sei es wegen diskriminierenden Umgangs mit Mietern oder wegen | |
betrügerischen Umgangs mit Geschäftspartnern, schickte er seine Anwälte los | |
und arbeitete selbst mit Einschüchterungen, um Verfahren abzuwenden. Mit | |
diesem Vorgehen ist er im Alter von 76 Jahren in New York zum ersten Mal | |
gescheitert. Jetzt versucht er die Anklage in seine Kampagne für den | |
Präsidentschaftswahlkampf für 2024 einzubauen. Das Gericht gibt ihm dazu | |
reichlich Zeit und Gelegenheit. Der nächste Gerichtstermin für Trump ist | |
erst Anfang Dezember. Bis dahin wird die Staatsanwaltschaft die | |
Verteidigung mit ihren Unterlagen versorgen. | |
## Trump beleidigt alle am Verfahren Beteiligten | |
Sollte Trump für schuldig befunden werden, drohen ihm im für ihn | |
ungünstigsten Fall mehrere Jahre Gefängnis. Aber zu einem Prozess kann es | |
frühestens Anfang nächsten Jahres kommen. Möglicherweise auch erst später, | |
wenn der Präsidentschaftswahlkampf bereits in vollem Gang ist. | |
Vor Gericht hat Trump seine drei Anwälte sprechen lassen und geschwiegen. | |
Aber kaum ist die Anklageverlesung am Dienstag abgeschlossen, fliegt er | |
nach Florida zurück. Am Abend hält er dort vor einem handverlesenen | |
Publikum in seinem Golfclub in Mar-a-Lago [5][eine Rede, die von mehreren | |
Medien live übertragen wird]. Sie gerät zu einer ersten Machtprobe von | |
Trump mit Richter Merchan und zu einer aggressiven Kostprobe dessen, was | |
Trump in den nächsten Monaten vorhat. | |
Trump beginnt mit einer Beleidigung gegen die Frau, die er für | |
verantwortlich hält. Er nennt Stormy Daniels ein „Pferdegesicht“. Dann | |
verlangt er Anklagen sowohl gegen Präsident Joe Biden als auch gegen | |
Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Und hetzt gegen sämtliche | |
Juristen, die sonst noch gegen ihn ermitteln. | |
Den Sonderermittler des US-Justizministeriums, der seine Rolle bei dem | |
gewalttätigen Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 und seine Mitnahme von | |
Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago untersucht, nennt er | |
einen „Verrückten“. Auch für die Juristen in Atlanta, die seine Versuche | |
untersuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu fälschen, benutzt er diese | |
Unflätigkeit. Auf dem aggressiven Höhepunkt seiner Rede bezeichnet Trump | |
den New Yorker Staatsanwalt Bragg als „Kriminellen“. Und beschimpft den | |
Richter Merchan als „höchst parteiisch“. Als würde das noch nicht genüge… | |
bezeichnet der Angeklagte auch noch dessen Gattin als „Trumphasserin“ und | |
dessen Tochter als „Mitarbeiterin von Kamala Harris“. | |
5 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ex-Praesident-Donald-Trump/!5925313 | |
[2] /Pornostar-kaempft-gegen-Trump/!5493776 | |
[3] /Trump-und-sexuelle-Belaestigung/!5491907 | |
[4] https://www.nytimes.com/2023/04/04/us/politics/george-soros-bragg-trump.htm… | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=tuuwnO3pXSA&ab_channel=WFLANewsChannel8 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
IG | |
USA | |
US-Wahlkampf 2020 | |
Donald Trump | |
GNS | |
US-Justiz | |
Präsident Trump | |
Schwerpunkt #metoo | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung und Justizbehinderung | |
Der Anwalt des Ex-US-Präsidenten bestätigt Anklage wegen Geheimdokumenten, | |
die nach Trumps Amtszeit bei einer Razzia in dessen Privathaus gefunden | |
wurden. | |
Urteil gegen Donald Trump: Übergriff in der Umkleidekabine | |
Ein US-Bundesgericht verurteilt den früheren US-Präsidenten wegen sexueller | |
Nötigung. Donald Trump selbst spricht von Hexenjagd und bestreitet alles. | |
Medien zu Trumps Anklage: Ein reines Spektakel | |
Mit Live-Berichterstattung und Helikoptern begleiten US-Medien Donald | |
Trumps Anklage. Dabei wiederholen sie journalistische Fehler aus dem | |
Wahlkampf 2016. | |
Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump: Der große Trubel bleibt aus | |
Am Tag der Anklageverlesung gegen Ex-US-Präsident Donald Trump kommen | |
Gegner und Befürworter zu Protesten zusammen. Kuriose Szenen aus New York. | |
Anklage gegen Trump: Der Rückhalt bröckelt | |
Die Anklage gegen Trump zeigt: Das US-Rechtssystem funktioniert, die | |
Vorwürfe sind gravierend. Die mediale Aufregung in den USA hat jedoch etwas | |
Zwanghaftes. | |
Anklage gegen Ex-US-Präsident: Trump am Dienstag vor Gericht | |
New York bereitet sich auf Proteste vor. Sein Wahlkampfteam spricht von | |
erhöhtem Spendenfluss. Auf eine Sache kann der Ex-Präsident aber nicht | |
hoffen. | |
Anklage gegen Ex-Präsident Trump: Angriff der Rechten | |
Amerikas Ex-Präsident Donald Trump sitzt auf der Anklagebank. Sein rechter | |
Mob unterstützt ihn trotzdem und schwächt das Vertrauen in die Justiz. | |
Ex-Präsident Donald Trump: Grand Jury stimmt für Anklage | |
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident | |
strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische | |
Verfolgung“. |