# taz.de -- Anklage gegen Ex-Präsident Trump: Angriff der Rechten | |
> Amerikas Ex-Präsident Donald Trump sitzt auf der Anklagebank. Sein | |
> rechter Mob unterstützt ihn trotzdem und schwächt das Vertrauen in die | |
> Justiz. | |
Bild: Wird angeklagt: Es geht um mehr als um Trumps Zukunft | |
Nun passiert es also doch, womit schon kaum noch zu rechnen war: Donald | |
Trump, der sein ganzes Leben lang als Unternehmer und Politiker stets mit | |
allen Gesetzesübertretungen irgendwie durchgekommen war, [1][wird unter | |
Anklage gestellt]. Ob daraus auch eine Verurteilung folgt, ist nicht | |
abzusehen – die konkreten Anklagepunkte blieben zunächst unter Verschluss. | |
Eins aber ist klar: So juristisch-technisch vermutlich ein Verfahren wird – | |
es geht um illegale Falschbuchungen zur Vertuschung legaler | |
Schweigegeldzahlungen –, so politisch werden seine Auswirkungen sein. Und | |
dabei geht es um weit mehr als die Zukunft Donald Trumps. | |
Denn der reagiert ja nicht, wie es jahrzehntelange Übung beschuldigter | |
Politiker in allen Demokratien der westlichen Welt war, mit der Aussage, er | |
halte die Vorwürfe für haltlos und habe Vertrauen in die Justiz, seine | |
Unschuld zu bestätigen. Stattdessen kontert er mit einem Generalangriff auf | |
den Staatsanwalt und die angeblich von links dominierte Justiz insgesamt, | |
die schon seit Jahren eine politisch motivierte „Hexenjagd“ gegen ihn | |
veranstalte. | |
Dieser Angriff auf die Legitimität und Unabhängigkeit der Justiz gehört | |
längst zum festen politischen Kanon des autoritären Rechtspopulismus | |
weltweit – je nach Macht und Möglichkeit gefolgt vom Versuch, ebenjene | |
Justiz unter Kontrolle zu bekommen. Die Systeme sind unterschiedlich, aber | |
der Impuls ist derselbe, von Polen bis Israel, von Ungarn bis Brasilien | |
unter Bolsonaro. | |
## Die Basis hat die Verachtung für die Justiz verinnerlicht | |
Für die USA bedeutet das, dass der beginnende Wahlkampf zur | |
Präsidentschaftswahl im November 2024 auch geprägt sein wird von der | |
Auseinandersetzung um die Verfahren gegen Trump. Der liegt in den Umfragen | |
zu den Erfolgsaussichten eines möglichen republikanischen Kandidatenfelds | |
klar vorne – und niemand anderes kann Vorwahlen gewinnen, ohne große Teile | |
der Trump-Basis zu überzeugen. [2][Einer Basis, die bis hin zum Sturm aufs | |
Kapitol Trumps Verachtung für Gesetz und Institutionen mitgegangen ist] und | |
tief verinnerlicht hat. | |
Das wiederum führt dazu, dass schon in den ersten Reaktionen ganze Kohorten | |
führender Republikaner*innen Trump gegen die Anklage zur Seite stehen | |
– so wird sein durchaus auch persönlich motivierter Rant gegen die Justiz | |
zum Mainstream-Diskurs der Republikaner. Im Ergebnis: Eine von zwei großen | |
Parteien, die jederzeit wieder an die Macht gelangen kann, entzieht der | |
unabhängigen Justiz des Landes das Vertrauen. Steve Bannon, der | |
Chefstratege der Institutionenzerschlagung von innen, hätte es nicht besser | |
planen können. Die Gewaltenteilung, Grundpfeiler demokratisch verfasster | |
Gesellschaften, ist bedroht wie nie zuvor. | |
31 Mar 2023 | |
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[1] /Ex-Praesident-Donald-Trump/!5925313 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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