# taz.de -- Ron DeSantis will US-Präsident werden: Mit „Anti-Wokeness“ an … | |
> Mit beispiellosem Kampf gegen alles Liberale hat Floridas Gouverneur Ron | |
> DeSantis nationale Bekanntheit erreicht. Nun tritt er gegen Donald Trump | |
> an. | |
Bild: Tritt gegen seinen einstigen Gönner an: Ron DeSantis bei einer Rede im A… | |
Es war ein Fall, der weltweit für Aufsehen sorgte, als in dieser Woche das | |
Gedicht [1][„The Hill We Climb“ der jungen Schwarzen Dichterin Amanda | |
Gorman] an einer Grundschule in Miami Lakes, Florida, aus den Regalen | |
genommen wurde. Eine Mutter hatte sich per Formular über das Gedicht | |
beschwert. | |
Das Poem über die ungleich schlechteren Aufstiegschancen junger Schwarzer | |
Menschen hatte internationale Bekanntheit erlangt, als es die damals erst | |
22-jährige Gorman bei der Amtseinführung von Präsident Joe Biden im Januar | |
2021 vortrug. Für die konservative Mutter aus Miami aber dient das Gedicht | |
ausschließlich dazu, „Verwirrung zu stiften und zu indoktrinieren“, schrieb | |
die Mutter, die zuvor schon vier weitere Bücher aus der Schule hatte | |
verbannen lassen. | |
[2][Gorman zeigte sich empört über die Entscheidung der Schule.] „Kindern | |
die Gelegenheit wegzunehmen, ihre eigene literarische Stimme zu finden, ist | |
ein Verstoß gegen deren Recht auf freies Denken und freie | |
Meinungsäußerung“, schrieb sie auf Twitter. | |
Dass das überhaupt möglich ist, [3][ist Floridas republikanischem | |
Gouverneur Ron DeSantis zuzuschreiben]. Und genau der hat diese Woche | |
offiziell bekannt gegeben, sich um die republikanische | |
Präsidentschaftskandidatur zur Wahl im November 2024 zu bewerben. | |
## Der hart gefochtene Kulturkampf | |
[4][Von den bisher bekannten Kandidat*innen gilt der 44-Jährige als | |
einziger ernstzunehmender Gegner für Ex-Präsident Donald Trump]. Dabei ist | |
seine politische Laufbahn gerade einmal zehn Jahre alt. Fünf Jahre als | |
Kongressabgeordneter in der US-Hauptstadt und nun seit fünf Jahren als | |
Gouverneur von Florida. Aber die Coronapandemie und der von ihm hart | |
gefochtene Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten haben ihn auf | |
die nationale Bühne katapultiert. | |
Mit seiner Aussage, Florida sei der Staat, in dem „Woke“-Ideologien | |
sterben, verdeutlichte DeSantis im Januar dieses Jahres anschaulich, wofür | |
seine Politik steht. Egal ob Anti-Rassismus-Unterricht an Schulen, die | |
Rechte von LGBTQ+-Menschen oder Abtreibung – alles, was nicht der | |
traditionellen, auf christlichen Werten basierenden Denkweise entspricht, | |
steht in Florida zur Debatte und dank DeSantis auch auf der politischen | |
Agenda. | |
Aufgrund der republikanischen Übermacht in Florida, wo die Partei nicht nur | |
den Gouverneur stellt, sondern auch die Mehrheit in beiden Kammern der | |
Legislatur besitzt, können auch umstrittene Gesetzesentscheidungen zügig | |
umgesetzt werden. Das kommt an, sagt der republikanische Stratege Scott | |
Jennings im Gespräch mit der taz. „Republikanische Wähler sehen DeSantis in | |
einem sehr positiven Licht und haben generell eine hohe Wertschätzung für | |
ihn.“ | |
DeSantis’ erste vier Jahre als Gouverneur von Florida lassen sich in zwei | |
Abschnitte unterteilen – vor und nach Corona. Während viele | |
US-Bundesstaaten während der Pandemie die Schulen und Geschäfte schlossen | |
oder Schutzmasken und Impfverordnungen verhängten, ging DeSantis einen | |
anderen Weg. Was beide Teile jedoch vereint, ist das Thema Kulturkampf. | |
„DeSantis hat das Thema Kulturkampf für sich vereinnahmt. Er ist mit dieser | |
Plattform in Florida angetreten und gewann“, sagt die republikanische | |
Strategin Alice Stewart im Gespräch mit der taz. | |
## Schutz der Kinder vor liberaler Politik | |
Laut DeSantis geht es bei diesen Kulturkämpfen nicht nur um die Zukunft der | |
USA, sondern auch um den Schutz von Kindern. Unter anderem hat er es sich | |
zur Aufgabe gemacht, gegen die, seiner Meinung nach, liberale Politik von | |
Lehrkräften vorzugehen. Unter seiner Führung wurden Gesetze erlassen, die | |
vorschreiben, wie Lehrkräfte mit Themen wie Rassismus (Critical Race | |
Theory), Geschlechtsidentität und Sexualität im Unterricht umgehen dürfen. | |
Diese Beschränkungen hatten zur Folge, dass hunderte Bücher, die sich mit | |
diesen Themen beschäftigen, aus Schulbibliotheken entfernt wurden. Dank | |
einer erst kürzlich erlassenen Erweiterung dieser Bestimmung reicht | |
mittlerweile die Beschwerde eines einzigen Elternteils, um ein Buch zu | |
verbieten. | |
Der Organisation PEN America zufolge wurden im Schuljahr 2021/2022 an | |
Floridas Schulen 565 Bücher verboten. Doch es sind nicht nur Büchervorbote | |
und Unterrichtsbeschränkungen, mit denen DeSantis und Republikaner in | |
Florida im Kulturkampf agieren. Auch wurde es trans weiblichen Personen | |
verboten, in Mädchen- und Frauensportwettbewerben anzutreten. Und erst | |
letzten Monat verabschiedete DeSantis eines der strengsten | |
Anti-Abtreibungs-Gesetze in den USA. Dieses Gesetz verbietet Abtreibungen | |
bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche – zu einem Zeitpunkt, an | |
dem viele Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. | |
DeSantis weiß, dass diese Kulturkampfthemen nicht überall im Land punkten | |
werden. „Er wird seinen Ton in diesen Angelegenheiten mäßigen müssen, wenn | |
wir uns den republikanischen Vorwahlen und der Präsidentschaftswahl nähern. | |
Was in einem roten Bundesstaat wie Florida ankommt, findet nicht im | |
gesamten Land Anklang“, sagt Stewart, die den Fokus auf Kulturkampfthemen | |
als eine von DeSantis’ größten Schwächen sieht. | |
## Anhaltende Fehde mit Disney | |
Auch DeSantis’ anhaltende Fehde mit Disney könnte vor allem auf nationaler | |
Ebene zu einem Problem werden, da sich Unternehmen von einem | |
republikanischen Präsidenten weniger Bürokratie und mehr Unterstützung | |
erhoffen. Die Fehde startete mit DeSantis’ sogenanntem „Don’t Say | |
Gay“-Gesetz, welches es Lehrer:innen verbietet, Themen wie sexuelle | |
Orientierung und Geschlechtsidentität im Unterricht zu diskutieren. | |
Der Disney-Konzern kritisierte das Gesetz öffentlich und DeSantis | |
reagierte, indem er dem Unternehmen – das immerhin einer der größten | |
Arbeitgeber in Florida ist – Steuervorteile strich. Durch den Streit sind | |
dem Bundesstaat bereits neue Einkünfte flöten gegangen. Das Unternehmen | |
strich kürzlich Pläne für einen neuen Campus, der 2.000 weitere | |
Arbeitsplätze nach Florida gebracht hätte. | |
Trotzdem boomt der Sunshine State. Floridas Wirtschaft und der Tourismus | |
laufen auf Hochtouren. Die Arbeitslosenquote ist niedrig und die | |
Kriminalitätsrate ist weiter am Sinken. Es sind genau diese Punkte, auf die | |
sich DeSantis im Wahlkampf konzentrieren sollte, sagt Stewart. Seine | |
Befürworter sagen, dass es diese Qualitäten sind – die Dinge anzupacken –, | |
welche in Washington dringend gebraucht würden. Gegner befürchten hingegen, | |
dass sein autoritärer Führungsstil nichts anderes bedeuten würde als | |
weitere vier Jahre Trump. | |
## Ein Riesenschub von Trump | |
Dem Ex-Präsidenten hat DeSantis politisch viel zu verdanken. Als er 2018 | |
als praktisch Unbekannter ins Rennen um das Gouverneursamt ging, erhielt er | |
vom damaligen Präsidenten Rückenstärkung. Es war ein Riesenschub für seine | |
Kampagne. Am Ende konnte sich DeSantis knapp durchsetzen. | |
„Seine größte Schwäche ist es, dass er ausgerechnet gegen Donald Trump | |
antritt“, sagt Jennings. Sich von seinem einstigen Gönner so gut wie | |
möglich zu unterscheiden, ohne dabei aber dessen Anhänger zu verlieren, | |
wird Ron DeSantis’ größte Herausforderung werden. | |
26 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Amanda-Gorman-ins-Deutsche-uebersetzt/!5761784 | |
[2] https://twitter.com/TheAmandaGorman/status/1661131819717390336?s=20 | |
[3] /Ron-DeSantis-Praesidentschaftskandidatur/!5933640 | |
[4] /US-Praesidentschaftswahl-2024/!5936830 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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