# taz.de -- Ex-Präsident Donald Trump: Grand Jury stimmt für Anklage | |
> Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident | |
> strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische | |
> Verfolgung“. | |
Bild: Ein Chor führender Republikaner unterstützte Trump am Donnerstagabend i… | |
NEW YORK taz | Donald Trump ist der erste Ex-Präsident der USA, der wegen | |
einer Straftat angeklagt wird. Das haben mindestens zwölf Mitglieder einer | |
Grand Jury in New York City am Donnerstagabend entschieden. Die Details der | |
Anklage blieben zunächst noch unter Verschluss. Möglicherweise werden sie | |
erst bekannt, wenn Trump vor den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg tritt | |
und seine Anklage verlesen wird. Doch schon jetzt ist klar, dass die | |
Anklage in New York ein neues Kapitel von politischen und juristischen | |
Auseinandersetzungen in den USA eröffnet. | |
Der Angeklagte reagierte wenige Minuten nach Bekanntwerden der Entscheidung | |
mit einem wutschnaubenden Kommuniqué aus seiner Residenz Mar-a-Lago in | |
Florida. Darin beschrieb Trump sich selbst als Opfer, er sei „eine komplett | |
unschuldige Person“, der Staatsanwalt Bragg hingegen „eine Schande“, der | |
die „Drecksarbeit für Joe Biden“ erledige. | |
Ein Chor von führenden Republikanern unterstützte Trump am Donnerstagabend | |
in seiner Gegenattacke. Dabei machten sich sowohl Unterstützer als auch | |
innerparteiliche Konkurrenten die Trump-Terminologie zu eigen. Sie sprachen | |
von „Hexenjagd“, von „Einmischung in die Präsidentschaftswahlen“ 2024,… | |
„radikal linken Demokraten“ und von einem angeblich von George Soros | |
finanzierten Staatsanwalt. | |
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, [1][Kevin McCarthy], | |
behauptete, Staatsanwalt Bragg habe das Land „irreparabel“ beschädigt. | |
Ex-Vizepräsident Mike Pence gab sich „empört“. Die Abgeordnete [2][Marjor… | |
Taylor Greene] prognostizierte in Georgia, Trump werde die nächsten | |
Präsidentschaftswahlen gewinnen. Und in Florida versicherte Gouverneur | |
[3][Ron DeSantis], der aussichtsreichste andere potenzielle | |
Präsidentschaftskandidat der Republikaner, dass er Trump nicht nach New | |
York ausliefern werde. Allerdings erscheint ein Auslieferungsforderung an | |
DeSantis unwahrscheinlich. Von einem Trump-Anwalt verlautete bereits, dass | |
der 76-Jährige beabsichtige, sich Anfang der nächsten Woche dem | |
Staatsanwalt in New York zu stellen. | |
Trump hat die immer wahrscheinlichere Anklage in New York bereits seit | |
Tagen in seinen Wahlkampf integriert. Er ging so weit, seine angeblich | |
bevorstehende Verhaftung für den 21. März anzukündigen. Und seine Anhänger | |
mit Worten [4][zu Protesten aufzufordern], die wie eine Wiederholung seiner | |
Mobilisierung vor dem 6. Januar 2021 klangen, dem Tag des Sturms auf das | |
US-Kapitol. | |
Bislang haben in New York keine nennenswerten Pro-Trump-Kundgebungen | |
stattgefunden. Aber Trump-Beobachter wissen, dass seine radikale Basis | |
bereit ist, ihm sehr weit zu folgen. „Er kann sein Verbrecherfoto für seine | |
Präsidentschaftskampagne benutzen“, regte am Donnerstagabend der Jurist und | |
Trump-Verteidiger Alan Dershowitz an. | |
Wesentliche Rollen beim Zustandekommen der Anklage in New York haben die | |
ehemalige Pornodarstellerin [5][Stormy Daniels] und der ehemalige | |
Trump-Anwalt [6][Michael Cohen] gespielt. Daniels ist eine von mehreren | |
Frauen, die sagen, dass sie Affären mit Trump hatten, als er frisch mit | |
Melania verheiratet und gerade wieder Vater geworden war. Cohen ist der | |
Anwalt, der unter anderem Daniels, aber auch dem Fotomodell [7][Karen | |
McDougal] vor der Präsidentschaftswahl von 2016 Schweigegeld in Höhe von | |
130.000 und 150.000 Dollar übergeben hat, um ihre Enthüllungen zu | |
verhindern. Die Zahlung von Schweigegeldern ist nicht illegal – wohl aber | |
die betrügerische Bezeichnung dieser Gelder als „Anwaltskosten“, | |
möglicherweise auch ihre Entnahme aus Trumps Wahlkampfkasse. | |
Der 49-jährige Yorker Staatsanwalt Bragg ist nicht der einzige Ermittler, | |
der Trump gefährlich geworden ist. In Georgia sind Ermittlungen über Trumps | |
mutmaßlich illegale Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu manipulieren, | |
weit fort geschritten. In Washington laufen Ermittlungen über Trumps | |
[8][illegale Mitnahme von Geheimdokumenten] nach Florida und über seine | |
Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol. Alle drei können zu weiteren | |
Anklagen gegen den Ex-Präsidenten und gegenwärtigen | |
Präsidentschaftskandidaten führen. | |
Am späten Donnerstagabend [9][twitterte Stormy Daniels] ihren Dank für | |
„Unterstützung und Liebe“. Und teilte mit, dass sie mit Champagner feiert. | |
Auf dem rechten TV-Sender Fox hingegen bezeichnete Moderator Tucker Carlson | |
die Anklage als einen „größeren Angriff gegen Amerika als der 6. Januar“. | |
Und unkte, sie werde das Land in „tiefes Chaos“ stürzen. | |
31 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sprecher-des-US-Repraesentantenhauses/!5907215 | |
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[8] /Geheimdokumente-beim-Ex-US-Praesidenten/!5875954 | |
[9] https://twitter.com/StormyDaniels/status/1641586707853082624 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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