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# taz.de -- US-Justizministerium zum Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Zivi… |
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> Trotz Immunität ist der Ex-Präsident laut Justizministerium nicht gegen |
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> Klagen geschützt. Polizisten und Abgeordnete wollen Schadenersatz |
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> fordern. |
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Bild: Könnte wegen Aufstachelung zu Gewalt verklagt werden: Ex-Präsident Dona… |
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Washington dpa | Die Immunität als Präsident bewahrt Donald Trump nach |
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Einschätzung des US-Justizministeriums nicht vor Zivilklagen im |
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Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021. Das geht aus |
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einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung des Justizministeriums |
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hervor. |
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Sie war von einem Berufungsgericht angefordert worden, das mehrere |
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Zivilklagen gegen den früheren US-Präsidenten wegen seines Verhaltens kurz |
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vor dem Sturm auf den Parlamentssitz in Washington prüft. |
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Am 6. Januar 2021 [1][hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses |
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gestürmt], in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden |
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beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang |
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gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. |
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Zwei [2][Kapitol-Polizisten] und mehrere demokratische Abgeordnete des |
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US-Repräsentantenhauses versuchen, Trump für physische und psychische |
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Verletzungen vor Gericht verantwortlich zu machen, die sie während der |
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Attacke erlitten haben. Sie fordern Schadenersatz. |
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Trump hatte argumentiert, er sei durch seine „absolute Immunität“ als |
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Präsident vor solchen Schadenersatzforderungen geschützt, auch für |
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Handlungen im „äußeren Rahmen“ seines Amtes. |
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Das Justizministerium kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Öffentliche |
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Reden über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse seien zwar eine |
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traditionelle Aufgabe des Präsidenten und der „äußere Rahmen“ umfasse ein |
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weites Feld. Die Immunität des Präsidenten schütze aber nicht vor |
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Aufstachelung zu Gewalt. |
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3 Mar 2023 |
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[1] /Sturm-aufs-Kapitol-in-Washington/!5742461 |
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