# taz.de -- US-Justizministerium zum Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Zivi… | |
> Trotz Immunität ist der Ex-Präsident laut Justizministerium nicht gegen | |
> Klagen geschützt. Polizisten und Abgeordnete wollen Schadenersatz | |
> fordern. | |
Bild: Könnte wegen Aufstachelung zu Gewalt verklagt werden: Ex-Präsident Dona… | |
WASHINGTON dpa | Die Immunität als Präsident bewahrt Donald Trump nach | |
Einschätzung des US-Justizministeriums nicht vor Zivilklagen im | |
Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021. Das geht aus | |
einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung des Justizministeriums | |
hervor. | |
Sie war von einem Berufungsgericht angefordert worden, das mehrere | |
Zivilklagen gegen den früheren US-Präsidenten wegen seines Verhaltens kurz | |
vor dem Sturm auf den Parlamentssitz in Washington prüft. | |
Am 6. Januar 2021 [1][hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses | |
gestürmt], in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden | |
beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang | |
gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. | |
Zwei [2][Kapitol-Polizisten] und mehrere demokratische Abgeordnete des | |
US-Repräsentantenhauses versuchen, Trump für physische und psychische | |
Verletzungen vor Gericht verantwortlich zu machen, die sie während der | |
Attacke erlitten haben. Sie fordern Schadenersatz. | |
Trump hatte argumentiert, er sei durch seine „absolute Immunität“ als | |
Präsident vor solchen Schadenersatzforderungen geschützt, auch für | |
Handlungen im „äußeren Rahmen“ seines Amtes. | |
Das Justizministerium kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Öffentliche | |
Reden über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse seien zwar eine | |
traditionelle Aufgabe des Präsidenten und der „äußere Rahmen“ umfasse ein | |
weites Feld. Die Immunität des Präsidenten schütze aber nicht vor | |
Aufstachelung zu Gewalt. | |
3 Mar 2023 | |
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