| # taz.de -- Anklage gegen Trump: Der Rückhalt bröckelt | |
| > Die Anklage gegen Trump zeigt: Das US-Rechtssystem funktioniert, die | |
| > Vorwürfe sind gravierend. Die mediale Aufregung in den USA hat jedoch | |
| > etwas Zwanghaftes. | |
| Bild: Trump vor Gericht am Dienstag in New York City | |
| Donald Trump irrt, wenn er behauptet, die Ermittler machten die USA mit | |
| ihren Ermittlungen und jetzt ersten Anklagen gegen ihn zu einem | |
| „Dritte-Welt-Land“. Das Gegenteil stimmt. [1][Dass ein Gericht in New York | |
| einen Ex-Präsidenten wegen Fälschungen und anderer Straftaten] mit dem | |
| Zweck der Verschwörung gegen die Wähler angeklagt hat, zeigt, dass die | |
| Justiz es geschafft hat, unabhängig zu bleiben. | |
| Die Anklage zeigt auch, dass sich die USA seit den 70er Jahren | |
| weiterentwickelt haben. Damals bekam der Ex-Präsident Richard Nixon, der | |
| das Land belogen hatte und der bei der Vertuschung von Straftaten erwischt | |
| worden war, von seinem Nachfolger Gerald Ford eine komplizenhafte | |
| Begnadigung. | |
| Ein Unterschied zwischen Nixon und Trump ist auch, dass Trump nicht | |
| zurückgetreten ist, als sein Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich wurde. | |
| Trump blieb und verschlimmerte seinen Fall, indem er seine Anhänger am 6. | |
| Januar 2021 zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen Wahlen aufrief, die | |
| er verloren hatte. Als Quittung bekam er ein zweites | |
| Amtsenthebungsverfahren. Sowie ein Zerwürfnis mit seinem Amtsnachfolger. | |
| Aber auch zahlreiche Demokraten und moderate Republikaner irren, wenn sie | |
| jetzt meinen, die 34 Straftaten, die Trump in New York vorgeworfen werden, | |
| seien ein „zu schwacher Fall“. Sollte sich bewahrheiten, dass Trump | |
| Dokumente über Schweigegeldzahlungen gefälscht hat, um die Wähler zu | |
| manipulieren, ist das schwerwiegend. In den strafsüchtigen USA kommen | |
| Menschen wegen deutlich geringerer Straftaten für Jahre hinter Gitter. | |
| Es kommt hinzu, dass die Anklagen in New York möglicherweise auch die | |
| Ermittlungen über andere mutmaßliche Straftaten von Trump beschleunigen. | |
| Trumps Versuche, die Wahlbehörden in Georgia unter Druck zu setzen, | |
| zusätzliche Stimmen für ihn zu finden, gehören zu den schwersten Vorwürfen. | |
| Unbedingt gerichtlich untersucht gehören auch seine Rolle beim | |
| gewalttätigen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und seine Mitnahme | |
| vertraulicher Geheimdokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago. | |
| [2][Auch die Medien irren], wenn sie glauben, sie könnten mit Trumps | |
| Anklage in New York wieder an ihre hohen Klickraten aus seiner Amtszeit | |
| anknüpfen. Viele Medien waren sich nicht zu schade, live zu übertragen, wie | |
| er in Florida ins Flugzeug stieg, wie seine Maschine abhob, wie sie flog | |
| und wie sie in New York landete. Sie setzten dieses unterirdische Niveau | |
| von Berichterstattung fort, als sie Trumps Autofahrt von seinem Turm zum | |
| Gericht per Luftaufnahm live übertrugen. | |
| ## Nur wenige Fahnenschwenker für Trump | |
| Dennoch halten sich die Sympathiekundgebungen für Trump in Grenzen. Als | |
| Lippenbekenntnis verurteilen zwar fast alle Republikaner, denen jemand ein | |
| Mikrofon vor den Mund hält, die Anklagen gegen Trump. Aber selbst in der | |
| Trump-Hochburg Florida waren die Fahnenschwenker am Straßenrand dünn gesät. | |
| In Trumps Geburtsstadt New York standen am Morgen seiner Anklagen neben | |
| Hunderten von Kameraleuten aus aller Welt nur zwei erkennbare | |
| Unterstützerinnen vor seinem Turm. Als einziges Requisit hatten sie eine | |
| alte Fahne aus seinem vorletzten Wahlkampf von 2016. Vor dem Gericht setzte | |
| sich das Bild fort. Nur ein paar Dutzend Trump-Unterstützer erschienen dort | |
| am Dienstag, um ihm den Rücken zu stärken. | |
| Die Kehrtwende spiegelt sich auch in den Finanzen. Trump sagt, dass er in | |
| den ersten 24 Stunden nach der Verkündung der kommenden Anklage 4 Millionen | |
| Doller als Spenden bekommen habe. Das ist eine stolze Summe Geld. Aber im | |
| Verhältnis zu den Spendengeldern in zweistelliger Millionenhöhe, die sein | |
| stärkster innerparteilicher Widersacher Ron DeSantis seit März eingenommen | |
| hat, nimmt sich diese Unterstützung mickrig aus. | |
| Die Zahlen auf der Straße und bei den Geldflüssen zeigen, dass Trump | |
| allenfalls noch die Zuwendung [3][eines Teils seiner radikalen Basis | |
| genießt]. Viele gewählte Politiker der Republikaner sowie finanzstarke | |
| unternehmerische Geldgeber, die 2024 wieder einen republikanischen | |
| Präsidenten wollen, haben sich von Trump abgewandt. In DeSantis haben sie | |
| einen gefunden, der politisch mindestens ebenso reaktionär ist wie Trump, | |
| aber persönlich weniger laut scheppernden Ballast hinter sich herzieht. | |
| 5 Apr 2023 | |
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| Dorothea Hahn | |
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