# taz.de -- Anklage gegen Ex-US-Präsident: Trump am Dienstag vor Gericht | |
> New York bereitet sich auf Proteste vor. Sein Wahlkampfteam spricht von | |
> erhöhtem Spendenfluss. Auf eine Sache kann der Ex-Präsident aber nicht | |
> hoffen. | |
Bild: Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan werden Sicherheitsvorkehrungen für… | |
WASHINGTON/NEW YORK ap/dpa Die [1][strafrechtliche Anklage des früheren | |
US-Präsidenten Donald Trump] verleiht seiner erneuten Bewerbung um das | |
höchste Staatsamt finanziellen Aufwind – zumindest nach Aussagen seines | |
Wahlkampfteams. Dieses erklärte, allein in den ersten 24 Stunden nach | |
Bekanntwerden der bevorstehenden Anklageerhebung gegen den Ex-Staatschef | |
seien vier Millionen US-Dollar für dessen Wahlkampf gespendet worden. | |
Der 76-jährige Trump wird in der kommenden Woche vor Gericht in New York | |
erwartet. Die offizielle Anklageverlesung, zu der Trump erscheinen muss, | |
soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag in Manhattan | |
stattfinden. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine | |
Pornodarstellerin. Aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand | |
der Republikanischen Partei kamen Aufrufe, zu dem Termin in die | |
US-Metropole zu reisen und zu protestieren. Die Stadt bereitet sich auf | |
einen großen Andrang und mögliche Demonstrationen vor. | |
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten | |
Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft | |
in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner | |
verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl | |
im November 2024 bewirbt. | |
Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte Trump Schweigegeld | |
an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese | |
behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, | |
nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt | |
mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Darum geht es in dem Fall. Die | |
Anklageschrift ist noch unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und | |
Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung | |
öffentlich. | |
Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15 | |
Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für | |
den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde dann kurzzeitig in | |
Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht | |
werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch | |
Handschellen angelegt – Trump hatte sich eine Festnahme auf diese Weise | |
schon öffentlich ausgemalt. Ob dies in seinem Falle aber tatsächlich so | |
passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem | |
Prozedere wieder nach Hause kann. Seine Anwälte hatten vorab signalisiert, | |
dass er aus freien Stücken erscheinen würde. | |
## Marjorie Taylor Greene will nach New York fahren | |
So beispiellos die eigentliche Anklage gegen einen Ex-Präsidenten ist, so | |
beispiellos werden auch die Bilder von Trump sein, wenn er in New York vor | |
Gericht erscheint. Unklar ist, ob der Republikaner den Auftritt womöglich | |
nutzen könnte, um sich auf großer Bühne als Opfer darzustellen und seine | |
Anhänger anzustacheln. | |
Die radikale Republikanerin [2][Marjorie Taylor Greene] rief zu Protesten | |
auf. „Ich werde am Dienstag nach New York fahren“, schrieb die glühende | |
Trump-Anhängerin am Freitag mit Blick auf die geplante Anklageverlesung auf | |
Twitter. „Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!“ | |
Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und | |
„gegen Tyrannen“ protestieren. „Ich sehe euch am Dienstag“, schrieb sie | |
weiter. Greene steht in ihrer Partei ganz rechts außen, verbreitet | |
Verschwörungstheorien und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten. | |
Auch Trump selbst hatte seine Anhänger [3][bereits vor der Verkündung der | |
Anklage zu Protesten aufgerufen]. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an | |
die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump | |
Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der | |
Hauptstadt Washington eindrangen. | |
Es gibt nun Befürchtungen, dass die Anklage gegen Trump in New York erneut | |
zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Nach Trumps Protestaufrufen vor | |
einigen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht in | |
Manhattan erhöht. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA | |
auf die Probe. | |
Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von „politischer Verfolgung | |
und Wahlbeeinflussung“. Auch diverse Republikaner reagierten empört und | |
nannten den Schritt skandalös. | |
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine | |
[4][erneute Präsidentschaftskandidatur] allenfalls in politischer Sicht | |
beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als | |
verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten | |
betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten | |
öffentlich verkündet. | |
1 Apr 2023 | |
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