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# taz.de -- Anklage gegen Ex-Präsident Trump: Angriff der Rechten
> Amerikas Ex-Präsident Donald Trump sitzt auf der Anklagebank. Sein
> rechter Mob unterstützt ihn trotzdem und schwächt das Vertrauen in die
> Justiz.
Bild: Wird angeklagt: Es geht um mehr als um Trumps Zukunft
Nun passiert es also doch, womit schon kaum noch zu rechnen war: Donald
Trump, der sein ganzes Leben lang als Unternehmer und Politiker stets mit
allen Gesetzesübertretungen irgendwie durchgekommen war, [1][wird unter
Anklage gestellt]. Ob daraus auch eine Verurteilung folgt, ist nicht
abzusehen – die konkreten Anklagepunkte blieben zunächst unter Verschluss.
Eins aber ist klar: So juristisch-technisch vermutlich ein Verfahren wird –
es geht um illegale Falschbuchungen zur Vertuschung legaler
Schweigegeldzahlungen –, so politisch werden seine Auswirkungen sein. Und
dabei geht es um weit mehr als die Zukunft Donald Trumps.
Denn der reagiert ja nicht, wie es jahrzehntelange Übung beschuldigter
Politiker in allen Demokratien der westlichen Welt war, mit der Aussage, er
halte die Vorwürfe für haltlos und habe Vertrauen in die Justiz, seine
Unschuld zu bestätigen. Stattdessen kontert er mit einem Generalangriff auf
den Staatsanwalt und die angeblich von links dominierte Justiz insgesamt,
die schon seit Jahren eine politisch motivierte „Hexenjagd“ gegen ihn
veranstalte.
Dieser Angriff auf die Legitimität und Unabhängigkeit der Justiz gehört
längst zum festen politischen Kanon des autoritären Rechtspopulismus
weltweit – je nach Macht und Möglichkeit gefolgt vom Versuch, ebenjene
Justiz unter Kontrolle zu bekommen. Die Systeme sind unterschiedlich, aber
der Impuls ist derselbe, von Polen bis Israel, von Ungarn bis Brasilien
unter Bolsonaro.
## Die Basis hat die Verachtung für die Justiz verinnerlicht
Für die USA bedeutet das, dass der beginnende Wahlkampf zur
Präsidentschaftswahl im November 2024 auch geprägt sein wird von der
Auseinandersetzung um die Verfahren gegen Trump. Der liegt in den Umfragen
zu den Erfolgsaussichten eines möglichen republikanischen Kandidatenfelds
klar vorne – und niemand anderes kann Vorwahlen gewinnen, ohne große Teile
der Trump-Basis zu überzeugen. [2][Einer Basis, die bis hin zum Sturm aufs
Kapitol Trumps Verachtung für Gesetz und Institutionen mitgegangen ist] und
tief verinnerlicht hat.
Das wiederum führt dazu, dass schon in den ersten Reaktionen ganze Kohorten
führender Republikaner*innen Trump gegen die Anklage zur Seite stehen
– so wird sein durchaus auch persönlich motivierter Rant gegen die Justiz
zum Mainstream-Diskurs der Republikaner. Im Ergebnis: Eine von zwei großen
Parteien, die jederzeit wieder an die Macht gelangen kann, entzieht der
unabhängigen Justiz des Landes das Vertrauen. Steve Bannon, der
Chefstratege der Institutionenzerschlagung von innen, hätte es nicht besser
planen können. Die Gewaltenteilung, Grundpfeiler demokratisch verfasster
Gesellschaften, ist bedroht wie nie zuvor.
31 Mar 2023
## LINKS
[1] /Ex-Praesident-Donald-Trump/!5925313
[2] /Urteil-wegen-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5899570
## AUTOREN
Bernd Pickert
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