# taz.de -- Anklage gegen Trump: Der Rückhalt bröckelt | |
> Die Anklage gegen Trump zeigt: Das US-Rechtssystem funktioniert, die | |
> Vorwürfe sind gravierend. Die mediale Aufregung in den USA hat jedoch | |
> etwas Zwanghaftes. | |
Bild: Trump vor Gericht am Dienstag in New York City | |
Donald Trump irrt, wenn er behauptet, die Ermittler machten die USA mit | |
ihren Ermittlungen und jetzt ersten Anklagen gegen ihn zu einem | |
„Dritte-Welt-Land“. Das Gegenteil stimmt. [1][Dass ein Gericht in New York | |
einen Ex-Präsidenten wegen Fälschungen und anderer Straftaten] mit dem | |
Zweck der Verschwörung gegen die Wähler angeklagt hat, zeigt, dass die | |
Justiz es geschafft hat, unabhängig zu bleiben. | |
Die Anklage zeigt auch, dass sich die USA seit den 70er Jahren | |
weiterentwickelt haben. Damals bekam der Ex-Präsident Richard Nixon, der | |
das Land belogen hatte und der bei der Vertuschung von Straftaten erwischt | |
worden war, von seinem Nachfolger Gerald Ford eine komplizenhafte | |
Begnadigung. | |
Ein Unterschied zwischen Nixon und Trump ist auch, dass Trump nicht | |
zurückgetreten ist, als sein Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich wurde. | |
Trump blieb und verschlimmerte seinen Fall, indem er seine Anhänger am 6. | |
Januar 2021 zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen Wahlen aufrief, die | |
er verloren hatte. Als Quittung bekam er ein zweites | |
Amtsenthebungsverfahren. Sowie ein Zerwürfnis mit seinem Amtsnachfolger. | |
Aber auch zahlreiche Demokraten und moderate Republikaner irren, wenn sie | |
jetzt meinen, die 34 Straftaten, die Trump in New York vorgeworfen werden, | |
seien ein „zu schwacher Fall“. Sollte sich bewahrheiten, dass Trump | |
Dokumente über Schweigegeldzahlungen gefälscht hat, um die Wähler zu | |
manipulieren, ist das schwerwiegend. In den strafsüchtigen USA kommen | |
Menschen wegen deutlich geringerer Straftaten für Jahre hinter Gitter. | |
Es kommt hinzu, dass die Anklagen in New York möglicherweise auch die | |
Ermittlungen über andere mutmaßliche Straftaten von Trump beschleunigen. | |
Trumps Versuche, die Wahlbehörden in Georgia unter Druck zu setzen, | |
zusätzliche Stimmen für ihn zu finden, gehören zu den schwersten Vorwürfen. | |
Unbedingt gerichtlich untersucht gehören auch seine Rolle beim | |
gewalttätigen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und seine Mitnahme | |
vertraulicher Geheimdokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago. | |
[2][Auch die Medien irren], wenn sie glauben, sie könnten mit Trumps | |
Anklage in New York wieder an ihre hohen Klickraten aus seiner Amtszeit | |
anknüpfen. Viele Medien waren sich nicht zu schade, live zu übertragen, wie | |
er in Florida ins Flugzeug stieg, wie seine Maschine abhob, wie sie flog | |
und wie sie in New York landete. Sie setzten dieses unterirdische Niveau | |
von Berichterstattung fort, als sie Trumps Autofahrt von seinem Turm zum | |
Gericht per Luftaufnahm live übertrugen. | |
## Nur wenige Fahnenschwenker für Trump | |
Dennoch halten sich die Sympathiekundgebungen für Trump in Grenzen. Als | |
Lippenbekenntnis verurteilen zwar fast alle Republikaner, denen jemand ein | |
Mikrofon vor den Mund hält, die Anklagen gegen Trump. Aber selbst in der | |
Trump-Hochburg Florida waren die Fahnenschwenker am Straßenrand dünn gesät. | |
In Trumps Geburtsstadt New York standen am Morgen seiner Anklagen neben | |
Hunderten von Kameraleuten aus aller Welt nur zwei erkennbare | |
Unterstützerinnen vor seinem Turm. Als einziges Requisit hatten sie eine | |
alte Fahne aus seinem vorletzten Wahlkampf von 2016. Vor dem Gericht setzte | |
sich das Bild fort. Nur ein paar Dutzend Trump-Unterstützer erschienen dort | |
am Dienstag, um ihm den Rücken zu stärken. | |
Die Kehrtwende spiegelt sich auch in den Finanzen. Trump sagt, dass er in | |
den ersten 24 Stunden nach der Verkündung der kommenden Anklage 4 Millionen | |
Doller als Spenden bekommen habe. Das ist eine stolze Summe Geld. Aber im | |
Verhältnis zu den Spendengeldern in zweistelliger Millionenhöhe, die sein | |
stärkster innerparteilicher Widersacher Ron DeSantis seit März eingenommen | |
hat, nimmt sich diese Unterstützung mickrig aus. | |
Die Zahlen auf der Straße und bei den Geldflüssen zeigen, dass Trump | |
allenfalls noch die Zuwendung [3][eines Teils seiner radikalen Basis | |
genießt]. Viele gewählte Politiker der Republikaner sowie finanzstarke | |
unternehmerische Geldgeber, die 2024 wieder einen republikanischen | |
Präsidenten wollen, haben sich von Trump abgewandt. In DeSantis haben sie | |
einen gefunden, der politisch mindestens ebenso reaktionär ist wie Trump, | |
aber persönlich weniger laut scheppernden Ballast hinter sich herzieht. | |
5 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Anklage-gegen-Donald-Trump/!5926639 | |
[2] https://edition.cnn.com/ | |
[3] /Anklage-gegen-Ex-Praesident-Trump/!5922949 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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