# taz.de -- Mögliche Anklage gegen Donald Trump: Ex-US-Präsident ruft zu Prot… | |
> Trump befürchtet Anklage wegen angeblicher Schweigegeldzahlung an einen | |
> Pornostar. Erstmals würde ein früherer US-Präsident angeklagt. | |
Bild: Eine Trump-Anhängerin protestiert am Montag vor dem Gebäude des New Yor… | |
WASHINGTON taz | In den USA könnte es am Dienstag zu einem historischen | |
Ereignis kommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten | |
könnte einem ehemaligen US-Präsidenten der Prozess gemacht werden. Der | |
republikanische Ex-Präsident Donald Trump verkündete am vergangenen | |
Samstag, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihn am Dienstag verhaften | |
könnte. Die Staatsanwaltschaft selbst schweigt dazu. Auch auf Nachfrage von | |
taz hieß es nur: „Kein Kommentar“. | |
Die New Yorker Staatsanwaltschaft untersucht Trumps Rolle bezüglich einer | |
angeblichen Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an | |
[1][Porno-Darstellerin Stormy Daniels]. Diese soll vor Jahren eine Affäre | |
mit Trump gehabt haben. Als dieser im Jahr 2016 die republikanische | |
Nominierung für die US-Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, soll Trumps | |
früherer Privatanwalt Michael Cohen dafür gesorgt haben, dass Daniels ihre | |
Geschichte für sich behält. Deshalb soll es zu der Schweigegeldzahlung | |
gekommen sein. Trump bestreitet alle Anschuldigungen. | |
Cohen plädierte 2018 in mehreren Anklagepunkten, darunter | |
Steuerhinterziehung, Betrug und politischer Veruntreuung, auf schuldig und | |
wurde zu drei Jahren verurteilt. Die Untersuchungen gegen Trump und einige | |
seiner engsten Mitarbeiter innerhalb der Trump Organisation gingen derweil | |
weiter. Nun also, nach knapp fünf Jahren, könnte es zu einer Anklage gegen | |
den Ex-Präsidenten kommen. Um welche genauen Anklagepunkte es sich dabei | |
handelt, ist allerdings nicht bekannt. | |
Trump, der die zahlreichen rechtlichen Untersuchungen gegen seine Person | |
seit Jahren als eine „Hexenjagd“ bezeichnet, ist zu diesem Zeitpunkt der | |
Einzige, der sich öffentlich über den möglichen Zeitpunkt einer Anklage und | |
Verhaftung geäußert hat. In einer Nachricht, die der Ex-Präsident am | |
Samstag auf der US-amerikanische Social-Media-Plattform Truth Social | |
gepostet hatte, erklärte er, dass er bereits am Dienstag verhaftet werden | |
würde. Er beendete den Post mit den Worten: [2][„Protestiert. Erobert | |
unsere Nation zurück!“] | |
## Erinnerungen an den Sturm auf das Kapitol | |
Obwohl Trumps Nachricht auf dem sozialen Netzwerk der bisher einzige | |
Anhaltspunkt ist, weckt sein Protestaufruf an seine Anhänger schlechte | |
Erinnerungen. Vor etwas mehr als zwei Jahren, [3][am 6. Januar 2021, | |
stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol], um die Bestätigung des Wahlsiegs | |
des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Die Bilder der Ausschreitungen in | |
der US-Hauptstadt gingen um die Welt. | |
Auch deshalb treffen die Polizeibehörden in Washington und New York bereits | |
jetzt schon Vorkehrungen, um mögliche gewalttätige Ausschreitungen bei | |
einer tatsächlichen Anklage gegen Trump zu verhindern. In den Reihen der | |
republikanischen Partei macht sich derweil Unmut breit. Viele in der Partei | |
bekräftigen Trumps haltlose Behauptungen von einer politischen Verschwörung | |
gegen ihn. | |
Der kalifornische Abgeordnete und [4][Sprecher des Repräsentantenhauses, | |
Kevin McCarthy], bezeichnete jegliche Pläne, rechtlich gegen den | |
Ex-Präsidenten vorzugehen, als einen „unverschämten Machtmissbrauch durch | |
einen radikalen Staatsanwalt“. | |
In einem Brief an den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg drohten drei | |
hochrangige Republikaner am Montag mit dem Entzug finanzieller Mittel. Die | |
Staatsanwaltschaft erwiderte wenig später in einer Stellungnahme, dass sie | |
sich von den Versuchen, den rechtlichen Prozess zu untergraben, nicht | |
einschüchtern lassen werde. | |
## Wenig Unterstützung seitens der Republikaner | |
Von seinen republikanischen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf | |
erhält Trump nur wenig Unterstützung. Der Gouverneur des | |
[5][US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis], schien sich sogar über Trump | |
lustig zu machen, als er erklärte, dass er selbst keine Erfahrungen mit | |
Schweigegeldzahlungen an Pornostars gemacht habe. | |
21 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Klage-gegen-Trumps-Ehemann-abgewiesen/!5579045 | |
[2] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/110045231517991534 | |
[3] /Sturm-auf-US-Kapitol/!5823638 | |
[4] /Sprecher-des-US-Repraesentantenhauses/!5907215 | |
[5] /Konferenz-konservativer-US-Republikaner/!5919800 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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